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LAG Berlin: erneute Kündigung nach 1. Instanz nicht durch Berufung angreifbar!
LAG Berlin: erneute Kündigung nach 1. Instanz nicht durch Berufung angreifbar!
| 05.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Spricht der Arbeitgeber nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils in einer Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen aus, muss der Arbeitnehmer gegebenenfalls erneut klagen. Ob die neuen Kündigungen zum Gegenstand des Berufungsverfahrens …
Berufsunfähigkeit aufgrund chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
Berufsunfähigkeit aufgrund chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
| 04.06.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Grund, weshalb Versicherte Berufsunfähigkeits-Versicherungen abschließen liegt darin begründet, dass diese sich vor den wirtschaftlichen Folgen absichern wollen, die es mit sich bringt, wenn sie krankheitsbedingt ihren Beruf nicht mehr …
Abgasskandal! Sichern Sie sich IHRE Ansprüche!
Abgasskandal! Sichern Sie sich IHRE Ansprüche!
| 04.06.2022 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert Sie hier über die aktuellen Ereignisse zum Thema Abgasskandal. Der EuGH muss sich derzeit mit einem Thema befassen, was in Deutschland von der Politik, den Kontrollbehörden wie dem Kraftfahrtbundesamt, den …
Abmahnung Albrecht Legal zu Marions Kochbuch wegen unerlaubter Fotonutzung (Food Fotografie)
Abmahnung Albrecht Legal zu Marions Kochbuch wegen unerlaubter Fotonutzung (Food Fotografie)
| 06.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Albrecht Legal und die Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnen im Auftrag der Bildrechteinhaber Folkert Knieper und die Knieper Verwaltungs GmbH wegen der Nutzung von Food-Fotos aus marions-kochbuch.de ab. Was steckt hinter …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - vorausgefüllte Forderungsanmeldungen
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - vorausgefüllte Forderungsanmeldungen
| 04.06.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Direkt-Investoren der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe erhalten Post mit vorausgefüllten Forderungsanmeldungen. Wie man damit umgehen soll und ob man diese bedenkenlos unterschreiben kann, lesen Sie hier. 1. Vorausgefüllte …
Unfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis - LG Stuttgart vom 16.03.2022
Unfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis - LG Stuttgart vom 16.03.2022
| 04.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
Geblitzt auf der BAB 10 im Abschnitt 16 bei Kilometer 1,9 in Fahrtrichtung AS Bernau-Süd- Rat vom Fachanwalt!
Geblitzt auf der BAB 10 im Abschnitt 16 bei Kilometer 1,9 in Fahrtrichtung AS Bernau-Süd- Rat vom Fachanwalt!
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vorgeworfen? Nach der Auffassung des hier zuständigen Amtsgerichts Bernau ist die Beschilderung, beidseitige Schilder …
Abmahnung Frommer Legal wegen Computerprogramm
Abmahnung Frommer Legal wegen Computerprogramm
| 07.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) mahnt wegen der unlizenzierten Vervielfältigung und Bearbeitung von Computerprogrammen der BETA CAE Systems International AG ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie …
Abtretung Grundschuldrückgewähranspruch: Zustimmungsvorbehalt Bank
Abtretung Grundschuldrückgewähranspruch: Zustimmungsvorbehalt Bank
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nimmt man ein Darlehen bei einer Bank in Anspruch verlangt diese Sicherheiten, nicht selten eine Grundschuld. Wird diese Sicherheit nicht mehr benötigt hat derjenige, der die Grundschuld gewährt hat, einen sog. Grundschuldrückgewähranspruch …
Wir helfen: „Image Law mahnt im Auftrag der APA PictureDesk wegen Urheberrechtsverletzung ab“
Wir helfen: „Image Law mahnt im Auftrag der APA PictureDesk wegen Urheberrechtsverletzung ab“
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Wochen und Monaten erreichen unsere Kanzlei verstärkt und regelmäßig Abmahnung der Kanzlei Image Law . Der grundsätzliche Vorwurf ist stets der gleiche: In der Abmahnung der Kanzlei Image Law aus Hamburg wird den Empfängern …
Landgericht Augsburg: 3/4-Vergleich mit DKV Krankentagegeld-Versicherung
Landgericht Augsburg: 3/4-Vergleich mit DKV Krankentagegeld-Versicherung
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die DKV Krankentagegeldversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Landgericht Augsburg einen Vergleich geschlossen, der einem Obsiegen von drei Vierteln zugunsten der …
Geld zurück bei Verlusten im Online Casino: LG Berlin verurteilt Anbieter zur Rückzahlung von 211.330 €
Geld zurück bei Verlusten im Online Casino: LG Berlin verurteilt Anbieter zur Rückzahlung von 211.330 €
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Glücksspiel ist ein seit Jahrtausenden auftretendes Phänomen in zivilisierten Gesellschaften. Der Reiz des schnellen und großen Geldes mit kleinen Einsätzen ist auch heute noch ungebrochen. Seit der weltweiten Vernetzung über das Internet …
Tipps und Tricks für die Gehaltsverhandlung
Tipps und Tricks für die Gehaltsverhandlung
| 03.06.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Teuerschock, Inflationshammer, Preiswahnsinn – diese oder ähnliche Schlagworte geistern seit einer Weile durch die Schlagzeilen der Republik. Denn infolge des jüngsten innereuropäischen bewaffneten Konflikts in der Ukraine und ohnehin …
C & C Finanz: Bafin warnt! Es eilt für Anleger! Anwaltsinfo
C & C Finanz: Bafin warnt! Es eilt für Anleger! Anwaltsinfo
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter C & C Finanz mit angeblichem Sitz Am Kaiserkai 69, 20457 Hamburg- sollten Anleger nach Ansicht der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin schnell prüfen, ob ihr Geld wirklich wie versprochen …
Thermofenster im Abgasskandal – Autobauer haftet schon bei Fahrlässigkeit auf Schadenersatz
Thermofenster im Abgasskandal – Autobauer haftet schon bei Fahrlässigkeit auf Schadenersatz
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Franz Braun
EuGH-Generalanwalt stärkt Rechte der Verbraucher im Dieselskandal – Schadenersatz wegen Thermofenster München, 03.06.2022. EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal mit seinem Schlussgutachten vom …
Lohnt sich Urkundsprozess für den Gewerberaumvermieter?
Lohnt sich Urkundsprozess für den Gewerberaumvermieter?
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat sich am 16. Februar 2022 (Az. XII ZR 17/21) mit der Frage der Gewerberaummiete und der coronabedingten Minderung der Miete in einem Urkundenprozess befasst. Lohnt sich der Urkundsprozess für Gewerberaumvermieter? Bereits im …
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
| 03.06.2022 von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Es treten seit dem letzten Jahr immer mehr Verbraucher an mich heran, betreffend bei Ihnen eingegangene Kündigungen der Verträge S- Prämiensparen flexibel verschiedener bundesdeutscher Sparkassen. Hiernach berufen sich die Sparkassen unter …
Preissteigerungen in der Fußbodentechnik!
Preissteigerungen in der Fußbodentechnik!
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Kein Ende von Preissteigerungen in Sicht! – Was tun? Tagtäglich ist jeder Handwerker von Preissteigerungen und Materiallieferengpässen betroffen. So auch die Zunft im Fußbodenbereich. Jeder Handwerker fragt sich natürlich zu Recht, wie er …
Kündigungsschutz und Betriebsbegriff
Kündigungsschutz und Betriebsbegriff
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Wann liegt noch ein (eigener) selbständiger (Klein-) Betrieb vor und wann besteht ein Gemeinschaftsbetrieb, der bereits vom Kündigungsschutz umfasst ist? Ein konkreter Anwendungsbereich dieser zunächst abstrakt klingenden Frage ist …
Lorraine Media GmbH wird liquidiert |Casting Verträge
Lorraine Media GmbH wird liquidiert |Casting Verträge
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
In den vergangenen Jahren haben unzählige Personen an sogenannten Casting-Veranstaltungen teilgenommen, nachdem sich diese bei vermeintlichen Veranstaltern wie „Casting Werk“ aus Vissingen angemeldet haben. Hauptzweck dieser Veranstaltungen …
Durch Internetrecht-Rostock.de geklärt: BGH: Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe zum Preis stehen
Durch Internetrecht-Rostock.de geklärt: BGH: Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe zum Preis stehen
03.06.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, muss ein Grundpreis mit angegeben werden. Eine fehlende oder falsche Grundpreisangabe war in der Vergangenheit eines der häufigsten Abmahnthemen bei …
Maklervertrag: abweichende Widerrufsbelehrungen insgesamt missverständlich und bewirken längere Widerrufsfrist
Maklervertrag: abweichende Widerrufsbelehrungen insgesamt missverständlich und bewirken längere Widerrufsfrist
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 03.06.2022 und könnte daher veraltet sein Eine fehlerhafte bzw. unzureichende Belehrung über das Widerrufsrecht hat nicht nur rechtliche Konsequenzen für Banken im Zusammenhang mit …
Zeugenvernehmung - Rechte und Pflichten von Zeugen
Zeugenvernehmung - Rechte und Pflichten von Zeugen
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Gesetzeslage Zeugen sind persönliche Beweismittel, weshalb auch von Beweispersonen gesprochen wird. Sie sind für die Erfüllung der Aufgaben einer funktionierenden Strafrechtspflege von großer Bedeutung. Sie sind verpflichtet, …
BGH zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung
BGH zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 25/19, – „Inbox-Werbung II“ seine strenge Auffassung zur Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen in den Erhalt von Werbung bekräftigt. Die Entscheidung hat nicht überrascht, weil der BGH …