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23.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Routenänderungen und Absagen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für Liebhaber der Seefahrt. Erst recht gilt dies im Premiumsegment der Kreuzfahrtbranche, denn hier erwarten Reisende zu Recht …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Was viele nicht wissen und was für den Nichtwissenden teuer werden kann: Wer das Testament einer anderen Person auffindet oder es in seinem Besitz hat, ist gesetzlich verpflichtet, das Testament unverzüglich nach Kenntnis vom Tod dieser …
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23.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Momentan ist eine starke Dynamik der Gerichte im Bereich des Widerrufs von Autokrediten zu verzeichnen. Insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte im September 2021 den Weg frei für eine bundesweite verbraucherfreundliche …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Meldet eine Bank der Schufa die Kündigung eines Ratenkredites eines Verbrauchers, obwohl die Kündigung zu Unrecht erfolgte, kann der Bankkunde neben der Löschung der Schufa-Eintragung Schadensersatz und natürlich auch die Fortsetzung des …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
Wie lange zahlt die BU-Versicherung? Spätestens bei Bezug der BU-Rente drängt sich diese Frage auf. Hier erhalten Sie Antwort. Wann zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht mehr? Vereinfacht lässt sich die Frage wie folgt beantworten: …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der Bundestag hat am 23.06. die „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU verabschiedet. Das Gesetz bringt mit Wirkung ab 01.08. zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022, Az.: 9 U 92/20, entschieden, dass eine „klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit“ durch die Deutsche Bahn diskriminiert worden sei, weil bei der Nutzung von Angeboten der Bahn …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wer aus einer Erbengemeinschaft ausscheiden will, hat die Möglichkeit seinen Erbteil zu verkaufen. Wie so ein Verkauf funktioniert, an wen verkauft werden kann und mit welchem Kaufpreis man für seine Erbschaft rechnen kann, erfahren Sie in …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit Urteil vom 13.05.2022 hat der BGH klargestellt, dass der Verkäufer seinen Hauskäufern den Aufwand zur Behebung einer unzureichenden Kellerabdichtung voll zu erstatten hat. Der Vorteil einer ab der Behebung neuwertigen und länger …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Steigende Preise, keine Zinsen auf Erspartes, wenig oder gänzlich fehlendes Vertrauen in staatliche Sicherungssysteme. Die Gründe für eine Investition in unabhängige und der staatlichen Kontrolle entzogene Anlageformen sind vielfältig. …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Dokumentationspflichten von Unternehmern bestehen bei Stundenlohnarbeit? Der BGH (Urt. v. 17.04.2009, Az. VII ZR 164/07) hat sich mit der Beweislastverteilung bei Stundenlohnarbeit beschäftigt– damit stellte er sich gegen die meist …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die BaFin erweitert die Bilanzprüfungen bei der Adler Group. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 22. Juni 2022 mitteilte, wird sie den Jahresabschluss 2021 der zur Adler-Gruppe gehörenden Adler Real Estate AG unter die Lupe nehmen. Die …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
#Nichtrückkehrtage #Grenzgänger #Schweiz # 60-Tage-Regelung # Doppelbesteuerungsabkommen Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz (Art. 15a DBA D-CH) hat Deutschland das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn von Grenzgängern, …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
In Deutschland gilt die 0,5-Promille-Grenze . Wer mit einem höheren Wert erwischt wird, muss mit Konsequenzen rechnen. Besonders wenn derjenige einen Verkehrsunfall verursacht oder gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat. Daher behaupten …
23.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In der Zeit vom 30.11. bis 12.12.2020 hatte die Klägerin Erholungsurlaub beantragt, der ihr gewährt wurde. Am 27.11.2020 verfügte die Stadt E die Absonderung bzw. häusliche Isolierung der Mitarbeiterin als Kontaktperson ersten …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln gem. § 24 a Abs. 2 StVG reicht es zwar aus, wenn der Kraftfahrer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgiftes für möglich hält. Eine solche Voraussehbarkeit der …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Erfolgt durch den Arbeitgeber die Schließung eines ganzen Werks in der Industrie, dann müssen sich die Arbeitnehmer auf folgende Szenarien einstellen. 1) Kündigung des Arbeitsverhältnisses Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nach …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Personen, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage sind, eine Tätigkeit von wirtschaftlichen Wert nachzugehen, können unter bestimmten Umständen eine sogenannte Erwerbsminderungsrente beim zuständigen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Was zunächst wohl als harmloses und laienhaftes Medienangebot aus der Mitte der Gesellschaft heraus begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem echten Geschäftsfeld entwickelt: Influencer! Dieses Wort beschreibt schon längst nicht mehr nur …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG einmal mehr für ihre Rolle im Dieselabgasskandal wegen zumindest fahrlässiger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Auch vor ihrem Heimatgericht, dem Landgericht Stuttgart, kann die Daimler AG …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es zu einer Verurteilung wegen eines Verstoß gegen § 29 BtMG kommt, kann nach Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor. Die dann drohenden hohen Strafen kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger ersparen. Denn gemessen wird hier mit …