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Einstellung der gewinnunabhängigen Entnahmen bei der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG
Einstellung der gewinnunabhängigen Entnahmen bei der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG
| 04.02.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 31. Januar 2013: Mit Schreiben von Ende Januar 2013 informierte die Fondsgesellschaft über die aktuelle Entwicklung der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG. Wie die Fondsgesellschaft erklärte, könnte die negative …
Insolvenzrecht aktuell: Fehler bei der Insolvenzantragstellung
Insolvenzrecht aktuell: Fehler bei der Insolvenzantragstellung
| 04.02.2013 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Amtsgericht Mönchengladbach wies einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als unzulässig ab, da das (vollständige) Verzeichnis aller Gläubiger fehlte, § 13 I 3 Insolvenzordnung. Das Gericht stellte in seinen Leitsätzen …
Neuer § 14a BeschVerfV: Zustimmungsfiktion nach 2 Wochen "Stillhalten" der ZAV!
Neuer § 14a BeschVerfV: Zustimmungsfiktion nach 2 Wochen "Stillhalten" der ZAV!
| 30.01.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Welcher international agierende Arbeitgeber kennt dies nicht: Ein Bewerber aus dem Ausland wird dringend benötigt, weil man auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine geeignete Arbeitskraft findet. Bisher konnte es durchaus sein, dass man einige …
Wettbewerbsschutz in Kroatien
Wettbewerbsschutz in Kroatien
| 29.01.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Wettbewerbsrecht bezieht sich auf den Schutz davor, dass Unternehmer verbotene Vereinbarungen treffen bzw. auf die Verhinderung der Kartellbildung, den Missbrauch einer Marktvorherrschaft von Unternehmern sowie die Kontrolle über …
Was Aufsichtsratsmitglieder über Ihre Pflichten wissen sollten ODER Auch wer nichts tut, haftet
Was Aufsichtsratsmitglieder über Ihre Pflichten wissen sollten ODER Auch wer nichts tut, haftet
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
1. Aufsichtsräte: Aufsicht und Vermögensschutz Der Aufsichtsrat hat bekanntlich die Aufgabe, den Vorstand zu „beaufsichtigen". Dies bedeutet vor allem eine fortwährende Überwachung der gesamten Tätigkeit des Vorstandes. Darüber hinaus ist …
Wahl + Partner GmbH – Mezzanine Darlehen – Insolvenzverwalter verklagt Anleger auf Rückzahlung
Wahl + Partner GmbH – Mezzanine Darlehen – Insolvenzverwalter verklagt Anleger auf Rückzahlung
| 25.01.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 25.01.2013 Wie bereits berichtet, betreut die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits seit geraumer Zeit geschädigte Anleger der Wahl + Partner GmbH (W+P). Die W+P hatte sich von einer Vielzahl von Anlegern nachrangige …
Persönliche Haftung des GmbH–Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen
Persönliche Haftung des GmbH–Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen
| 21.01.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese …
Das neuen Zwangsvollstreckungsgesetz 2012
Das neuen Zwangsvollstreckungsgesetz 2012
| 18.01.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 15.10.2012 ist das neue Zwangsvollstreckungsgesetz (NN 112/12) in Kraft getreten. Eine der bedeutenderen Änderungen bezieht sich auf die Möglichkeit, dass der Gläubiger, ohne ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten, aufgrund eines …
Ausweitung des Anlegerschutzes durch neue BGH-Urteile
Ausweitung des Anlegerschutzes durch neue BGH-Urteile
| 18.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ende des letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen den Anlegerschutz verbessert. Zum einen wurde von den Karlsruher Richtern betont, dass ein Anlageberatungskunde einen Anspruch auf eine vollständige und richtige …
Erneuter Erfolg für DebiSelect-Anleger - LG Mainz verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz
Erneuter Erfolg für DebiSelect-Anleger - LG Mainz verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz
| 15.01.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 14.01.2013: Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt …
WGF - Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG. Nach wie vor große Unsicherheit bei den Anlegern
WGF - Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG. Nach wie vor große Unsicherheit bei den Anlegern
| 14.01.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 09.01.2013 - Mittlerweile dürften alle Anleger der WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG (WGF AG) mitbekommen haben, dass die WGF AG kurz vor Weihnachten 2012 beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz angemeldet hat. …
US-Risikolebensversicherung Vialife: Rentner gewinnt vor Landgericht und erhält Schadensersatz!
US-Risikolebensversicherung Vialife: Rentner gewinnt vor Landgericht und erhält Schadensersatz!
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ihre undurchsichtigen Geschäfte mit US-Risikolebensversicherungen kommen jetzt zwei Finanzberatungsunternehmen teuer zu stehen. Das Landgericht München I hat die AVA Vermögensplanung AG aus Grünwald und die Qatrana GmbH aus Grafschaft dazu …
Schufa-Negativeintrag wird gelöscht durch Entscheidung vom Landgericht Hamburg
Schufa-Negativeintrag wird gelöscht durch Entscheidung vom Landgericht Hamburg
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin meldet sich ein Betroffener aus Süddeutschland. Dieser teilte mit, kein Kunde der Haspa zu sein, diese habe jedoch trotzdem einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu seiner Person …
Debi Select – Rechtsanwälte erstreiten weiteres Prospekthaftungsurteil
Debi Select – Rechtsanwälte erstreiten weiteres Prospekthaftungsurteil
| 11.01.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die FWS Wirtschafts- und Finanz Service GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Classic GbR verurteilt. Das Landgericht Landshut bestätigt Fehlerhaftigkeit der Prospekte der Debi Select Flex GbR und der Debi …
Ratgeber und Begleiter für kritische Zeiten rechtzeitig auswählen
Ratgeber und Begleiter für kritische Zeiten rechtzeitig auswählen
| 20.12.2012 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Aufklärung Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Gesellschafter haben zahlreiche Rechte und Pflichten. Diese alle im Detail zu kennen ist unmöglich. Der Ratgeber muss (im Team mit anderen Spezialisten)die notwendige Aufklärung …
MONTRANUS Medienfonds: BGH lässt Helaba Dublin abblitzen
MONTRANUS Medienfonds: BGH lässt Helaba Dublin abblitzen
| 19.12.2012 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.12.2012 - Die Helaba Dublin muss einem Anleger des Filmfonds MONTRANUS II endgültig sein Eigenkapital zuzüglich Zinsen zurückbezahlen. Nach der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 67/12) hat die Helaba …
Trend Capital AG: CLLB RAe beantragen für geschädigte Anleger dinglichen Arrest gegen Vorstand
Trend Capital AG: CLLB RAe beantragen für geschädigte Anleger dinglichen Arrest gegen Vorstand
| 17.12.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 13.12.2012 - Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus …
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG(“London Wall”) IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin)
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG(“London Wall”) IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin)
| 11.12.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung ein Berlin, 10.12.2012 - CLLB Rechtsanwälte haben für Anleger beider Fonds eine Reihe von weiteren Klagen gegen die Commerzbank und die Deutsche Bank wegen …
Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls
Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls
| 05.12.2012 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2012 - 14 SA 1186/12 - Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist am 15.10.2012 über einen Fall verhandelt worden, in dem ein Arbeitnehmer sich gegen eine Probezeitkündigung gewandt hatte. Der Kläger hielt …
Schiffsfonds in der Krise – Teil 27: 2. Beteiligungsgesellschaft Reefer Flottenfonds
Schiffsfonds in der Krise – Teil 27: 2. Beteiligungsgesellschaft Reefer Flottenfonds
| 26.11.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22. November 2012 - Die Anleger des 2. Beteiligungsgesellschaft Reefer Flottenfonds GmbH & Co. KG wurden nun von der Gesellschaft aufgefordert, eine Kapitalerhöhung in Höhe von 15 Prozent des Nominalkapitals zu leisten. Wie die …
Prokon Windkraft: OLG Schleswig - Werbung mit Sicherheit ist irreführend!
Prokon Windkraft: OLG Schleswig - Werbung mit Sicherheit ist irreführend!
| 23.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Sicherheit ist die Werbung mit Sicherheit im Fall von fehlender Sicherheit nicht zulässig a) Einer Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 07.09.2012 ist zu entnehmen: Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt …
LG Kempten weist Klage gegen GFE-Vermittler ab
LG Kempten weist Klage gegen GFE-Vermittler ab
| 20.11.2012 von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
Wir haben schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten …
Arbeitgeber darf die Vorlage eines ärztlichen Attestes schon vom ersten Krankheitstag an verlangen
Arbeitgeber darf die Vorlage eines ärztlichen Attestes schon vom ersten Krankheitstag an verlangen
| 15.11.2012 von SALLECK + PARTNER
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.11.2012 ( Az.: 5 AZR 886/11 ) dem Arbeitgeber ein weites Ermessen bei der Ausübung seines Rechts auf Vorlage eines ärztlichen Attestes (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vom ersten …
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
| 14.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des …