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06.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zu gern lässt der Patient sich vom Chefarzt behandeln und ebenso gern rechnet der Chefarzt diese Leistung auch besonders ab. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil aus Mai 2016 (Urteil vom 04.05.2016 – Az. 13 S 123/15) festgestellt, …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit der Annahme der Schuld wird die Verjährungsfrist aufgehoben und beginnt wieder von vorne und dauert wie vom Gesetz vorgesehen, abhängig von der Art der Verpflichtung, aber höchstens zehn Jahre. Das Gesetz schreibt nicht vor, welche …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH werden angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „The Legend of Tarzan“ von Waldorf Frommer abgemahnt. Diese Abmahnungen machen schon seit längerem die Runde, aber ein …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Anfang Juli befindet sich die KTG Agrar SE im Insolvenzverfahren (Az.: 67g IN 266/16) . Nachdem bereits am 17. August 2016 die Tochtergesellschaft NOA Naturoel Anklam AG einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Stralsund stellte, sind …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bis zum 18. Oktober können die Anleger der Magellan Maritime Services ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 1. September am Amtsgericht Hamburg eröffnet (Az.: 67c IN 237/16) . „Für die …
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05.09.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Beteiligungen an der SIP Grundbesitz & Anlagen AG scheinen für die Anleger zur finanziellen Baustelle zu werden. Über atypisch stille Beteiligungen und Genussrechte konnten sich die Anleger an den Immobiliengroßhandelsfonds beteiligen. …
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05.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Post in Form von Abmahnungen von Daniel Sebastian ist für die Adressaten meist unangenehm. Der Berliner Rechtsanwalt vertritt die DigiRights Administration GmbH und verschickt massenweise Abmahnungen, in denen er Beträge um die 1200 € …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH das Anbieten von Filmen, Serien und Musik über Internettauschbörsen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten der Upload des Filmes …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Persönliche Abhängigkeit maßgeblich: Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung unterscheidet den freien Dienstvertrag vom Arbeitsvertrag maßgeblich danach, ob …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Als Mitglied eines Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Sie umfangreiche Pflichten aber auch Rechte, die Sie für sich in Anspruch nehmen sollten. Von besonderem Interesse ist dabei der gesetzlich garantierte …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis kein Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil! Wer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, macht sich nach § 21 StVG …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lempe & Kessler für die Audi AG wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Bochum hat per Urteil im April 2015 für Recht befunden, dass auch durch Starkregen hervorgerufene Schäden in den allgemeinen Versicherungsbedingungen mit dem „Überschwemmungsbegriff“ erfasst sind. Im vorliegenden Fall fuhr die …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Durch den Abgasskandal geschädigte VW-Aktionäre müssen handeln, wenn sie noch Schadensersatzansprüche geltend machen wollen. Die Verjährung der Forderungen könnte bereits zum 18. September 2016 und damit vor Beginn des Musterverfahrens …
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05.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
Die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, der auch im Rahmen der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge gilt, wirkt sich auf die Regelungen über Ausschlussklauseln aus. Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen Arbeitsverträge maximal Textform vorschreiben. …
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05.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung wird dem Beschäftigten häufig ein sog. Abwicklungsvertrag vorgelegt. Hier werden die Folgen der Kündigung einvernehmlich geregelt, also z. B. dass der Angestellte freigestellt wird oder sich dazu …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der beklagte Amtsträger ist Dienstherr von zwei Rettungsassistenten. Der Kläger rief die Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich. Daraufhin suchten die zwei Rettungsassistenten den Kläger in …
Unterliegt eine außerordentliche Kündigung wegen ausstehender Mieten einer zeitlichen Einschränkung?
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05.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hatte sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob eine außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges nur innerhalb einer angemessenen …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine vermieterfreundliche Entscheidung von höchster Stelle: Der BGH hat entschieden, dass fristlose Kündigungen gerechtfertigt sein können, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig überweist. Die Geschichte: Es gab Unregelmäßigkeiten …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
Der behandelnde Arzt schuldet seinem Patienten neben der Einhaltung des Facharztstandards im Rahmen der Operation selbst auch eine dem Eingriff vorangegangene ordnungsgemäße Aufklärung. So ist der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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05.09.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) mit der Frage beschäftigt, ob die Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit (§ 64 GmbHG) auch für ausländische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland …