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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Bülte Quick Bergmann verschickt wieder Schreiben an Online-Händler, welche ihre Produkte auf der Plattform eBay vertreiben. Diese halten nach Ansicht der Kanzlei Bülte Quick Bergmann die hierfür einschlägigen gesetzlichen …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Entziehung des Jagdscheins bei missbräuchlicher oder leichtfertiger Verwendung von Waffen und Munition zulässig. Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21.09.2012, Az. 6 L 828/12.KO Der Sachverhalt Während einer nächtlichen Jagd schoss …
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06.07.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Generali Verkauf von rund 4 Mio. Lebensversicherungsverträgen an den Hedgefonds Viridium, den Abwicklungs-Spezialisten des Finanzinvestors Cinven, steht kurz bevor. Die Kunden würden damit – auch gegen ihren Willen – einen neuen …
Neues Sensationsurteil im VW Abgasskandal Schadensersatz verdoppelt – Nutzungsentschädigung halbiert
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart hat unter dem Az. 24 O 360/17 erstmals in Deutschland die Gesamtfahrleistung eines VW Sharan 2,0 l TDI mit 400.000 km angesetzt und somit die Abzüge für die gefahrenen Kilometer, also die Nutzungsentschädigung …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Der BGH hat jetzt Folgendes entschieden: Ein Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners kann nach einem vorangegangenen erfolglosen Antrag des Gläubigers auf Erhöhung des Unterhaltes ggf. auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft die …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Wenn es um Notare geht, ist oft eine Menge Geld im Spiel und die Angelegenheit ist den beteiligten Parteien besonders wichtig: Es geht um Grundstücke, Erbschaftsangelegenheiten, Unternehmen oder andere weitreichende Verträge. Fehler können …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
2017 waren im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft (München 2) wichtige Dokumente im Rahmen einer Hausdurchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aus München sichergestellt worden. Der Volkswagenkonzern hatte sehr zeitnah Widerspruch …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle
Das Strafgericht hat in seinem Urteil seine Entscheidung zu begründen. Oft kommt es vor, dass das Gericht seine Entscheidung hauptsächlich auf die Aussage von Zeugen stützt, da sich der Angeklagte selbst zur Sache nicht einlässt. Um …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Im Bereich des Wertpapierhandels hat man es oftmals mit sogenannten „Mistrades“ zu tun. Dem liegt oft folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunde ordert über seine Hausbank oder einen anderen Broker Wertpapiere zu einem günstigen Kurs. Die …
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06.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Ido Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) hat einen unserer Mandanten kürzlich wettbewerbsrechtlich abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der StockFood GmbH ist Gegenstand eines aktuellen Mandates in unserer Kanzlei. Es geht in der Abmahnung um den Vorwurf einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Ein Foto, …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Göktekin, ausgesprochen im Auftrag des Herrn Alaa Mohammad, wurde uns zur Bearbeitung kürzlich vorgelegt. In der Abmahnung geht es um den eBay-Shop unseres Mandanten und ob …
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06.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, wenn die Laufleistung nicht passt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Nach einem Verkehrsunfall kommt eine Neuwagenentschädigung …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
Die Steuerpflicht der türkischen und ausländischen Erben Hinterlässt der Erblasser in der Türkei einen Nachlass, werden die Erben steuerpflichtig. Grundsätzlich gilt: Wenn sich der Nachlass in der Türkei befindet, kommt es auf die …
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20.07.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Landgericht Berlin hat die bekannte Influencerin Vreni Frost mit Urteil vom 24. Mai 2018, Az. 52 O 101/18 verpflichtet, es zu unterlassen, unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person und der Bezeichnung kommerzielle …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge ist das Gegenstück zur gewillkürten Erbfolge. Hat der Erblasser keine wirksame Verfügung von Todes wegen, also kein Testament oder keinen Erbvertrag hinterlassen, worin er die Erbfolge …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien aus Berlin mahnte im Frühjahr 2018 über RA Roger Näbig verschiedene Mitbewerber aus der Immobilienbranche wegen UWG-Verstößen gegen Informationspflichten auf ihrer Website ab. In diesem Beitrag geht es …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Es soll die schönste Zeit des Jahres werden, der Urlaub. Doch was geschieht eigentlich, wenn ein Arbeitnehmer während dieser Zeit krank wird? Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz einen Anspruch auf …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die Frage, welcher zulässige Trittschallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der DIN 4109 erlaubt ist, ist eine heiße und immer wieder diskutierte Frage. Vor allem stellt sich die Frage, welches Schutzniveau gilt, wenn eine …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin vor, die für die DigiRights Administration GmbH die Verletzung bzw. die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken vorwerfen. Was wird konkret …
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06.07.2018
von Kanzlei DSSD
OLG Stuttgart weicht Handyverbot auf Der § 23 Abs. 1a StVO bestimmt Folgendes: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Viele Mandanten, die zu mir in die Beratung kommen, sind oft überrascht, wenn sich bei Prüfung der Unterlagen herausstellt, dass Ihnen weder der „mitgekaufte“ Keller (meistens: Sondernutzungsrecht) noch die Dachterrasse „gehört“. Dies …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Anlageskandal um die Container-Firma P&R hat zahlreiche Kunden um tausende Euro gebracht – nun könnte es für sie noch schlimmer kommen. Womöglich müssen die Anleger sogar Geld nachschießen. Mit der veröffentlichten Pressemitteilung …