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30.11.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In der Praxis wurden und werden Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) sehr häufig über das dort eingerichtete Kundenportal erhoben. Bis vor Kurzem war in der Rechtsprechung des VGH …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das OLG Karlsruhe hat in einem rechtlichen Hinweis ( Az. 17 U 19/18 ) seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal mitgeteilt. Demnach geht das OLG Karlsruhe von einem Sachmangel aus, der auch erheblich ist. Dies ergebe sich schon …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Präimplantationsdiagnostik bei Kinderwunschbehandlung Private Krankenversicherung muss Kosten für Präimplantationsdiagnostik (PDI) bei Kinderwunschbehandlung nicht erstatten. Wird bei einer Kinderwunschbehandlung begleitend zu einer …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Infolge der Insolvenz wurde die WireCard AG aufgelöst (liquidiert). Die Aktionäre einer sog. Liquidationsgesellschaft haben grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung ihres Kapitals in Höhe des Nennwertes der Aktien. Diese Ansprüche sind …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung. Kein Erbenermittler und umfassende Abfrage Standesämter nötig. Der Fall: Manchmal verstirbt jemand, ohne dass ein Verwandter das mitkriegt. Hat der Verstorbene kein Testament oder …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Mit Urteil vom 13.09.2018 – Az.: III ZR 294/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Patient dann, wenn die Leistung des Arztes komplett unbrauchbar war, von der Vergütungspflicht befreit ist. Im Fall wurden der Patientin 8 …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten (ohne Honoraranspruch) und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist rechtlich mitunter schwierig. Oftmals ist es den Bauherren nicht bewusst, …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Eine Homepage zu programmieren und zu designen kostet meistens viel Zeit und Geld. Richtig ärgerlich ist es daher, wenn die Homepage plötzlich vom Webhoster (wie bspw. 1&1, Strato oder one.com) gelöscht wird. Auch wenn es nicht …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Jeden Tag werden beim Internetauktionshaus eBay hunderte von Gebrauchtwagen „versteigert“. Zivilrechtlich gesehen handelt es sich jedoch nicht um Auktionen, sondern um klassische Kaufverträge nach § 433 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer vorschreiben kann, dass dieser nicht ins Ausland, insbesondere in Corona-Risikogebiete, fährt. Ein Arbeitnehmer darf …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Chemiekonzern BASF will in der zentralen Dienstleistungseinheit Global Business Services von derzeit weltweit 8.400 bis Ende 2022 ca. 2.000 Jobs einsparen und damit die Kosten senken. Geplant sind Kostensenkungen von über 200 Millionen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Adler Modemärkte AG mit Sitz in Haibach bei Aschaffenburg ist eine börsennotierte Textil-Einzelhandelskette mit insgesamt 142 Geschäften in Deutschland . Adler Modemärkte zählt zu den größten Textileinzelhandelsketten in Deutschland und …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anspruch auf den Besuch von Schulungen für Betriebsräte ist gesetzlich geregelt. Für Grundlagenschulungen gilt bei Betriebsräten die Regelung des § 37 Abs. 6 BetrVG. Der Arbeitgeber muss danach das jeweilige Betriebsratsmitglied von der …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen Bosch plant bis zum Jahr 2025 ca. 700 Arbeitsplätze am Standort Bühl/Bühlertal einzusparen und die Arbeitsplätze teilweise nach Osteuropa zu verlagern. Der Stellenabbau soll in Deutschland sozialverträglich ablaufen. Die …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Am 25.11.2017 führte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herr Hans Joachim Dose, im Seminar für Rechtsanwälte „Veranstalter Zirkel“ in Essen zum Thema Neues vom BGH in Familiensachen unter der ungeteilten Zustimmung …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In einem bahnbrechenden Rechtsfall werden über 209.000 EUR Aus Verlusten aus Online-Casinospielen von TIPICO zurückgefordert.💼💰🎰 Ein aktueller Rechtsstreit versetzt die Online-Glücksspielwelt in Aufruhr: Unsere Kanzlei hat eine Klage in …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Arbeitslosengeld (ALG 1) ist eine entscheidende Unterstützung für Arbeitssuchende. Hier sind die essenziellen Fakten für das Jahr 2024: 1. Höhe des Arbeitslosengeldes: Ohne Kinder: 60 Prozent des durchschnittlichen Nettogehalts der …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Kontosperrung aus Gründen der automatisierten Geldwäschebekämpfungsvorgaben ist ein ernstes Anliegen, das viele Kunden vor Herausforderungen stellt. Banken sind gesetzlich verpflichtet, bei einem möglichen Verdacht auf Geldwäsche sofort …