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12.12.2022
von Rechtsanwältin Isabell Herrmann
Eine Durchsuchung dient zum einen dem Auffinden von Beweismitteln, zum anderen der Ergreifung des Beschuldigten. Da vorab keine Ankündigung erfolgt, ist die Durchsuchung für die Betroffenen meist sehr überraschend. Insbesondere die …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Mit der zunehmenden Beliebtheit und Verfügbarkeit spielt in der Rechtsprechung die Frage, ob ein Elektroroller ein Elektrokleinstfahrzeug (eKF) ist und damit als Kraftfahrzeug i.S.d. Strafgesetzbuches (StGB) bzw. dem Straßenverkehrsgesetz …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Muss ich als Betriebsrat oder Personalrat Stornierungskosten selbst tragen, wenn ich infolge einer kurzfristig nicht erteilten Freigabe meines Arbeitgebers nicht an einer Schulungsveranstaltung teilnehmen kann? Nein, das müssen Sie nicht! …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 26.10.2021 entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar ist. Hintergrund der Entscheidung war die …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Diejenigen Anleger, die Unternehmensanleihen 2018/2023 der Eyemaxx Real Estate AG gekauft haben, wurden überrascht : die Anlegererhielten nicht, die am 26.10.2021 fällige Zinszahlung. Ursache sollen nicht eingegangene …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Update zum Beitrag vom 11.07.2021 – Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit? Im Juni 2021 fiel in Deutschland der Startschuss für den digitalen Impfnachweis. Dieser ermöglicht, neben dem üblichen gelben Impfausweis, einen einfachen und …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
„Hast du für mich nicht mal grad‘ so ein Muster für einen Trainervertrag rumfliegen?“ Eine Frage, die ich oft höre, die ich aber in dieser pauschalen Form verneinen muss. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu groß ist das Spektrum …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Abmahnungen haben einen schlechten Ruf. Insbesondere im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht werden Abmahner und Abwickler (oft Rechtsanwälte) gerne als Abzocker und Abmahnanwälte verschrien. Mitunter mag das nicht jeder Grundlage entbehren. …
01.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Superman: Man of Tomorrow“ . Superman: Man of Tomorrow ist ein US - amerikanischer Superheldenfilm aus dem Jahr 2020. …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Dürfen festangestellte Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen werden, obwohl das Unternehmen Leiharbeiter einsetzt? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat diese Frage beantwortet: Nein, den Angestellten hätten zuerst alternative …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code AJ07 wurde im Abgasskandal der Porsche Macan 3.0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 zurückgerufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Rückruf Ende 2018 angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln (Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH ) einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab. Das Landgericht …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jährlich leiten bundesweit Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft etwa 100.000 Verfahren wegen des Tatverdachts der Steuerhinterziehung ein. Diese bedeuten für die Beschuldigten meist große Ungewissheit über die persönliche und …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Schon seit einiger Zeit bestehen erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg einerseits und ihrem Dienstherrn, der Freien und Hansestadt Hamburg andererseits. Die Besoldung der …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Eine unscheinbare
Gesetzesänderung bringt große Änderungen im Verhältnis zwischen
Steuerberater und seinem Mandanten mit sich. Worum geht es? Bisher war eine
Telefonüberwachung bei einem Steuerberater nur möglich, wenn er an
einer …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Bucher
Gute Nachrichten für Zwillinge und Geschwister! Sie haben wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, einem Rotlichtverstoß oder Abstandsunterschreitung o.ä. eine Anhörung oder ein Bußgeldbescheid erhalten? Unabhängig davon, ob die Messung …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Grundsätzlich sind Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Krankheitsfall das gesetzlich vorgesehene Beweismittel, um eine Arbeitsunfähigkeit zu beweisen und den Arbeitgeber dazu zu verpflichten, den Lohn für bis zu sechs Wochen …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Nach einer Kündigung wissen viele Arbeitnehmer nicht, was sie machen sollen. Verständlich: Einige empfinden immer noch Loyalität zum …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorwurf scheinselbständige Auftragnehmer beschäftigt zu haben, kann für den Auftraggeber weitgehende Folgen haben. Nachforderungen der Sozialkassen können zur Insolvenz des Unternehmens und damit verbunden der persönlichen Haftung des …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldsteller der Stadt Frankfurt am Main innerhalb der nächsten …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Gutachten von Prof. Lenze vom 30. September 2021 beschäftigt sich diese ausführlich mit der geplanten Regelsatzerhöhung für das Jahr 2022 auf dem Gebiet des SGB II, auch als Hartz IV umgangssprachlich bezeichnet. Sie …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Unternehmen Eyemaxx Real Estate AG hatte vor kurzem mitgeteilt, dass es die halbjährlichen Zinszahlungen für die Unternehmensanleihe 2018/2023 nicht fristgerecht zahlen kann, weil es derzeit nicht über die notwendigen Finanzmittel …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Für die Befristung von Arbeitsverträgen von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten und sonstigen Hochschulen bestehen neben den allgemeinen Befristungsregelungen für Arbeitsverträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In welchem Ausmaß die Länder und Gemeinden zur Abwehr von Gefahren nach INFSG in die Rechte von Bürgern eingreifen dürfen, ist noch lange nicht abschließend geklärt. Zwar bestehen nahezu unzählige durch die Länder erlassene Vorordnungen, …