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16.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Volkswagenkonzern beharrt weiterhin darauf, die Öffentlichkeit bei dem Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 288 nicht getäuscht zu haben. Unter anderem beruft er sich darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bisher keine unzulässigen …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Zum Jahresende hat unsere Kanzlei gegen Hersteller wie Audi, VW, Mercedes und Porsche usw. zahlreiche Klagen auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen eingereicht, um eine dort zum 31.12.2021 drohende …
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26.06.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Das spanische Wohnungseigentumsgesetz (Ley de Propiedad Horiontal), sieht in Artikel 16 LPH vor, dass neben dem Präsidenten auch ¼ der Eigentümer bzw. eine Gruppe von Eigentümern, auf welche 25 % der Beteiligungsquoten entfällt, die …
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23.03.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Soll ich meine Lebensversicherung kündigen, verkaufen oder widerrufen? Diese Frage stellen sich derzeit viele, deren Versicherung den Verkauf der gesamten Sparte an einen nicht bekannten ausländischen Investor plant. Vorfrage Die erste …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Widerruf von Home Office – wann ist es möglich? Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.2022 (1 AZR 233/21) Nicht immer ist Arbeitnehmern bewusst, dass zwar die meisten wesentlichen Konditionen ihres Arbeitsvertrags – das Gehalt, die …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Derk Janssen
Fliegen wir noch privat oder fliegen wir schon gewerblich? In dieser oder ähnlichen Fragestellung wird in letzter Zeit immer häufiger im Kreise von Piloten die Frage aufgeworfen, was denn wohl noch zulässig sei und wo der Bereich einer …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Präimplantationsdiagnostik bei Kinderwunschbehandlung Private Krankenversicherung muss Kosten für Präimplantationsdiagnostik (PDI) bei Kinderwunschbehandlung nicht erstatten. Wird bei einer Kinderwunschbehandlung begleitend zu einer …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Ehe man sich versieht, gerät man in die Position eines Zeugen ohne eigentlich genau zu wissen, welche Rechte einem als Zeugen überhaupt zustehen und welche juristischen Fallstricke in dieser Verfahrensrolle mitunter drohen. Dabei stellt …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Schutt, Waetke aus Karlsruhe, mahnen im Auftrag der Firma dtp entertainment AG aus Hamburg wegen Urheberrechtsverletzungen in Filesharing Netzwerken im Internet ab. Betroffen ist dabei das PC-Spiel „Drakensang - Am Fluss …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Tele München Fernseh GmbH aktuell Urheberrechtsverstöße an dem Kinofilm „Midnight in Paris” ab. In dem umfangreichen Abmahnschreiben wird von einem …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag ihrer Mandantin - der Süddeutschen Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd., ebenfalls in München ansässig - wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig hat durch Urteil vom 8. Februar 2016 (Az: 165 C 6611/15 – noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass Legionellen in einer Mietwohnung selbst dann eine Mietminderung rechtfertigen, wenn das Mietobjekt aufgrund einer …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ein weitverbreiteter Irrtum bei vielen ist, dass es im Rahmen auch eines strafrechtlichen Verfahrens ein Anspruch auf kostenlose Pflichtverteidigung gäbe. Häufig wird man daher auch von Mandanten anfangs mit der Frage konfrontiert, ob nicht …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Beschuldigtenvernehmung zur Polizei oder Anklageschrift durch das Gericht wegen schweren und besonders schweren Raubes, § 250 StGB Der schwere und der besonders schwere Raub sind in § 250 StGB geregelt und stellen eine Qualifikation zum …
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03.04.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Die meisten Arbeitnehmer lassen sich hin und wieder krankschreiben. Doch nur, weil man krank ist, hört die Welt sich nicht auf zu drehen. Der Alltag will geregelt und das Kind in die Schule gebracht werden. Und was ist, wenn dann noch der …
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15.02.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
In Zeiten von quasi Vollbeschäftigung bzw. einem Arbeitskräftemangel haben Arbeitnehmer vielfach die Möglichkeit aus mehreren Jobangeboten auszuwählen. Scheint der perfekte Job bzw. aus Sicht des Arbeitgebers der beste Bewerber gefunden, …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigung durch den Arbeitgeber – Richtig reagieren! Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bringt in der Regel Unbehagen und Zukunftsängste mit sich. Dennoch ist es enorm wichtig einen kühlen Kopf zu bewahren. Arbeitnehmer können nicht …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Befristung von Arbeitsverträgen – Das Wichtigste im Überblick! Wann können Arbeitsverträge befristet werden und wann ist eine Befristung unwirksam? 1. Unterschied zum unbefristeten Arbeitsvertrag Unbefristete Arbeitsverträge enden durch …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Wichtige Entscheidung aus dem Bereich der Betriebskosten sowohl für Vermieter als auch für Mieter: Mit Urteil vom 30.05.2018 – VIII ZR 220/17 hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es bei der …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im Zeitalter der Online-Bewertungen ist das Ansehen von Unternehmen von großer Bedeutung. Leider können falsche oder diffamierende Bewertungen im Internet erhebliche Auswirkungen auf den Ruf und den Geschäftserfolg haben. In solchen Fällen …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435 Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren durch das Zollfahndungsamt auf Grundlage des § 32 b ZFdG sichergestellt werden kann. Die …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ich kann jedem neuen Mandanten nur eines raten: Bitte sprechen Sie niemals mit Polizisten, wenn es so aussieht, als könnten Sie Betroffener in einer Bußgeldsache oder gar Beschuldigter in einer Strafsache sein bzw. werden. Und das gilt …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …