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21.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Darlehensverträge, die im Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, konnten nur bis zum 21.06.2016 widerrufen werden, sofern die im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Darlehensverträge, die …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Die nachfolgende Übersicht soll die wesentlichen Kriterien eines Kaufvertrages darstellen. Die Ausführungen finden auf Tiere im Allgemeinen Anwendung und gelten nicht nur für Pferde, welches hier als Beispiel angeführt werden soll. Die …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.12.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und die anwaltlichen Gebühren zu zahlen. Die 1934 geborene Rentnerin erhielt am 30.04.2018 wegen einer Hüftkopfnekrose (Absterben von …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer die BAB 45 häufiger befährt, kennt möglicherweise auch den Parkplatz „Stauferburg“ zwischen Wölfersheim und Münzenberg. Eben dort werden vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) häufig Schwerlast-Verkehrskontrollen durchgeführt. Um dies zu …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Cold Pursuit“ ab. Cold Pursuit ist ein amerikanischer Comedy-Actionfilm aus dem Jahr 2019 von Hans Petter Moland in seinem Hollywood-Debüt. Es spielen die …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Personaler bemängeln seit Jahren, dass Unternehmen die Kosten und Mühen eines Zeugnisrechtsstreits scheuen und verstärkt zu Gefälligkeitszeugnissen neigen. Damit werde die Aussagekraft der Zeugnisse entwertet. Diese These nehmen wir zum …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein Schreiben der Kanzlei Image Law vor, die für die AFP Agence France-Presse Schadenersatz wegen einer vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung fordert. Wir haben über die Schadenersatzforderungen der Kanzlei Image Law für …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Roland Stubben
Immer mehr Menschen in Deutschland sind im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) pflegebedürftig. Ende 2017 waren es rund 3,41 Millionen, zwei Jahre zuvor lag die Zahl der Pflegebedürftigen bei ungefähr 2,8 Millionen. Des …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Kürzlich überreichte uns einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Rechtsanwälte Alt, Kemmler, Kowalski , welche diese im Auftrag des Herrn Waldemar Zimmermann ausgesprochen hatten. Es ist bereits die zweite Abmahnung dieser Art, die wir …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB Modernisierung ohne öffentliche Förderung: Herr Müller bewohnt eine 65 Quadratmeter große Altbauwohnung ohne Sammelheizung, ohne Bad, mit Innen-WC. Er zahlt 195 Euro Miete (3 Euro/Quadratmeter). …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wollen Gründer für ihr Vorhaben – nachvollziehbarerweise – nicht ihr Privatvermögen riskieren, müssen sie sich Gedanken machen, in welcher Rechtsform sie ihre Firma betreiben wollen. Dabei fällt die Wahl meist auf eine Gesellschaft mit …
AG München: Mieterhöhungsverlangen kann sich nicht auf Vergleichsmieten aus Immobilienportal stützen
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG München hat mit Urteil vom 07.03.2018, 472 C 23258/17 entschieden, dass Vermieter eine Mieterhöhung nicht auf „Vergleichsmieten“ aus einem Immobilienportal stützen können. Zum rechtlichen Hintergrund: Im Mietvertrag einigen sich die …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Im Streit standen die mangelhaften Leistungen eines Generalunternehmers (GU) und die sich daraus ergebenden Mangelbeseitigungskosten (KG, Urteil vom 22.04.2016 – 21 U 119/14). Der Bauherr hatte einen Generalunternehmer (GU) mit der …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung eines Rechtsanwalts aus Berlin ab, diesmal für die Firma „MH My Musthave“ aus Goch wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG. Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt aus Berlin die Interessen des Inhabers der Firma „MH My …
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20.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Wann sollten sich Paare vor oder während der Ehe mit diesem Thema beschäftigen, trotz Vorbereitung auf das romantische Ereignis oder bestehender glücklicher Ehe? Sinnvoll kann ein Ehevertrag z. B. sein bei Unternehmern, um sicherzustellen, …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er eine Vertragsstrafenforderung durch den Ido Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) erhalten hatte, wandte sich ein Onlinehändler kürzlich an unsere Kanzlei. Der Ido …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ob Lehrerinnen an einer Schule mit Kopftuch unterrichten dürfen oder nicht, ist eine viel diskutierte Frage. Dabei müssen die Interessen und Rechte beider Seiten gegeneinander abgewogen werden: einerseits die Religionsfreiheit der …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben zunehmend gute Erfolgsaussichten. Immer mehr Gerichte entscheiden, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist. In der Regel wird VW aber der …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Lyoness International AG ist eine 2003 gegründete Schweizer Aktiengesellschaft, die sich selbst „länder- und branchenübergreifende Einkaufsgemeinschaft“ nennt. Der Hauptsitz der Gesellschaft liegt in Buchs (Kanton St. Gallen). Operativ …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes droht weiterer Ärger im Abgasskandal. Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 überprüft. …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
Nunmehr gibt es seit dem 01.01.2019 die Möglichkeit des "Vereinfachten Verfahrens" nach § 559c BGB. Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10.000 Euro …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? In der mir vorliegenden Abmahnung der Kanzlei Czarnetzki & Nogly aus Duisburg (RA Reinhold Czarnetzki) , welcher für die Stattrand GmbH tätig wird, wird eine fehlende Grundpreisangabe abgemahnt. Dem Mandanten wird …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Bei vor dem 13.06.2014 geschlossenen Maklerverträgen besteht unter Umständen gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Möglichkeit, die Maklercourtage durch einen einfachen Widerruf zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Was viele Verbraucher tun, um sich erfolgreich zu wehren! Sie haben einen Mahnbescheid vom Amtsgericht Hünfeld im Postkasten. Als Anschlussinhaber sollen Sie für die DigiRights Administration GmbH viel Geld zahlen. Konkret lautet der …