1.329 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu erteilen? Die Auskunft bezieht sich inhaltlich auf alle laufenden Einkünfte. Der auskunftspflichtige Elternteil schuldet eine in sich geschlossene geordnete Zusammenstellung, die es dem betreuenden Elternteil als dem gesetzlichen Vertreter …
… der Gleichordnung gekennzeichnet und unterscheidet sich dadurch vom öffentlichen Recht, das von einem Bürger-Staat-Verhältnis geprägt ist. Die unendliche Geschichte - wie ist das BGB entstanden? Gesetze – kaum sind sie verabschiedet, werden …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… erheblich geschmälert wird. Trotzdem bleibt es dabei, dass der Betreuer der gesetzliche Vertreter des Betroffenen ist und deshalb grundsätzlich Entscheidungen auch über seinen Kopf hinweg treffen kann – auch wenn er das nicht darf. Damit darf …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… die Pflegeversicherung geregelt. Pflegebedürftige haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Versorgung in einer Pflegeeinrichtung oder in einer ambulanten Pflegeeinrichtung. Dieser Anspruch richtet sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Wünschen entspricht. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die gesetzliche Erbfolge , wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Die gesetzliche Erbfolge ist wie folgt aufgebaut: Erben erster Ordnung …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
… Die Betreuungsverfügung Mit der Betreuungsverfügung bestimmt man, wer im Fall der eigenen Geschäftsunfähigkeit als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden soll. Auch ist es möglich im Rahmen der Verfügung Vorgaben für die inhaltliche Gestaltung …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… einen amtlichen Betreuer bestellen zu lassen. Dieser Rechtsbetreuer handelt für den Betreuten dann als gesetzlicher Vertreter. Eine Rechtsbetreuung bedeutet für den Betreuten einen ungeheuren Eingriff in seine Grundrechte …
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09.03.2023
… bei Regierungen, die durch das Parlament entlastet werden, bei Handels-, Notar- oder Rechtsanwaltskammern, Sparkassen und Rundfunkanstalten oder auch bei Wohnungseigentümerverwaltungen, Testamentsvollstreckern und rechtlichen Betreuern …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… gesetzlichen Krankenversicherung im Inland krankenversichern. Die Betreuung des Versicherungswechsels läuft über das Beraternetzwerk im Hintergrund gut betreut und ohne großen Aufwand für den Betroffenen ab. Diesem Schema folgte auch die 74 …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Dies kann der Fall sein, wenn zum Beispiel eine Mutter trotz Betreuung kleiner Kinder unter drei Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Da sie gesetzlich nicht verpflichtet ist, diese Erwerbstätigkeit auszuüben, handelt es sich um …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… soweit sich diese anwaltlich vertreten lassen. Die Kosten der am Verfahren Beteiligten sind gesetzlich geregelt und richten sich regelmäßig nach den festgesetzten Streitwerten. Wer kann mich bei einer Studienplatzklage unterstützen? TEIPEL & PARTNER …
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22.06.2023
… unselbstständig ist und rund um die Uhr eine intensive pflegerische Versorgung benötigt. Man spricht dann auch von einem Härtefall. Die gesetzliche Grundlage zur Begutachtung findet sich im Sozialgesetzbuch (SGB), Elftes Buch (XI) – Soziale …
09.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… bei der Ausgestaltung einer Satzung oder bei der Erstellung einer Mittelverwendungsrechnung. Ich bin Fachanwältin für Steuerrecht und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz und betreue Mandanten im gesamten Bundesgebiet …
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07.02.2023
… aber auch das Thema rechtliche Betreuung spielt eine nicht unerhebliche Rolle, wenn es um die Frage der Bevollmächtigung geht. Gibt es einen Unterschied zwischen Betreuer und Bevollmächtigtem? Ein Betreuer ist der gesetzliche Vertreter einer volljährigen …
… dadurch gekennzeichnet, dass der Entmündigte ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung der Entmündigung seine Geschäftsfähigkeit vollständig verlor und ihm ein gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt wurde. Die Gründe, die zu einer Entmündigung …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… begründet ist oder nicht. Auch wenn zum Beispiel der Ehemann oder die Ehefrau über 50 Jahre alt ist, hängt es von den gesetzlich formulierten Bedingungen ab, ob Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht oder eben nicht. Das Lebensalter spielt …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des oder der betreuenden Partners, da dieser das Kind gesetzlich vertritt. Sollte der betreuende Elternteil nun z.B. einen verschwenderischen Lebensstil an den Tag legen, während gleichzeitig der Unterhaltszahlende Mängel in der Betreuung …
28.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Seit 01.01.2023 gilt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-und Betreuungsrechts. Für Familienunternehmen von besonderer Bedeutung ist dabei § 1852 BGB nF, der über den ebenfalls neugefassten §§ 1643 Abs. 1 BGB nF …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner darunter leidet. Wann kann eine solche Betriebsuntersagung ausgesprochen werden? Nach § 24 I des Gesetzes über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg (BbgPBWoG) ist der Betrieb …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Partners aufrecht zu erhalten. Auch wenn keine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht, ist es Standard, dass während des Trennungsjahres die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann. Je länger die Trennung …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Körblein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 29.09.2021 (XII ZB 474/20) festgelegt, dass bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts in vielen Fällen der von der (meist) betreuenden Mutter geleistete Naturalunterhalt für …
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26.01.2023
… vorbestraft sind. Hierzu wird gesellschaftlich und politisch diskutiert, ob dies noch zeitgemäß und überhaupt angemessen ist. Sind die Geschädigten Angehörige, der Vormund oder ein Betreuer oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Personen und die Qualität der rechtlichen Betreuung zu stärken. Ob diese Erwartungen erfüllt werden können, ist offen. Sowohl die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung wurden geändert als auch die gesetzliche Betonung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… mit dem Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) hat, besteht auch dieser Wohn- und Betreuungsvertrag fort. Ältere Menschen müssen nicht von heute auf morgen den angestammten Pflegeheimplatz verlassen. ABER: Sie müssen …