742 Ergebnisse
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Stephan Jager
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 23. August 2017 über die Pfändbarkeit von Zulagen gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO zu entscheiden. Dabei hat es festgestellt, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit weiterhin …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.08.2017 sind Zulagen und Bezüge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar. Dies folgt aus einer Pressemitteilung des BAG vom gleichen Tag. Im Verfahren selbst musste das …
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25.08.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Die Zwangsvollstreckung in jedem EU-Land hat seine eigenen Regeln. In diesem Rechtstipp stelle ich Ihnen den Ablauf einer Zwangsvollstreckung in Polen vor. Als polnischer Anwalt betreue ich sehr viele deutschsprachige Kunden, die einen …
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21.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Der Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Es besteht hier die Möglichkeit, ein Objekt günstig zu ersteigern. Ist der Zuschlag erteilt, kann das …
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18.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.06.2016 zum Aktenzeichen V ZB 136/14 eine grundlegende Entscheidung zur Teilungsversteigerung getroffen. Diese Entscheidung beantwortet eine entscheidende Frage betreffend die taktische Ausrichtung der …
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17.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
In einer aktuellen Entscheidung hatte der V. Senat des BGH zum Aktenzeichen V ZB 96/16 über eine Zuschlagsbeschwerde zu entscheiden. Der Beteiligte mit dem Höchstgebot (im nachfolgenden Meistbietender) hat gegen die Zuschlagsversagung …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
„In Deutschland werden Schulden durch eine Insolvenz erst nach fünf Jahren erlassen“. Diese häufig zu lesende Aussage ist falsch (!). Unternehmen werden in Deutschland durch ein Insolvenzverfahren in weniger als einem Jahr saniert. Und auch …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer eine Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerung erwirbt, wird mit dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts zum neuen Eigentümer. Ab diesem Zeitpunkt trägt er die Lasten des Eigentums. Er muss also für die danach fälligen Wohn- bzw. …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Gehört ein Grundstück mehreren Personen gemeinsam, z. B. Eheleuten, Miterben oder Geschäftspartnern, dann können sie über die Nutzung des Grundstücks, eine Vermietung oder einen Verkauf auch nur gemeinschaftlich entscheiden. Kommt es zum …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
1. Was ist ein Vermögensarrest? Der Vermögensarrest ist ein strafprozessualer Beschluss, der es der Staatsanwaltschaft erlaubt, das Vermögen eines Betroffenen noch vor Erlass des Urteils "einzufrieren". Der in § 111e StPO geregelte …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 19.06.2017 Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14 – erneut die Rechte der Gläubiger im Rahmen der Anfechtung gestärkt und dabei Urteilen der unteren …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Stellt ein Unternehmen oder eine Privatperson einen Insolvenzantrag, kommt es regelmäßig zu Anfechtungen und Rückforderungen erhaltener Zahlungen an Gläubiger durch den Insolvenzverwalter. Die Vorschriften der §§ 129 ff. InsO geben dem …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Digital Solution GmbH, die nächste Routenplaner-Abzocke aus Berlin – alter Wein in neuen Schläuchen: Die altbekannte Routenplaner-Abofalle mit 24 Monaten Mitgliedschaft und dem Amazon-Gutschein für 500 € ist wieder einmal unter neuer Firma …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Seit Einführung des Risikobegrenzungsgesetzes im Jahre 2008 muss eine Grundschuld mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Erst nach Ablauf dieser Kündigungsfrist darf die Bank die Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Auch die Vorratsdatenspeicherung sollte am Samstag starten, wurde am Mittwoch aber überraschend von der Bundesnetzagentur gestoppt. Rentner …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.07.2017 werden die Freibeträge für die Zwangsvollstreckung (Gehaltspfändung) geändert. Das Gleiche gilt für die Freibeträge bei Pfändungen von Bankkonten, die als sogenannte P-Konten (Pfändungsschutzkonten) eingerichtet sind. Diese …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH bekräftigt Rechtsprechung zur sittenwidrigen Mithaftung in Darlehensverträgen Der BGH hat sich in seiner Entscheidung XI ZR 32/16 vom 15.11.2016 erneut mit der Frage der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH ist die Nachfolgegesellschaft der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, die in den Jahren 2004-2008 als reines Baufinanzierungsunternehmen auf dem deutschen Markt tätig war, bis sie Mitte des Jahres 2008 die Banklizenz …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH hat bis Mitte des Jahres 2008 massenweise Baudarlehen ausgereicht, ohne die Sicherheiten ordentlich zu prüfen. Dies vor dem Hintergrund der „Verbriefung“ dieser Darlehen, die zu einer Art Wertpapier …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Zwangsvollstreckung der Deutsche Kreditbank AG (DKB) gegenüber geschädigten Anlegern wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke der DKB in vielen Fällen nach einem Urteil des OLG Celle vom 08.08.2012 …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Freigrenzen der Pfändungstabelle erhöhen sich zum 01.07.2017 Gerade ALG-II-Empfänger aber auch Rentner und Geringverdiener haben nicht selten hohe Schulden und sind von einer Pfändung durch die Gläubiger bedroht. Gemäß § 850 c Abs. 1 …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Aufatmen für europäisch tätige Firmen. Der europäische Verordnungsgeber hat mit der Novelle zur EUGVVO die letzten Hemmnisse für eine schnelle und effektive Zwangsvollstreckung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beseitigt. Eine …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Schulden können aus Unerfahrenheit, Arbeitslosigkeit, einer Trennung oder einer gescheiterten Selbständigkeit entstehen. Hat die Schuldenfalle einmal zugeschnappt, ist es schwer ohne professionelle Hilfe einen Ausweg zu finden. Jede …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der automatisch geschützte Grundfreibetrag und die Freibeträge für weitere Personen auf dem Pfändungsschutzkonto werden alle 2 Jahre angepasst. Die letzte Anpassung erfolgte zum 01.07.2015. Der Grundfreibetrag wurde von 1045,04 EUR auf …