4.389 Ergebnisse für Bußgeld
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12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… anzeigt. Das Gebot beschränkt sich nur auf die Bereifung. Dem Gesetzgeber reicht die Kennzeichnung M + S auf der Reifenflanke. Wird man bei entsprechender Witterung ohne Winterreifen angetroffen, drohen Bußgeld über 40 Euro und ein Punkt …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… des Bußgelds erreichen. Das Bußgeld wird in den meisten Fällen verdoppelt, eine Erhöhung über das Doppelte hinaus ist ebenfalls zulässig. Auch im gerichtlichen Verfahren vor dem Bußgeldrichter lässt sich mit einem entsprechenden Vortrag oft noch …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Autors gelegentlich unter Erhöhung des Bußgelds ein Fahrverbot abwenden. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) wird in einem Urteil von dem zuständigen Strafgericht ausgesprochen. Einem wegen Trunkenheit am Steuer verurteilten …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance …
16.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder Reifglätte, Schneematsch oder Glatteis mit seinem Fahrzeug ohne Winterreifen auf den Straßen bewegt, dem droht ein Bußgeld von 40 Euro. Wer zudem andere Verkehrsteilnehmer behindert, der muss sogar noch tiefer in die Geldbörse greifen. Dann …
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09.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf; eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung …
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01.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die 16-Jährige noch ca. 15 Minuten weiter. Daraufhin erließ die Behörde wegen vorsätzlicher Störung der Sonn- und Feiertagsruhe ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro gemäß dem Landesimmissionsschutzgesetz Berlin. Nachdem alle Vorinstanzen …
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23.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Mit folgenden Geldbußen, bzw. Punkte können Sie rechnen. Bitte beachten Sie, dass die Regelsätze für Pkw ohne Anhänger und für Motorräder gelten: Ab einer Geldbuße von 40,00 EUR kommen außerdem Verwaltungsgebühren i.H.v. 23,50 EUR hinzu. …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten - Allgemeines Nach § 31 Abs. 2 OwiG richtet sich die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe des Bußgeldes, welches angedroht worden ist, bzw. welches voraussichtlich anzudrohen …
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10.11.2010
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Dem bayerischen Künstler Christian Kaiser wurde von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ein Bußgeld i.H.v. mehreren Tausend Euro auferlegt, weil dieser sich weigerte, ein Internetangebot den Vorgaben der BLM entsprechend …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen. Dies hat das OLG Koblenz …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zum Rechtsstaat garniert. Zum Rechtsstaat gehört in erster Linie, dass der betroffene Bürger gegen ihn gerichtete hoheitliche Maßnahmen (bspw. Bußgelder, Fahrverbote) von einer unabhängigen Instanz überprüfen lassen kann. Dafür muss ein vorher …
01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer bislang im Winter ohne Winterreifen unterwegs war, musste mit einem Bußgeld rechnen. Dieses Vorgehen kippte aber nun vorerst das OLG Oldenburg. Denn nach Auffassung des Gerichtes ist die sogenannte Winterreifenpflicht …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
… 37, 42, 44-48, 67-70, PM3: 32, 33, 38, 39, 43, 53-66 Was passiert, wenn Sie ohne Feinstaubplakette eine „Umweltzone" benutzen? Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgeschriebenen Feinstaubregelungen droht ein Bußgeld von 40 Euro …
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23.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist dies wettbewerbsrechtlich unzulässig und auch im Hinblick auf den Verbraucherschutz. Die neusten Fälle, für die die Bundesnetzagentur Bußgelder verhängt hat, versuchten die Anrufe aufgrund allgemein vorformulierter Teilnahmeerklärungen …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Daten beschäftigt sind (§ 4f BDSG). Alle Unternehmen, die diese Bedingungen erfüllen, sind verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Verstöße gegen den Datenschutz können zu hohen Bußgeldern führen. 2. Datenschutz …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verkehrsverstöße legt das Übertretungsgesetz fest, die Bemessung des Bußgeldes richtet sich dagegen je nach Einzelfall nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog …
06.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Überschreitet ein Lkw-Fahrer die zulässige Lenkzeit, muss er ein Bußgeld selbst bezahlen. Weil er zu lange hinterm Steuer gesessen hatte und dabei erwischt wurde, sollte ein Brummifahrer ein Bußgeld von 8.520 Euro plus eine Gebühr von 426 …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… lediglich derjenige Fahrzeugführer der selbst den Verdacht gegen sich erhoben hat, einen mit Bußgeld geandeten Verkehrsverstoß begangen zu haben. (BVerfG, Urteil vom 20.07.2010 - Az.: 2 BvR 759/10) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht fahren. Großbritannien: Kann ein gültiger deutscher Führerschein auf Verlangen der Polizei nicht vorgewiesen werden, droht ein Bußgeld von mindestens 30 Pfund (ca. 33 €). Bringen die britischen Behörden jedoch in Erfahrung …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Alkoholkontrolle zu einem sofortigen Fahrverbot. Allerdings kann die Weiterfahrt zu einem weiteren Bußgeld führen. Das Verbot der Doppelbestrafung verhindert nicht die erneute Verhängung eines Bußgeldes, wenn ein Autofahrer nach einer ersten …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in Höhe von 240 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrszentralregister vorgesehen. Keine rechtliche Bedeutung habe, dass der Antragsteller nicht selbst gefahren sei …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einen Parkverstoß eine Geldbuße von 100 - 300 zloty (25 - 75 EUR) verhängt, während in Deutschland für einen derartigen Verstoß ein Bußgeld von höchstens 50 EUR vorgesehen ist. Bei einem Fahren unter Alkoholeinfluss kann ein Verkehrssünder …