1.942 Ergebnisse für Beamte
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![Verbraucherinformationsgesetz - Mogelpackung per Gesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f588956f49580531c30e18b63bdff519.png)
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13.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In einigen Fällen beschränkte man sich auf die Angabe des Stundensatzes für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte mit dem Hinweis, dass die Kosten nicht absehbar seien. Konkrete Angaben zu den Kosten waren die Ausnahme …
![Abstandsverstoß: Messung des vorausfahrenden Polizeifahrzeugs ist grundsätzlich unzuverlässig](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Nötigungsvorwurf u.a.).
Lediglich ein Abstand von 10 Metern wurde gemessen. Bei dem vorausfahrenden Fahrzeug handelte es sich um ein Polizeifahrzeug der Autobahnpolizei mit zwei Polizeibeamten, wobei lediglich ein Beamter die Abstandsmessung vornahm …
![Kurz und knapp 82 (Steuerrecht, Internetrecht, Schadensersatzrecht, Beamtenrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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16.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach der ordnungsgemäßen Befüllung durch den Heizöllieferanten umgekippt war und den Boden verunreinigt hatte. (Az.: 8 A 10933/08) Aberkennung der Beamtenpension Ein Beamter hatte im Dienst Geld und Gegenstände in erheblichem Umfang veruntreut. Daraufhin …
![Pfändungsschutz privater Versicherungsrenten von selbständig/freiberuflich tätigen Personen](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84817b2ab0b6aab87ff230b76ee39676.png)
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… teilweisen, Pfändungsschutz genössen.
Die genannten Pfändungsschutzvorschriften gelten nach BGH ausschließlich für nichtselbständig Tätige und Beamte.
Der BGH geht in seiner Entscheidung sogar so weit, dass die Pfändung von Einkünften …
![Fahrt unter Drogeneinfluss](https://www.anwalt.de/img_cache/71/71b1223a56b736114d4f681337140a5b.png)
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… entsprechender Bußgeldverfahren aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr nach einem Drogenkonsum zu rechnen. Der Grund dafür liegt sowohl in der Konsumänderung der Jugendlichen als auch in einer besseren Schulung der Beamten. Diese werden …
![Anwalt-Notruf Strafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/04/040d8e23e6a3dedc56b5aa2dc649e5b5.png)
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
… annimmt. Hausdurchsuchung/Firmendurchsuchung Werden Sie von einer Hausdurchsuchung überrascht? oder von einer Firmendurchsuchung? Reagieren Sie, schalten Sie einen Anwalt ein. 1. Muss ich die Beamten rein lassen? 2. Warten die Beamten …
![Kurz und knapp 76 (Arbeitsrecht, Architektenrecht, Strafrecht, Bankenrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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27.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemacht, weil sie ein bestimmtes Abschleppunternehmen bevorzugten. Dafür erhielten sie vergünstigte Autoreparaturen für ihre Privatfahrzeuge. Nachdem die Bestechung bekannt wurde, suspendierte die Polizeidirektion die Beamten vom Dienst …
![Auto ist keine "Waffe" im Sinne des Strafgesetzbuchs](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von der Polizei kontrolliert worden, nachdem er leicht alkoholisiert bei einem Verkehrsverstoß aufgefallen war. Obwohl sich der Polizist mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, war er mit Vollgas rückwärts gefahren, um den Beamten …
![Lissabon – der neue Vertrag für Europa und seine Bürger](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e653b4988d383508b9adc2a0e774eb6f.png)
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Außenminister führen und die Union sowie die GASP international einheitlich vertreten. Er wird unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst, d.h. Beamten des Rates, der Kommission sowie Diplomaten der Mitgliedsstaaten. Wo hilft mir das Europa …
![Kurz und knapp 47 (Mietrecht, Sozialrecht, Tierrecht, Beamtenrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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31.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht zahlen und zog vor das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Richter wiesen die Klage ab: Der Zirkus hätte eben besser auf den Tiger aufpassen müssen. (Az.: 1 K 2800/07) Keine Zusatzbezahlung für Mehrarbeit Ein Beamter, der zum Ausgleich für …
![Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e7789e3b5b09fb6c0b38d0694d99666.png)
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05.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Sie umgehend einen Verteidiger! Wenn Sie den Beamten deutlich gemacht haben, dass von Ihnen keine Äußerung zur Sache gemacht wird, rufen Sie sofort einen Fachanwalt für Strafrecht an. Beugen Sie vor und notieren Sie bereits präventiv …
![Die Gewerbeaufsicht als staatliche Hoheitsaufgabe](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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18.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder auch Ärzte beschäftigt, die den gewerbeärztlichen Dienst ausüben. Arbeitsschutz und technische Sicherheit In der Praxis nehmen die Behörden der Gewerbeaufsicht vielfältige Aufgaben wahr: Beamte der Gewerbeaufsicht besichtigen Betriebe …
![Das Klageerzwingungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… In der Mehrzahl der Fälle werden sich die Angaben von Opfer und Beschuldigtem gegenüberstehen und es wird an weiteren Beweisen fehlen. In der zweiten Stufe erfolgt die sogenannte Vorschaltbeschwerde bei dem vorgesetzten Beamten …
![Jahresnetzkarte vom Arbeitgeber ist Arbeitslohn](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7a2a70ecd89f3d1b5be0a39ccfd16d7f.png)
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
![BGH stärkt Rechte von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3616a8091c05c8de6a98b19e06835df.png)
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11.07.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… Die Einschätzung, dass mangels konkreter Anhaltspunkte noch keine konkreten Ermittlungen aufgenommen wurde, reicht nicht aus, wenn sich aus Fragen der ermittelnden Beamten deutlich entnehmen lässt, dass diese Grundlagen für einen solchen …
![„Drei, zwei, eins … meins!“ bald auch bei Zwangsversteigerungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Umstritten: Gerichtsvollzieher als Private Nach dem Willen der Ländervertreter sollen Gerichtsvollzieher zukünftig nicht mehr als Beamte, sondern als beliehene Private die Zwangsvollstreckung betreiben. Damit sollen Leistungsanreize …
![Doppelter Krankenkassenbeitrag für Minijob-Verdienst rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… berücksichtigt und mit deren Beitragssatz (beispielsweise 13,3%) belastet. So gingen insgesamt etwa 26% des geringfügigen Zusatzeinkommens an die Krankenkasse. Auch freiwillig versicherte Selbstständige, Beamte und Sozialhilfeempfänger wurden …
![Alkohol im Straßenverkehr: Rechtlich relevant erst ab 0,5 Promille?](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b230b59f9c9e83ebf5b1c7585054b297.png)
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… im öffentlichen Straßenverkehr angehalten: Er sei „auffällig“ gefahren. Nachdem die Beamten Alkoholgeruch in der Atemluft des Fahrers festgestellt haben und dieser die Frage der Beamten nach dem Trinken von Alkohol bejaht hatte, wurde …
![Mobbing](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b41ab48c89560a0a9f9ddbd08cdde22c.png)
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Insbesondere dann, wenn sich ein Arbeitnehmer oder Beamter aufgrund der Umstände am Arbeitsplatz, namentlich durch Psychoterror, das Leben nimmt, wie z.B. die Polizeibeamtin Silvia Braun (OLG München, Az: 1 U 2443/01, stern Heft 39/2000, S. 84 …
![Die Rente - immer wieder ein Thema](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a29e2b5f72c1ca40c81c5661a25a2d5c.png)
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07.12.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Mittel zur privaten Altersvorsorge. Alternativen zur gesetzlichen Rente Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Selbständige, Arbeitslose, geringfügig Beschäftige oder Beamte haben bei Abschluss einer zertifizierten Riester-Rente …
![Mein Recht auf Teilzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02c8c0051204a7cb4ffd9d12c8826b34.png)
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08.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… und Befristungsgesetzes (TzBfG) hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, mit Ausnahme der Beamten. Eben jenes Gesetz besagt aber auch, dass der Anspruch ausgeschlossen …
![Versorgungsbezüge - was Sie wissen und beachten müssen!](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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13.01.2020
… oder eine betriebliche Pensions- oder Versorgungseinrichtung wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung an Beamte, Abgeordnete, Minister oder Angehörige bestimmter Berufsgruppen zahlt. Dazu gehören …