11.420 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen …
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15.04.2024
… die eine dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen, z. B. im Rahmen von Wehrdienst, Zivildienst oder Bundesfreiwilligendienst. Lehrgängen oder Fachstudien für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Diensterfüllung als Berufssoldat, Soldat auf Zeit …
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03.04.2024
… einen Arbeitnehmer trotzdem frei, besteht die Möglichkeit, auf vertragsgemäße Beschäftigung zu klagen. Hier gilt es, sich vorab anwaltlich beraten zu lassen. Sonderfall Dienstenthebung: Suspendierung im öffentlichen Dienst Aus zwingenden …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… im Öffentlichen Dienst beworben. Nach Einreichung seiner Bewerbungsunterlagen und einem Vorstellungsgespräch erhielt er vom Arbeitgeber eine vorläufige Zusage. Diese stand aber unter dem Vorbehalt, dass eine ärztliche Untersuchung die gesundheitliche …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
… es Anklage, öffentliche Gerichtsverhandlung und Strafe zu verhindern. Die Einordnung der Ihnen vorgeworfenen Handlung nach den Leitlinien des Bundesgerichtshofs kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Melden Sie sich gern bei uns für eine kostenfreie Erstberatung und Einschätzung Ihres Falles. Im Sexualstrafrecht verteidigen wir bundesweit.
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… Katasteramt (eine juristische Person des öffentlichen Rechts) die jeweilige Gemeinde nach Abschluss der Registrierung jeder eintragungsfähigen Urkunde über den Eigentumswechsel an einer Immobilie informieren. Diese Information umfasst die Fläche …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko
… erlaubt, bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit mitzuführen. Auch der private Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen in der eigenen Wohnung ist nun gestattet. Ist der Verkauf an Dritte gestattet? Die Cannabis-Legalisierung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… in der Öffentlichkeit gelten Einschränkungen gemäß § 5 Abs. 2 CanG. Praktisch besonders relevant dürfte das Konsumverbot in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr sein. Zum Jungendschutz gilt um Schulen, Kinderspielplätzen, öffentlichen Sportstätten etc …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… trifft dazu in § 5 KCanG folgende Regelungen: Der Konsum von Cannabis ist in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen verboten. Auch der öffentliche Konsum von Cannabis ist in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… einer öffentlichen Hauptverhandlung mit sich bringen kann. 1. Tatbestandsvoraussetzungen gemäß §§ 184b, 184c StGB Die strafrechtlichen Normen §§ 184b und 184c StGB umfassen die Herstellung, Verbreitung, den Erwerb und Besitz von Materialien …
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31.03.2024
von Rechtsanwältin Sophia Glania
… im öffentlichen Raum ist beschränkt und in einem Umkreis von 100m Luftlinie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen sowie Sportstätten nicht erlaubt In Fußgängerzonen darf erst ab 20 Uhr Cannabis konsumiert werden Amnestieregelung …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
… möchte? A: Nein! Die Weitergabe von Cannabis ist strafbar. Dies dürfte sogar gelten, wenn man seinen Joint an einen Dritten weiterreicht und daran ziehen lässt. Q: Wo darf ich in der Öffentlichkeit kiffen? A: Grundsätzlich darf überall …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Alternativ wird vorgeschlagen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder als Beifahrer zu reisen. Auf unserer Website finden Sie den kompletten, ausführlichen Rechtsartikel rund um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland und mögliche …
29.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… der Plattform bei. Die Gerichtsverhandlung Die Verhandlung gegen Sam Bankman-Fried war von Anfang an von großem Interesse für die Öffentlichkeit und die Medien. Während des Prozesses kamen zahlreiche Details über die Funktionsweise von FTX …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Umgang mit Cannabis zu fördern und die öffentliche Gesundheit zu schützen. Teil 11: Kontrollierte Weitergabe, Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial Das deutsche Cannabisgesetz vom 23. Februar 2024 umfasst detaillierte Regelungen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Müller fährt so ein teures Auto. Das Geld dafür hat sie bestimmt von einer heimlichen Affäre!“ Weitere Voraussetzung ist, dass die Tatsache geeignet sein muss, den Anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zu spekulieren scheint. Im Rahmen einer möglichen Klage kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, sodass Privat- und Intimsphäre gewahrt bleiben. Die Kanzlei CLLB steht daher weiterhin für eine kostenfreie Erstberatung zur Verfügung.
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Messstellen. Übliche Standorte der Blitzer beim Blitzer-Marathon in Brandenburg: Die Polizei Brandenburg hat dieses Jahr noch keine Auflistung der Blitzer öffentlich bekannt gemacht. Zu erwarten ist, dass die Blitzer dieses Jahr …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet, 4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… wird, er habe den Film öffentlich zugänglich gemacht. Worum geht es im Familienfilm Wonka? Der Film Wonka kam 2023 in die Kinos – von Warner Bros. produziert –, und erzählt die zauberhafte Geschichte über die Ursprünge des legendären …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… oder deren Rechtsnachfolger genutzt, bearbeitet und verwertet werden dürfen. Bis dahin aber bedarf jede Form der Nutzung, sei es die z. B. Vervielfältigung, die öffentliche Aufführung oder die Verbreitung, grundsätzlich der Zustimmung der Rechteinhaber, wenn keine …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wird durch das Cannabisgesetz härter als bisher bestraft. Erlaubter Besitz ist ortsabhängig Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen Erwachsene in der Öffentlichkeit zum Eigenkonsum besitzen. Wer dort mit maximal 5 Gramm mehr erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ab …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ein umfangreiches Sportstreaming Paket für die kommerzielle Nutzung. Dieses berechtigt gewerbliche Kunden sodann auch, innerhalb ihrer jeweiligen Betriebsstätte die Sportübertragung legal öffentlich auszustrahlen. Grund der Abmahnung ist, wie so häufig …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… An öffentlichen Orten ist der Konsum jedoch beschränkt. In der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen ist das Konsumieren allgemein verboten sowie in der Nähe von Sportstätten. In Fußgängerzonen dürfen Sie erst ab 20 Uhr konsumieren. 3 …