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14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wer an der Grenze zu einem benachbarten Grundstück eine Hecke pflanzt, muss gemäß dem geltenden Nachbarrecht dafür Sorge tragen, dass die Pflanzen bei einem bestimmten Grenzabstand eine festgelegte Höhe nicht überschreiten. Sollte dies …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Nachdem bei den Genussrechten "DEGAG WohnInvest 8" der DEGAG WI8 GmbH (Düsseldorf) ab Ende des Jahres 2004 die Mindestlaufzeit von 5 Jahren ausläuft, ist damit zu rechnen, dass erste Anleger ihre Genussrechte zum Ablauf dieser …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von hochpreisige Onlinecoachings wird zunehmend ein Fall für die Gerichte. Bisher hat sich die Rechtsprechung in fast allen Fällen auf die Seite der Coaching-Kunden gestellt und die Verträge aus verschiedenen …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die vielen verschiedenen Schwierigkeiten von Kunden der Postbank mit ihrer Bank gehen offensichtlich unverändert weiter. Ob Probleme bei Pfändungskonten von Kunden, bei sog. Phishing-Attacken auf Kundenkonten, bei Betrugsversuchen mit …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Thema ist ein Dauerbrenner: Mit dem Auf und Ab von Strompreisen bleibt Bewegung in der Anbieterwechsel-Diskussion. Es ist freilich legitim, sich den besten Anbieter auszusuchen. Ganz und gar nicht legitim ist es indes, wenn Anbieter wie …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In letzter Zeit häufen sich Berichte von Verbrauchern, die unerwartete Zahlungsaufforderungen von der Firma Apex Finanz UG erhalten haben, unterstützt durch das Inkassobüro Culpa Inkasso . Der Grund für diese Forderungen liegt scheinbar in …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 09.01.2024 mit dem Aktenzeichen 6 W 175/23 die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt, dass das Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin unwirksam ist. Die Situation war …
12.04.2024
von Odvjetnik Savin Vaic
Ein Vertrag über den lebenslangen Unterhalt (mit Eigentumsübertragung nach demTod) (weiter im Text: Vertrag über den lebenslangen Unterhalt) verpflichtet eine Partei(den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wir werden seit dem Bekanntwerden des denkwürdigen Beschlusses des Bundesgerichtshofes zum Verfahren ZR 88/23 von vielen Personen angeschrieben, die sich anwaltliche Beratung und Begleitung zu den juristischen Möglichkeiten zur …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundsätzliches zum Thema Untervermietung Untervermietung ist ein häufig diskutiertes Thema im Mietrecht. Es geht dabei um die Frage, inwieweit Mieter ihre gemietete Wohnung oder Teile davon an Dritte weitervermieten dürfen. Dieser Bereich …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Forderungen des FID Verlags: Tipps für betroffene Verbraucher In der heutigen Zeit ist der Zugang zu hochwertigen Informationen über Gesundheit, Naturwissenschaften und persönliche Finanzen von unschätzbarem Wert. Der FID Verlag GmbH ist …
11.04.2024
von Odvjetnik Savin Vaic
Ein Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung) (weiter im Text: Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten (den …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
10.04.2024 - Der Batteriespeicherhersteller Senec kündigt weitere Details zur geplanten Umrüstung der nach Brandvorfällen gedrosselten Senec.Home-Speicher mit LFP Zellen an. Ab kommende Woche sollen sich betroffene Kunden für den …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Es ist kein Urteil, aber ein deutlicher Hinweis des Bundesgerichtshofs (BGH): Nach einem Hinweisbeschluss des BGH können Spieler, die bei Sportwetten im Internet viel Geld verloren haben, auf Rückerstattung hoffen. Immer mehr Menschen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Aufladbare Prepaidkarten erfreuen sich als elektronische Gutscheine oder Zahlungsmittel zunehmender Beliebtheit im stationären Handel und E-Commerce. Angesichts dieser Entwicklung sind die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der BaFin von …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Momentan erfährt der Verbraucher in vielen Bereichen Preiserhöhungen. So haben auch einige Gas- und Stromlieferanten ihre Preise zum Teil erheblich erhöht. Doch welche Rechte stehen Ihnen als Kunde hierbei zu? Zunächst sollten Sie in Ihrem …
Abbuchungen von c-date.de stoppen – Mahnungen der Interdate S.A. und der Rechtsanwälte Themys & Dyke
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit vielen Jahren vertreten wir erfolgreich und diskret Verbraucher gegen Abofallen von Casual-Dating-Portalen. Die Masche der einzelnen Anbieter variiert selten und hat sich über die letzten Jahre nicht nennenswert verändert: Die Nutzer …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtliche Grundlagen, Berechnung und Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abfindungen sind ein häufig verwendetes Mittel im Arbeitsrecht, um Arbeitsverhältnisse zu beenden, und diese Praxis betrifft auch leitende Angestellte, deren …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der MMP Event GmbH , die mir zur Einschätzung vorgelegt wurde. Es handelt sich hierbei um eine Abmahnung wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte Zweitmarktplattform. Die …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Vorteile für den Arbeitgeber Für den Arbeitgeber hat ein Aufhebungsvertrag in der Regel erhebliche Vorteile im Vergleich zur Kündigung, denn der Arbeitgeber vermeidet eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer. Außerdem muss …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Angesichts der aktuellen Turbulenzen im Bauträgermarkt, getrieben durch steigende Materialkosten, Lieferengpässe und eine unsichere Wirtschaftslage, hat sich das Risiko einer Insolvenz von Bauträgern deutlich erhöht. Diese Entwicklungen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Die Kanzlei SPL Rechtsanwälte erzielt weitere Erfolge für Betroffene mit Senec-Speichern. Mehrere Landgerichte verurteilten Händler auf Kaufpreiserstattungen von über 17.000 EUR. Teilweise verteidigen sich die Händler nicht mehr gegen die …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen erneut weitere Abmahnungen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA zur rechtlichen Einschätzung vor. Die Abmahnungen beziehen sich alle auf das Champions-League Spiel des BVB gegen Atletico Madrid in der Saison 2023/2024. Für …