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20.03.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 07.02.2024 klargestellt, dass Personalräte aus NRW nicht dazu verpflichtet sind, virtuelle Schulungen vorzuziehen, wenn eine Präsenzveranstaltung angemessen ist. In dem vorliegenden …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Problem vieler Häuslebauer Viele Bauherren sehen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ein geplantes Bauprojekt durchzuführen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baupreise und deutlich höhere Zinsen stellen den Traum vom …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Mit Schreiben vom 15.03.2024 hat die ProReal Europa 9 GmbH den Anlegern und Zeichnern ihrer Namensschuldverschreibungen mitgeteilt, dass sie einen Anlegerbeirat etabliert habe, um eine transparente Anlegerkommunikation sicherzustellen und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Probleme mit Infotainmentsystemen bei Volkswagen, Skoda und Seat: Juristische Aspekte und Lösungsansätze In letzter Zeit häufen sich Berichte über Defekte an den Infotainmentsystemen aktueller Modelle von Volkswagen, Skoda und Seat. Kunden …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Online-Banking hat zweifellos das Bankwesen revolutioniert, indem es Kunden ermöglicht hat, Bankgeschäfte bequem von zu Hause oder unterwegs aus zu erledigen. Doch während diese Technologie viele Vorteile bietet, birgt sie auch Risiken, …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich über eine weitere Abmahnung der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA , die mir zur Bearbeitung vorgelegt wurde. Es handelt sich erneut um eine Abmahnung wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit fast vier Jahren sind wir erfolgreich darin, Verbraucher diskret gegen Anbieter von Abofallen zu vertreten, insbesondere gegen Dating- und Erotik-Plattformen. Die Vorgehensweise der einzelnen Anbieter ähnelt sich stark: Nutzer können …
19.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Es ist schön ein Schloss in Italien zu besitzen, ein altes Herrenhaus (Villa) oder eine Wohnung in einem alten Stadtzentrum – kompliziert wird es, wenn die Immobilie unter Denkmalschutz steht. Die Regelungen sind von Region zu Region …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Eine unbekannte Firma bucht von Ihrem Konto ab? Auch wenn es um unbekannte Lastschriften vom Konto geht, wenden sich Betroffene an uns: Dank unserer langjährigen Erfahrung können wir genau sagen, wie Sie nun reagieren sollten. Sie wollen …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Anforderungen an Wettbewerbs- oder Kundenschutzklauseln Immer wieder sieht man, dass Arbeitgeber bei der Gestaltung von Anstellungsverträgen in Bezug auf den Wettbewerbs- oder Kundenschutz "über das Ziel hinausschießen" oder zwingende …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegen mir weitere Anfrage von Betroffenen vor, die eine Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA erhalten haben. Die mir vorliegenden Abmahnungen beinhalten neben dem bereist aus zahlreichen anderen Abmahnungen bekannten …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits berichtet, dass viele von den in Deutschland lizensierten Onlineglücksspielanbietern die illegalen Anbieter von gestern sind. Der dunkle Schatten der Vergangenheit ist und bleibt noch lange zu spüren, weil der …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das LG Konstanz hat ein Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro nebst Zinsen an einen Spieler verurteilt. Der Grund: Der Anbieter verfügt oder verfügte nicht über eine für Deutschland gültige Lizenz. Denn in Deutschland galt laut …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Europa 9 GmbH hat laut einer aktuellen Veröffentlichung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 14.03.2024 mitgeteilt, dass ein möglicher Ausfall der Zins- und Rückzahlung drohen könnte. Begründet wurde …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar Neuregelung seit Juli 2022: leicht auffindbarer Kündigungsbutton Seit Juli 2022 müssen langfristige Verträge, die online abgeschlossen werden können, auch …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Europa 10 GmbH halt laut einer aktuellen Meldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 14.03.2024 bekannt gegeben, dass von der einzigen Darlehensnehmerin der ProReal Europa 10 GmbH, die nahezu alle …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Nebenkostenabrechnungen können für Mieter eine echte Herausforderung sein. Oftmals sind sie unübersichtlich und voller Fachbegriffe, die kaum zu verstehen sind. Doch Vorsicht: In den Abrechnungen schleichen sich immer wieder Fehler ein, die …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Rückrufaktion von Babboe-Lastenräder sorgt weiter für Aufregung. Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte haben sich in den vergangenen Tagen viele besorgte Besitzerinneren und Besitzer gemeldet. Ihre drängendste Frage lautet: Dürfen …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
MUSTERENTWURF Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht Betreuungsvollmacht Allgemeinvollmacht Sterbehilfeverfügung Einführende Erläuterungen Der nachfolgende Entwurf ist eine MUSTER- Arbeitshilfe zur Erstellung einer einheitlichen und …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Company GmbH ist ein nordrheinwestfälisches Finanzdienstleister und Tochter der Ideawise Limited Group. Für diese agiert die Company GmbH als Zahlungsabwickler. Wer ist Ihr Vertragspartner? Wer Ihr Vertragspartner ist, lässt sich nicht …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abbuchungen mit mwsbill.com entdeckt? Sie haben Abbuchungen auf Ihrem Kontoauszug oder auf der Kreditkartenabrechnung entdeckt, die Ihnen unerklärlich sind? Es finden sich im Verwendungszweck Begriffe wie "mwsbill.com" oder Ähnliches? Dann …