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FCA: Telstra muss die persönlichen Daten von Nutzern gecrackter Software an Siemens herauszugeben
FCA: Telstra muss die persönlichen Daten von Nutzern gecrackter Software an Siemens herauszugeben
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Entscheidung vom 26.06.2020 (File number: NSD 429 of 2020) hat der Federal Court of Australia (FCA) die Telstra Corporation Limited (Internetprovider) dazu verpflichtet, anhand von ermittelten IP-Adressen die persönlichen Daten von 20 …
Kostenfestsetzungsbescheid wg. des unbefugten Versendens von Werbe-Mails (DSGVO-Verstoß)
Kostenfestsetzungsbescheid wg. des unbefugten Versendens von Werbe-Mails (DSGVO-Verstoß)
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer Kanzlei liegt ein Kostenfestsetzungsbescheid des Landes Niedersachsen aufgrund des unbefugten Versendens von Werbe-Mails vor. Zum Sachverhalt Unser Mandant soll laut der Landesdatenschutzbehörde einen Werbewiderspruch einer Kundin …
DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 1,2 Mio. gegen AOK Baden-Württemberg
DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 1,2 Mio. gegen AOK Baden-Württemberg
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen …
AdSimple Abmahnung von Kuntze Mayer & Beyer – kostenlose Ersteinschätzung
AdSimple Abmahnung von Kuntze Mayer & Beyer – kostenlose Ersteinschätzung
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
AdSimple Abmahnung von Kuntze Mayer & Beyer: Uns liegt eine Abmahnung der Firma AdSimple GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen vor. Wenn Sie eine solche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten haben, können Sie …
5.000 Euro Schadenersatz wegen unzureichender Auskunft nach Art 15 DSGVO
5.000 Euro Schadenersatz wegen unzureichender Auskunft nach Art 15 DSGVO
02.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 , hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten. Das Gericht kam zu der Feststellung, dass das Unternehmen …
DSGVO und Betriebskostenabrechnung
DSGVO und Betriebskostenabrechnung
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Wie jedes Jahr bekommen Mieter die Betriebskostenabrechnung für ihre Mietwohnung, welche von den meisten sorgfältig auf ihre Richtigkeit überprüft wird oder werden sollte. Nicht selten entsteht Streit um einzelne Kostenpunkte, die auf die …
Arbeitsgericht Düsseldorf: Schadensersatz i.H.v. EUR 5.000,00 wegen Datenschutzrechtsverstoßes
Arbeitsgericht Düsseldorf: Schadensersatz i.H.v. EUR 5.000,00 wegen Datenschutzrechtsverstoßes
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18, einen immateriellen Schadensersatzanspruch (Schmerzensgeld) gegen seinen Arbeitgeber in Höhe von EUR5.000,00 wegen Datenschutzrechtsverstoßes …
Gästeregistrierung im Restaurant
Gästeregistrierung im Restaurant
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wir alle kennen das: kaum hat man sich mit dem Mund-Nasen-Schutz zu seinem Platz begeben, wird man auch schon gebeten, bestimmte Angaben den eigenen Restaurantbesuch betreffend zu machen. Das ist man nicht gewohnt und es ist lästig; so …
Schufa – mehr Macht als die Schwiegermutter
Schufa – mehr Macht als die Schwiegermutter
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Thomas Schulte aus Berlin-Mariendorf, Anwalt seit 1995, viele Jahre Rechtsanwalt in Sachen Schufa Wenn eigentlich Reiche plötzlich in der Schufa stehen Seit Jahren streiten Betroffene um ihren guten Ruf. Rund um die Schufa werden …
Die Corona-App: der Staat als Stalker?
Die Corona-App: der Staat als Stalker?
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die vom Robert-Koch-Institut für die Bundesregierung bereitgestellte Corona-Warn-App zeigt an, wenn die Möglichkeit besteht, sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt zu haben. In der letzten Woche erschien die Anwendung in elf …
Facebook: BGH zum Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
Facebook: BGH zum Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 23.06.2020 ( Az. KVR 69/19 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vorläufigen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte Facebook und …
DSK veröffentlicht Hinweise zum Einsatz von Google Analytics
DSK veröffentlicht Hinweise zum Einsatz von Google Analytics
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Beschluss vom 12.05.2020 Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht. Darin erläutert die DSK die …
BGH: Aktive Einwilligung zur Werbe-Cookie-Speicherung bei Webseitennutzung
BGH: Aktive Einwilligung zur Werbe-Cookie-Speicherung bei Webseitennutzung
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Der BGH hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung II / Planet49) wichtige Klarstellungen für den Einsatz von Cookies im Zusammenhang mit Werbung/Marketing getroffen. Nach Auffassung des BGH …
ArbG Düsseldorf: EUR 5.000,00 Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber
ArbG Düsseldorf: EUR 5.000,00 Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige …
Gastronomie und Datenschutz: endlich wieder vor die Tür – doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Gastronomie und Datenschutz: endlich wieder vor die Tür – doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Wer aktuell ein Restaurant besucht, hat in Nordrhein-Westfalen seinen Namen, die Adresse wie auch die Handynummer anzugeben. Bezweckt wird damit, dass sämtliche Gäste im Falle einer Infektionswelle im betreffenden Restaurant informiert …
Die datenschutzrechtliche Einwilligung
Die datenschutzrechtliche Einwilligung
| 16.06.2021 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Verarbeitung personenbezogener Daten steht unter dem Vorbehalt der Erlaubnis, d. h. jede Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten bedarf einer Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlagen können sich u. a. aus der Datenschutzgrundverordnung, …
Background-Checks von Bewerbern: Was ist erlaubt?
Background-Checks von Bewerbern: Was ist erlaubt?
| 15.06.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Jeder Arbeitgeber ist bestrebt, möglichst viel über Stellenbewerber herauszufinden, um den freien Arbeitsplatz mit dem am besten geeigneten Kandidaten zu besetzen. Seine Entscheidung bildet er sich jedoch in aller Regel nicht nur auf Grund …
Zum Umgang mit Cookies und Bannern - die neuen Anforderungen
Zum Umgang mit Cookies und Bannern - die neuen Anforderungen
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wir alle erinnern uns an das Frühjahr 2018, als das Inkrafttreten der DSGVO viele Betreiber kommerzieller Webseiten in Panik versetzte. Die Betreiber dieser Seiten sahen sich zu Recht veranlasst, Datenschutzerklärungen auf ihrer Webseite …
Schufa-Einträge frühzeitig löschen; Anwalt berät!
Schufa-Einträge frühzeitig löschen; Anwalt berät!
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Für viele Verbraucher ist ein Eintrag bei der Schufa ärgerlich und belastet zudem die allgemeine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit erheblich. Der Abschluss von Finanzierungs- und Leasingverträgen wird unmöglich oder nur zu …
Die Vorbeugungs- und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz zur Zeit des Covid-19
Die Vorbeugungs- und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz zur Zeit des Covid-19
10.06.2020 von Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli
Die italienische Regierung hat am 24. April 2020 mit den Vertretern der Sozialpartner ein gemeinsames Protokoll abgeschlossen, dass die allgemeinen Vorbeugungs-und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz in Bezug auf die …
Abgemahnt durch Weprivacy? Das neue Urteil des BGH vom 28.05.2020
Abgemahnt durch Weprivacy? Das neue Urteil des BGH vom 28.05.2020
| 09.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz LL.M.
Neues Urteil des BGH Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2020 hat Abmahner wohl aufhorchen lassen: Der BGH hat u. a. entschieden, dass eine mithilfe eines vorangekreuzten Kästchens erteilte Einwilligung in den Einsatz von …
Internet-Recht: einstweilige Verfügung gegen Facebook in deutscher Sprache
Internet-Recht: einstweilige Verfügung gegen Facebook in deutscher Sprache
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Wer geschäftlich im Ausland zu tun hat, kommt mit der deutschen Sprache bekanntlich nicht weit. Dies gilt insbesondere, wenn schriftliche Korrespondenz mit Geschäftspartnern oder ausländischen Institutionen ausgetauscht werden muss. Auch …
Wie funktioniert die Corona-App?
Wie funktioniert die Corona-App?
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wie funktioniert die Corona-App? Personen, die nicht intensiv mit den Möglichkeiten moderner Smartphones befasst, können sich nicht vorstellen wie die Corona-App funktionieren soll. Grundsätzlich ist es einfach: Wir überlassen der App, die …
BGH: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden
BGH: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) hat der Bundesgerichtshof nun neuerlich Stellung zur Verwendung von Cookies zu Werbezwecken sowie zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO genommen. Der Sachverhalt Der Bundesverband der …