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09.09.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Lebt ein Unterhaltspflichtiger im Ausland, ist bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, dass die Lebenshaltungskosten dort oft sehr viel höher sind als in Deutschland. Das wird oft übersehen und führt für den Pflichtigen zu …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Einleitung Gerade im technischen Bereich ist die Werbung mit Testergebnissen für den Verkehr von herausragender kaufrelevanter Bedeutung und Organisationen wie die Stiftung Warentest genießen ein großes Ansehen unter Verbrauchern. Die …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg dürfte Verbraucher und Banken gleichermaßen aufhorchen lassen. In einem wegweisenden Urteil vom 01.08.2016 (4 U 1780/15) hat das Gericht entschieden, dass auch nach dem 10.6.2010 geschlossene …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
1. Typische Ausgangslage vor der Änderungskündigung Wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, sind beide Parteien an diesen Vertrag gebunden. Möchte der Arbeitgeber nun nach einiger Zeit zwar …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Arbeitsgericht Herne entschied in seinem Urteil vom 23.03.2016, dass volksverhetzende Kommentierungen auf Facebook Gründe für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Der Entscheidung zu Grunde lag folgender Sachverhalt: Der Kläger …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz bearbeitet aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag der TUI AG und der TUI Deutschland GmbH. Hierin werden unserer Mandantschaft Markenrechtsverletzungen …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Massenhaft kündigen Bausparkassen alte hoch verzinste Bausparverträge. Das ist nicht nur rechtlich umstritten, sondern inzwischen offenbar auch der Politik ein Dorn im Auge. Der Petitionsausschuss des Bundestages verlangt nun Klarheit. Nach …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Hoffnungen auf eine lohnende Geldanlage haben sich für die Anleger des Schiffsfonds HCI MS JPO Tucana endgültig zerschlagen. Nachdem das Amtsgericht Lüneburg am 5. September das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft …
Wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt – normale Bremsung auch bei Stand hinter Haltelinie Pflicht
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Bremsen oder fahren, wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt? Wenn und soweit noch gefahrlos gebremst werden kann, muss auch gebremst und vor der Ampel gehalten werden. „Gas geben“, um noch bei Gelb über die Ampel zu kommen, sollte in …
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09.09.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung selbst prüfen, müssen sehr genau arbeiten. Nicht nur, dass sie Einwendungen – auch wenn es die Gleichen sein sollten wie in den Vorjahren – zu jeder Betriebskostenabrechnung vorbringen müssen. Nein; …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Marion Zehe
Ich habe von einer Vorbehaltserklärung im Rahmen einer Änderungskündigung gehört, die ich abgeben kann. Was ist das? Hat Ihnen ihr Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgesprochen und bietet er Ihnen daher die Fortsetzung des …
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09.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Dashcam-Video zulässige Verwertung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass die Dashcam nicht von vorneherein unzulässig und unverwertbar ist. Die mit einer anlasslosen Nutzung einer Dashcam entstandenen Videos …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 17.05.2016, Aktenzeichen: 5 K 1620/14 E , entschieden, dass der Auszahlungsanspruch der Erwerbsunfähigkeitsrente gegen Rentenversicherung gemäß § 107 Abs. 1 SGB X mit Auszahlung des …
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09.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Mit der zum 01.07.2007 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), hat sich die Bedeutung der Wohnungseigentümerversammlung deutlich erhöht. In den Versammlungen wird regelmäßig über die Abrechnung des vergangenen …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Tausende Verträge wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen ablösbar! Versicherungsnehmer die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, können diesen heute möglicherweise ablösen, ohne vom finanziell …
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09.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wohl jeder Autofahrer war schon einmal auf einer Straße unterwegs, die so schmal ist, dass zwei Autos nur schwer aneinander vorbeifahren können. Kommt einem dann an der engsten Stelle der Fahrbahn auch noch ein SUV oder Lkw entgegen, kommt …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) hat am 28. Juli 2016 in einer Allgemeinverfügung bekannt gegeben, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen für Privatanleger künftig zu untersagen. Um was handelt …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Abgemahnten wird vorgeworfen urheberrechtlich geschützte Fotos auf der Internethandelsplattform eBay veröffentlicht zu haben. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei Hübner Mayer und Grohs verschickt, die in dem Schreiben …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Mit Urteil vom 8.9.2016 hat der Europäische Gerichtshof (Az. C-160/15) sich zu der Frage der Haftung bei Hyperlinks geäußert. Der Sachverhalt Der Entscheidung lag eine Klage des niederländischen Playboy-Verlages Sanoma Media zu Grunde. …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Standesamt der Stadt Offenbach am Main weigerte sich, dem in Deutschland geborenen Kind eines aus Äthiopien stammenden, anerkannten Flüchtlings und dessen im Visumsverfahren nachgezogener Ehefrau eine Geburtsurkunde auszustellen, weil …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das OLG Nürnberg spricht Klartext und stellt in einem wegweisenden Urteil vom 01.08.2016 (14 U 1780/15) fest, dass viele Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherdarlehensverträgen auch nach Juni 2010 fehlerhaft sind. Damit besteht für eine große …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann. 2. Eine Einbürgerungszusicherung kann …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem Beschluss vom 7. April 2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückzuweisen sei, wenn die Schuldverschreibungen und Zinsscheine nicht im Original vorgelegt …
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17.02.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
In der Strafvollstreckung wird zu selten der Antrag auf Halbstrafe gestellt. Die vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus dem Gefängnis kommt dann eben auch umso seltener vor. Der Fachanwalt für Strafrecht Manfred Zipper berät Sie gerne …