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18.01.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 - Es ging unter anderem um die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Vor der Einführung des neuen § 32 Abs. 2 BGB (21.03.2023) wurden Mitgliederversammlungen grundsätzlich als Präsenzveranstaltung mit physischer Anwesenheit der Mitglieder am Versammlungsort abgehalten, es sei denn die Satzung regelte …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung erreichte die auf SCHUFA-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Becker, dass die SCHUFA Holding AG einen negativen Eintrag zu einem „Saldo-Fälligstellung“ mit einem …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Eine Herausforderung im digitalen Zeitalter stellt die Plattform Confida Invest (confidainvest.com) dar, die mit der Verheißung attraktiver Investmentmöglichkeiten auf sich aufmerksam macht. Dieser Artikel widmet sich einer genauen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Viele Strafjuristen haben Schwierigkeiten damit, die sich aus Schwarzlohn in bestimmter Höhe ergebenden verkürzten Sozialversicherungsbeiträge – den sogenannten Beitragsschaden – zu berechnen. Strafverteidiger, Staatsanwälte und Richter …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol nach Teilnahme im Straßenverkehr wird als Nachtrunk bezeichnet. Als für den Betroffenen positive Folge kann das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung nicht als Beweis dafür herangezogen werden, dass die gleich Menge …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 hätten am 15. Januar 2024 vertragsgemäß die Zinszahlungen für das vierte Quartal 2023 erhalten müssen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Die Zinszahlungen wurden …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Simon Graeser Rechtsanwalts PartG mbB aus München mahnten im Auftrag des Berufsfotografen Daniel Simon den Herausgeber einer Mitgliederzeitschrift ab. Grundlage der Abmahnung ist eine angeblich nicht erfolgte Urhebernennung. Inhalt der …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Zins Vergleich", www.zinsvergleich.news, angeblich geschäftsansässig in Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In der heutigen digitalen Welt schießen Online-Trading-Plattformen wie Pilze aus dem Boden. Oft sind seriöse Betreiber nicht von betrügerischen Brokern zu unterscheiden.Nun steht die angebliche Trading-Plattform https://walfa.co/ auch im …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend Im Zusammenhang mit der Beendigung einer Immobilienfinanzierung hatte die Sparkasse Hameln-Weserbergland im Jahre 2020 die Freigabe der Grundschuld von der Zahlung einer …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Die Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das jeder für sich in Betracht ziehen sollte, um für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit vorzusorgen. 1. Definition: Die Vorsorgevollmacht ist eine schriftliche Vollmacht, …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit Jahren hinlänglich bekannt sind uns Abmahnungen, die die Toolport GmbH von den Rechtsanwälten Schlömer & Sperl aus Hamburg aussprechen lässt. Es handelt sich um Abmahnungen aus Urheberrecht. Die Toolport GmbH sei auf dem Gebiet des …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn bei einem Prämiensparvertrag die höchste Prämienstufe erreicht ist, kann das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ausgeschlossen sein. Voraussetzung ist, dass vertraglich eine darüberhinausgehende Laufzeit …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Online-Sportwetten sind in Deutschland schon lange ein umstrittenes Thema, doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe könnte das Spiel für viele Spieler ändern. Am 19. Dezember 2023 entschied das Gericht, dass Tipico Co. …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma Novaloan oder Nova Loan hat ihren Sitz in London (Englang) und betreibt die Internetseite novaloan.eu und bietet dort als Finanzinstitut Ihre Dienste im Bereich Kreditvergabe an. Als „führender Akteur bei der Kreditvergabe an …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Konsumcannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der etliche Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsah. Im Rahmen der 1. und 2. Lesung im Bundestag wurden weitere (bisher nicht …
Frankfurter in Wohnungsnot aufgepasst! Betrüger locken mit falschen Angeboten – So schützen Sie sich
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Wohnungsnot in Frankfurt spielt skrupellosen Betrügern in die Hände, die mit einer neuen Masche versuchen, gutgläubige Wohnungssuchende auszutricksen. Hier erfahren Sie, wie die Betrugsmasche abläuft und welche Maßnahmen Sie ergreifen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
1. Recht auf Schweigen: Im Strafrecht haben Sie das Recht zu schweigen. Sie müssen nicht gegen sich selbst aussagen, und Sie sollten dieses Recht nutzen, wenn Sie von der Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden befragt werden. 2. …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Der Markt für (dubiose) Datingportale ist ständig in Bewegung. Manche Datingseiten und Unternehmen verschwinden nach kurzer Zeit wieder während gleichzeitig neue auftauchen. Neuestes Beispiel eines Unternehmens, mit dem viele meiner …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
§ 11 Abs. 2 StVO regelt, dass auf Autobahnen bzw. Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder Fahrzeuge zum Stillstand kommen. So weit, so …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie in einen Unfall verwickelt waren, bei dem jemand verletzt oder getötet wurde, können die rechtlichen Folgen je nach den Umständen des Unfalls unterschiedlich sein. Nachfolgend sind einige mögliche Folgen aufgeführt: 1. …
Was tun bei Fehler im Scheidungsbeschluss? oder Die Scheidung gilt auch mit falschem Hochzeitsdatum!
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
Manchmal schleichen sich Fehler in rechtliche Dokumente ein, die unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen können. Angenommen, Ihr Scheidungsbeschluss gibt fälschlicherweise an, Sie hätten am XX. Mai 2008 geheiratet, obwohl Ihr …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Umgehung der B 31 bei Uhldingen-Mühlhofen werden vom Landratsamt Bodenseekreis häufig Blitzer eingesetzt. Die Geschwindigkeit ist dort innerorts …