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Kündigung einer Referentin (Tätigkeit in KZ-Gedenkstätte) wegen Faschismusvergleich wirksam!
Kündigung einer Referentin (Tätigkeit in KZ-Gedenkstätte) wegen Faschismusvergleich wirksam!
22.07.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht München hat mit seinem Urteil vom 18.07.2023, Aktenzeichen 7 Sa 71/23 die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in einer KZ-Gedenkstätte für wirksam erachtet. Entscheidend war nach Ansicht des Gerichts, …
Wann ist ein Neuwagen fabrikneu ?
Wann ist ein Neuwagen fabrikneu ?
| 22.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ein Neuwagen fabrikneu ist wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) taggenau bestimmt. Ein Fahrzeug ist demnach fabrikneu, wenn es aus neuen …
Fahrtenbuch bei Verkehrsverstoß?
Fahrtenbuch bei Verkehrsverstoß?
| 22.07.2023 von Rechtsanwalt Jens Weber
In Bezug auf einen Verkehrsverstoß kann durch die zuständige Behörde gegen den Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn es beispielsweise zu wiederholten Verstößen gekommen ist und/oder die Täterfeststellung unmöglich …
Befristeten Arbeitsvertrag kündigen – das gilt rechtlich
Befristeten Arbeitsvertrag kündigen – das gilt rechtlich
| 22.07.2023 von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Ob im (Profi-)Sport, in der Wissenschaft oder in der Gastronomie – befristete Arbeitsverträge finden sich in unzähligen Branchen. Für Arbeitgeber sind befristete Anstellungen oft vorteilhaft: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch nach …
Styx Trade Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei styx-trade.com?
Styx Trade Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei styx-trade.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Styx Trade (styx-trade.com) wird kein echter Handel betrieben. Das machen Ihnen diese dubiosen Leute nur vor. Ich habe von üblen Erfahrungen gehört. Anleger kommen nicht an die ihnen zustehende Auszahlung. Alles deutet darauf hin, dass …
MEXC Betrugsmasche: Erfahrungen mit btcmexc.net? Keine Auszahlung und Betrug?
MEXC Betrugsmasche: Erfahrungen mit btcmexc.net? Keine Auszahlung und Betrug?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der Website btcmexc.net oder btcmexc.com sollte niemand Kryptos oder Geld einzahlen. Denn es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl zu Lasten einer echten Börse namens MEXC (mexc.com) . Die beiden Domains wanzen sich an den guten Ruf …
Rechtliche Fallstricke in der Social-Media-Nutzung: Schützen Sie sich und Ihre Marke
Rechtliche Fallstricke in der Social-Media-Nutzung: Schützen Sie sich und Ihre Marke
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Nutzung von Social Media ist heutzutage allgegenwärtig und kaum noch wegzudenken, bietet sie doch zahlreiche Möglichkeiten, persönliche Botschaften zu teilen und Marken zu promoten. Allerdings lauern in der Social-Media-Nutzung auch …
Geblitzt auf der BAB 20, km 288, PP “Ravensmühle”, FR Stettin- Fehlerhafte Messung!
Geblitzt auf der BAB 20, km 288, PP “Ravensmühle”, FR Stettin- Fehlerhafte Messung!
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern- Greifswald wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid …
Geblitzt in Hamburg, BAB 24, Höhe km 6, vor Brücke , in Ri. Berlin / Lübeck, Ausfahrt Jenfeld- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in Hamburg, BAB 24, Höhe km 6, vor Brücke , in Ri. Berlin / Lübeck, Ausfahrt Jenfeld- Bußgeld vermeiden!
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Bevor Sie die Strafen vorschnell akzeptieren, lohnt es sich, die …
Auch „Lebensversicherung von 1871“ von MOVEit-Datenleck betroffen
Auch „Lebensversicherung von 1871“ von MOVEit-Datenleck betroffen
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das Datenleck in der Transfer-Software MOVEit zieht immer weitere Kreise. Auch die Lebensversicherung von 1871 informiert derzeit ihre Kunden mit Schreiben über das Datenleck. Das Datenleck ist bei einem Dienstleister der Lebensversicherung …
Sind Smartphone-Aufnahmen von Polizeieinsätzen strafbar?
Sind Smartphone-Aufnahmen von Polizeieinsätzen strafbar?
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
In den Zeiten der Digitalisierung kommt es mittlerweile immer häufiger zu Vorfällen, bei denen Privatpersonen im Rahmen von Polizeieinsätzen und -kontrollen ihr Smartphone aus der Tasche holen und damit anfangen, die Polizeibeamten …
Green Wave Materials: Erste Klagen erhoben! Anwaltsinfo
Green Wave Materials: Erste Klagen erhoben! Anwaltsinfo
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger von Green Wave Materials, ein in Kanada ansässiges Unternehmen angeblich mit Schwerpunkt auf nachhaltigen Verpackungs- und Transportmaterialien, wurden inzwischen erste Klagen eingereicht, wie die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
Sittenwidriges Darlehen: BNP Paribas zur Rückzahlung von 5.490 Euro verurteilt
Sittenwidriges Darlehen: BNP Paribas zur Rückzahlung von 5.490 Euro verurteilt
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Landgericht Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil (Az. 325 O 110/22) die BNP Paribas, die in Deutschland auch unter der Marke Consors Finanz und Von Essen Bank bekannt ist, dazu verurteilt, einem Verbraucher die gezahlte …
New regulations for skilled workers in Germany
New regulations for skilled workers in Germany
| 21.07.2023 von Rechtsanwältin Maral Noruzi
On 07.07.2023, the Federal Council ("Bundesrat") approved the new law on the further development of skilled labour immigration. It will now be forwarded to the Federal President for signature and then published in the Federal Law Gazette. …
Das Nachlassverzeichnis: So erstellt man eine Auskunft über das Erbe
Das Nachlassverzeichnis: So erstellt man eine Auskunft über das Erbe
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Haben Sie vor kurzem geerbt und nun eine Nachricht in Ihrem Briefkasten oder E-Mail-Postfach gefunden. Mit dem Schreiben werden Sie aufgefordert, den Nachlass offenzulegen? Also alles aufzulisten, was Sie geerbt haben. Die Bedeutung eines …
Geld zurück vom Online Casino - LG Hamburg verurteilt "Lapalingo" und "Casumo" zur Rückzahlung von Spielverlusten
Geld zurück vom Online Casino - LG Hamburg verurteilt "Lapalingo" und "Casumo" zur Rückzahlung von Spielverlusten
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Hamburg mit Urteilen vom 14.07.2023 und 19.07.2023 die Online-Glücksspiel-Anbieter "Rabbit Entertainment Ltd." und "Casumo Services Ltd." aus Malta zur Rückzahlung …
Änderungen bei der Grunderwerbs- und Vermögenssteuer
Änderungen bei der Grunderwerbs- und Vermögenssteuer
21.07.2023 von Anwalt Armin Gutschick
Ab 1. Januar 2023 hat sich die Grunderwerbssteuer (sog. „ITP“ - Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales) auf den Balearen erhöht. Bei der Grunderwerbssteuer handelt es sich um eine staatliche Steuer, die jedoch von den autonomen Regionen …
BGH lässt Promillegrenze für E-Scooter weiterhin offen
BGH lässt Promillegrenze für E-Scooter weiterhin offen
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund der …
Erneut: Abmahnung der CrossFit LLC über die die Kanzlei Bird & Bird
Erneut: Abmahnung der CrossFit LLC über die die Kanzlei Bird & Bird
21.07.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der CrossFit LLC über die die Kanzlei Bird & Bird zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, sprechen Sie mich gerne an. Zum Vorgehen der CrossFit LLC gegen …
Wann ist die Mithaftung im Kreditvertrag sittenwidrig?
Wann ist die Mithaftung im Kreditvertrag sittenwidrig?
| 21.07.2023 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Es passiert immer wieder: Eine junge Frau unterschreibt ihrem Freund zuliebe einen Kreditvertrag oder ein Bürgschaftsformular. Jahre nach dem Ende der Beziehung kommt dann das böse Erwachen: Die Bank fordert von ihr für die Kreditschulden …
Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei IMAGE LAW im Namen der Mauritius Images GmbH
Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei IMAGE LAW im Namen der Mauritius Images GmbH
| 21.07.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei IMAGE LAW, mit welcher die Verletzung des Urheberrechts an Fotos durch deren unberechtigte Verwendung im Internet behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Sie können uns die Abmahnung …
3 Dinge, die Sie auf keinen Fall nach einem Verkehrsunfall tun sollten
3 Dinge, die Sie auf keinen Fall nach einem Verkehrsunfall tun sollten
| 21.07.2023 von anwalt.de-Redaktion
Wenn Sie sich mit Hunderttausenden von Bundesbürgern gemeinsam auf die Reise in den Süden aufmachen oder im Alltag etwas knapp mit der Zeit sind und kräftig Gas geben, dann kann es durchaus passieren, dass es rumst. Für diesen Fall gibt es …
Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte für DAEDALIC Entertainment GmbH
Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte für DAEDALIC Entertainment GmbH
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die DAEDALIC Entertainment GmbH lässt Abmahnungen durch die Nimrod Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Die mir zur Verteidigung vorgelegten Abmahnung vom 07.07.2023 enthält den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an …
Casinospiele und Sportwetten - Tipico zur Rückzahlung der Verluste verurteilt
Casinospiele und Sportwetten - Tipico zur Rückzahlung der Verluste verurteilt
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.07.2023. Über die Webseite tipico.de hat ein Spieler an Online-Casinospielen und Online-Sportwetten teilgenommen und dabei unterm Strich rund 34.000 Euro verloren. Das Landgericht Lüneburg hat die beklagten Anbieter der …