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Betriebskostenabrechnung bei der vermieteten Eigentumswohung
Betriebskostenabrechnung bei der vermieteten Eigentumswohung
| 04.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2017 hat bereits begonnen und man erhält als Vermieter einer Eigentumswohnung den Beschluss über die WEG-Abrechnung 2015. Zuerst freut man sich, dass man nun endlich gegenüber dem Mieter die Betriebskosten 2015 abrechnen kann. Aber halt, …
Pflichten bei einer Staulücke vor der Ausfahrt einer Tankstelle
Pflichten bei einer Staulücke vor der Ausfahrt einer Tankstelle
| 07.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auf einer dreispurigen Bundesstraße bildete sich an einer roten Ampel in Höhe einer Tankstelle eine Fahrzeugschlange. In der Schlange befand sich ein Lkw, der auf das vorausfahrende Auto 5 m Abstand ließ. Der klägerische PKW verließ das …
Verstoßen Rauchwarnmelder in Mietwohnungen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
Verstoßen Rauchwarnmelder in Mietwohnungen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
| 08.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage auf Duldung des Einbaus eines Rauchwarnmelders Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Vermieterin auf Duldung des Einbaus von einem Rauchwarnmelder …
Kinder zur Sportveranstaltung fahren auf eigene Gefahr
Kinder zur Sportveranstaltung fahren auf eigene Gefahr
| 12.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kinder zur Sportveranstaltung fahren ist reine Gefälligkeit Helfen Privatpersonen im Alltag einander, wollen sie in aller Regel keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen. Wer daher Kinder – ohne anderweitige vertragliche Absprache – zu …
Ist jedes rücksichtslose Überholen eine strafbare Nötigung?
Ist jedes rücksichtslose Überholen eine strafbare Nötigung?
| 18.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autofahrer drängt Motorradfahrer ab Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im August 2007 auseinanderzusetzen (Beschluss vom 09.08.2007, III – 5 Ss 130/07-61/07 I –) . Bei dem verhandelten Sachverhalt hatte ein …
Rechtstippreihe: Existenzgründung – 1. Teil: Gründung eines Einzelunternehmens
Rechtstippreihe: Existenzgründung – 1. Teil: Gründung eines Einzelunternehmens
| 21.04.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bereits vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit haben Existenzgründer zahlreiche juristische Fragen zu klären. Vor allem die Rechtsform des künftigen Unternehmens will dabei gut überlegt sein. Sie prägt das Bild des Unternehmens nach außen …
Risiken beim Kaufoptionsvertrag Spanien, Mallorca, Teneriffa im Jahre 2022
Risiken beim Kaufoptionsvertrag Spanien, Mallorca, Teneriffa im Jahre 2022
| 26.12.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Kaufoptionsvertrag Mallorca Fallstricke und Risiken beim Immobilienkauf in Spanien im Jahre 2022 Der Kaufoptionsvertrag ist weit verbreitet auf Mallorca, Ibiza und Teneriffa, Gran Canaria, Andalusien, doch fuer einen Immobilienkauf in …
Niessbrauch Immobilienkauf Spanien und bei Erbschaft
Niessbrauch Immobilienkauf Spanien und bei Erbschaft
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch (usufructo) beim Immobilienkauf in Spanien Niessbrauchsarten in Mallorca, Katalonien oder Spanien, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura Der Niessbrauch regelt sich nach spanischem Recht, selbst wenn der Immobilienkäufer ein …
Erbschaftsteuer Spanien Andalusien, Schenkungssteuer Andalusien 2023-24
Erbschaftsteuer Spanien Andalusien, Schenkungssteuer Andalusien 2023-24
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Andalusien Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer im Jahre 2023 im Ueberblick TIPP Auch eine deutsche Erbschaft mit spanischem Immobilienvermoegen, oder Bankvermoegen in Andalusien ist in Spanien steuerpflichtig. Aktuell: Auch in der Region …
Erbschaft Immobilienverkauf Teneriffa preiswert aus einer Hand
Erbschaft Immobilienverkauf Teneriffa preiswert aus einer Hand
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaft und Immobilienverkauf auf Teneriffa im Jahre 2024 aus einer Hand preiswert und effizient Steuertipp Erbschaftssteuer: Seit dem 5.9.2023 haben Ehegatten und Kinder als auch Geschwister eine Verguenstigung von 99.9% ohne …
Muss ich bei einer polizeilichen Vorladung als Zeugin oder Zeuge erscheinen?
Muss ich bei einer polizeilichen Vorladung als Zeugin oder Zeuge erscheinen?
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Sie haben einen Brief von der Polizei erhalten in dem steht, dass Sie als Zeugin oder als Zeuge in einem Strafverfahren geführt werden und fragen sich nun, ob Sie bei der polizeilichen Ladung erscheinen müssen und eine Aussage machen …
US-Gesellschaftsrecht: zur Gründung von Tochtergesellschaften in den USA
US-Gesellschaftsrecht: zur Gründung von Tochtergesellschaften in den USA
| 22.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
Das Gesellschaftsrecht ist in Bewegung geraten. Längst ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass die Rechnung des Klempnermeisters um die Ecke von einer „Ltd.“ ausgestellt ist: Der Handwerksbetrieb firmiert als eine Gesellschaft nach englischem …
Berufliche Konsequenzen der Strafverfolgung
Berufliche Konsequenzen der Strafverfolgung
| 21.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Neben den strafrechtlichen Sanktionen wie Geld- und Freiheitsstrafen durch Gerichtsurteil oder Strafbefehl, drohen auch oft noch weitere Konsequenzen. Den typischen Folgen wie Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis (insbesondere bei …
AG Leipzig: 10% Mietminderung wegen Legionellenbefall - bloße subjektive Gefährdung ausreichend
AG Leipzig: 10% Mietminderung wegen Legionellenbefall - bloße subjektive Gefährdung ausreichend
| 11.02.2016 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig hat durch Urteil vom 8. Februar 2016 (Az: 165 C 6611/15 – noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass Legionellen in einer Mietwohnung selbst dann eine Mietminderung rechtfertigen, wenn das Mietobjekt aufgrund einer …
Ist eine Pflichtverteidigung im Strafrecht kostenlos?
Ist eine Pflichtverteidigung im Strafrecht kostenlos?
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ein weitverbreiteter Irrtum bei vielen ist, dass es im Rahmen auch eines strafrechtlichen Verfahrens ein Anspruch auf kostenlose Pflichtverteidigung gäbe. Häufig wird man daher auch von Mandanten anfangs mit der Frage konfrontiert, ob nicht …
Kündigung vermeiden – Arbeitsunfähigkeit und „genesungswidriges Verhalten“
Kündigung vermeiden – Arbeitsunfähigkeit und „genesungswidriges Verhalten“
| 03.04.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Die meisten Arbeitnehmer lassen sich hin und wieder krankschreiben. Doch nur, weil man krank ist, hört die Welt sich nicht auf zu drehen. Der Alltag will geregelt und das Kind in die Schule gebracht werden. Und was ist, wenn dann noch der …
Das perfekte Jobangebot - wann ist eine Kündigung vor Arbeitsantritt möglich? Die wichtigsten Fakten!
Das perfekte Jobangebot - wann ist eine Kündigung vor Arbeitsantritt möglich? Die wichtigsten Fakten!
| 15.02.2022 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
In Zeiten von quasi Vollbeschäftigung bzw. einem Arbeitskräftemangel haben Arbeitnehmer vielfach die Möglichkeit aus mehreren Jobangeboten auszuwählen. Scheint der perfekte Job bzw. aus Sicht des Arbeitgebers der beste Bewerber gefunden, …
Opel Abgasskandal: KBA stellt unzulässige Abschalteinrichtungen in Opel Insignia, Astra und Corsa fest
Opel Abgasskandal: KBA stellt unzulässige Abschalteinrichtungen in Opel Insignia, Astra und Corsa fest
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft fast 75.000 Fahrzeuge des Herstellers Opel wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zurück. Betroffene Fahrzeugkäufer können Schadensersatz geltend machen. Der Rückruf …
Corona-Soforthilfe: Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid der L-Bank einlegen!
Corona-Soforthilfe: Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid der L-Bank einlegen!
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
In der vergangenen Woche hat die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) vermehrt Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen versendet, die während der Pandemie ab März 2020 Corona-Soforthilfe erhalten haben. Dieses Vorgehen …
Babboe-Rückruf: Unternehmer sollten unverzüglich handeln
Babboe-Rückruf: Unternehmer sollten unverzüglich handeln
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte melden sich täglich Besitzerinnen und Besitzer von Babboe Lastenrädern. Viele haben ihr Bike nicht privat, sondern für ihre Firma gekauft. Für diesen Käuferkreis gelten besondere Regelungen. …
Sparkassen–Versicherung Sachsen will aus „Existenzversicherung“ nicht zahlen
Sparkassen–Versicherung Sachsen will aus „Existenzversicherung“ nicht zahlen
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Der Mandant wünschte sich eine Absicherung gegen große gesundheitliche Risiken. Hier schien ihm die von der Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG angebotene Existenzversicherung genau das Richtige zu sein. Diese sollte …
„Wette auf den Tod“ geht nicht auf – Verjährung beachten
„Wette auf den Tod“ geht nicht auf – Verjährung beachten
| 05.04.2012 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte bietet Info-Tage zu Lebensversicherungsfonds mit US-amerikanischen Policen an. Stuttgart: 03.04.2012: Jüngst hat der DS-Rendite-Fonds Nr. 101 GmbH & Co. Life Value I KG vom Emissionshaus Dr. Peters eine …
Erstes Urteil zu KanAm USA XXII gegen KanAm Grundbesitz GmbH
Erstes Urteil zu KanAm USA XXII gegen KanAm Grundbesitz GmbH
| 24.04.2013 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht München I hat die Gründungskommanditistin des US-Immobilienfonds KanAm USA XXII Limited Partnership am 22. März 2013 zu Schadensersatz verurteilt. Nach der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung muss die KanAm Grundbesitz GmbH …
CFB-Fonds 162 – erste Pilotklage gegen Commerzbank AG
CFB-Fonds 162 – erste Pilotklage gegen Commerzbank AG
| 02.09.2013 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat am 30. August 2013 eine erste Klage gegen die Commerzbank AG wegen einer Beteiligung am CFB-Fonds 162 eingereicht. Ein Anleger hatte sich im Anschluss an die Beratung der Dresdner Bank AG, der heutigen Commerzbank AG, …