744 Ergebnisse
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Schuldnerin, die noch immer dem Irrglauben erlegen war, dass Recht gesprochen würde und OVG Müller dazu angehalten würde, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen, legte gegen den Haftbefehl Beschwerde ein. Der Haftbefehl wurde sodann …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Statt ihren Pflichten nachzukommen, behauptete OVG Müller dann, die Schuldnerin sei ungeachtet deren Mitteilung, ganztätig beruflich verhindert zu sein, unentschuldigt der Abgabe der Vermögensauskunft ferngeblieben und kündigte deren …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Der hier geschilderte Fall befasst sich mit dem wiederholten gesetzeswidrigen Verhalten einer Gerichtsvollzieherin und den weitreichenden negativen Folgen für die Betroffene. Sachverhalt: Die Schuldnerin war zur Zahlung einer Forderung von …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Beendigung des Rechtstipps (s. 1. Teil) Gemäß Artikel 465 der ZPO der Ukraine wird die Erteilung einer Genehmigung für Zwangsvollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung direkt vom Beitreibenden (seinem Vertreter) oder von einer …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
(1. Teil) Die in Kraft getretenen ausländischen Entscheidungen in Sachen, die in zivil-, arbeits-, familien- und wirtschaftsrechtlichen Verhältnissen auftreten, Urteile in Straffällen im Teil, wo es sich um Schadenersatz und verursachte …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Frage, wem die Mietsicherheit zusteht, wenn das Mietverhältnis eines (vormals) insolventen Mieters endet und der Insolvenzverwalter zuvor die Freigabe-/Enthaftungserklärung (§ 109 Abs. 1 InsO) abgegeben hat, wurde bis zu einer vor …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
§§ 562. 562a BGB, § 50 InsO Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Rechnung Die Smiles + Happy Entertainment GmbH versendet für eine angeblich kostenpflichtige Anmeldung auf der Seite " leichteLuder.com " eine Rechnung in Höhe von 459,45 Euro. Auf der Rechnung findet sich der einleitende Satz: "Vielen …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im kroatischen Recht ist das Grundpfandrecht durch das Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte geregelt. Im genannten Gesetz befinden sich allgemeine Bestimmungen, jedoch ist das Grundpfandrecht auch durch verschiedene Gesetze …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Werden Schulden nicht pünktlich bezahlt und tritt Verzug ein, kann der Gläubiger gemäß § 288 Abs. 5 BGB vom Schuldner (wenn er kein Verbraucher ist) neben der eigentlichen Schuld und Verzugszinsen auch eine Verzugspauschale von 40,00 EUR …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Gemäß § 300 I S. 2 Nr. 2 InsO gilt bei allen Insolvenzverfahren nach dem 01.07.2014 die – theoretische – Verkürzungsmöglichkeit des Abtretungszeitraumes bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung (1) von 6 auf 3 Jahre, sowie (2) in den …
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26.09.2018
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Es wird viel über die anstehende Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG geschrieben. Eine Musterfeststellungsklage ist jedoch nur für denjenigen eine Option, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt. Die Beteiligung an dem …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
Wenn Sie einen Titel gegen Ihren Schuldner erwirkt haben, heißt das noch lange nicht, dass Sie nun auch automatisch das Geld bekommen. Der Weg bis dahin war vielleicht schon langwierig und beschwerlich genug, je nachdem, wie und welchen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Online-Zahlung mittels PayPal ist in Deutschland ebenso beliebt wie weit verbreitet. Sie ist mittlerweile bei fast allen Online-Shops möglich. Dabei geht PayPal in der Regel in Vorkasse und überweist den Kaufpreis in E-Geld an den …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Register von beweglichen Gütern und Verkauf mit Stundung der Zahlung unter Eigentumsvorbehalt Bei jeder Zwangsvollstreckung in Spanien sollte das Register für bewegliche Güter geprüft werden, ob dort pfändbare Rechte und bewegliche Güter …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Vollstreckung aus einem Titel bedarf es vorher der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gem. § 725 ZPO (für Grundschuldbestellungsurkunden §§ 794, 795 ZPO) sowie der Zustellung dieser Vollstreckungsklausel an den Gegner. Ist die …
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29.08.2018
von Fachanwältin Monique Bocklage
In einem unserer Rechtstipps haben wir die Möglichkeit der neuen Europäischen Kontenpfändung vorgestellt. Wir haben uns über dieses Institut sehr gefreut, versprach es doch, so die Gesetzesbegründung (verkürzt): „Mit einem Europäischen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 17.08.2018 entschieden. Damit bestätigte das OVG unter anderem auch das hier schon besprochene Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 29.05.2018. In den beiden hier nun im …
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10.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. § 1360 BGB „Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre …
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22.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Mit einem Vollstreckungsbescheid möchte die Film- und Musikindustrie an Ihr Geld. Große Unternehmen wie Warner Bros. Entertainment, Twentieth Fox & Universum Film erhöhen die Schlagzahl. Der Bescheid vom Mahngericht wird zu einem …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizeibeamten. Hieraus stehen Ihnen selbstverständlich …
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22.05.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Keine Frage: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt, über die sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren, eine rechtswidrige …
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14.05.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die drohende Zwangsräumung sollte der Mieter der Gemeinde melden. Im Idealfall weist die Gemeinde den Mieter in die bisherige Wohnung ein. In begründeten Fällen sollte der Mieter einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen. Der Vermieter …