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29.05.2024
von Rechtsanwältin Nancy Loritz
Schwarzgeldabrede bei Grundstücksverträgen führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages Sollten Sie mit Ihrem Vertragspartner in einem Grundstückskaufvertrag mündlich einen niedrigeren als eigentlich geschuldeten Kaufpreis vereinbart haben und …
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den
Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach
Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten. So gibt es als eine neue Sachkategorie die Ware mit digitalen Elementen, …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug? Ausstellungsfahrzeug anders als Vorführwagen unbenutzt und damit Neufahrzeug? Ein Käufer erwarbt Ende 2019 in der Münchener Niederlassung eines Automobilherstellers ein …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesregierung von Hessen lässt grundsätzlich für die Hochzeitsmodengeschäfte zwei Möglichkeiten offen, wie Betriebe in dieser Branche öffnen können. Am besten ist es, wenn Sie zur Hochzeit einen Corona Anwalt befragen. Die eine …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Daimler AG sieht sich im Diesel-Abgasskandal mit weiteren Rückrufen konfrontiert. Neben den Fahrzeugen vom Typ Sprinter sind nun wieder die Kleintransporter Vito und Viano betroffen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor einigen Wochen …
06.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat im Abgasskandal mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass VW sich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das BGH-Urteil bezieht sich auf Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem kleineren …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.11.2020 …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
„Jetzt könnte der Abgasskandal Daimler endgültig um die Ohren fliegen“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Grund für diese Einschätzung ist ein zu erwartendes Urteil des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte in der Verhandlung vom 29. Juni …
04.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am OLG Hamm Schadenersatz gegen die Audi AG im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 5. Juli 2021 entschieden, dass die Käuferin eines Audi SQ5 3,0 Liter TDI durch die Verwendung einer …
16.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob bei VW, Mercedes oder anderen Autoherstellern – viele Dieselfahrzeuge verfügen über ein sog. Thermofenster bei der Abgasrückführung. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Thermofenster eine unzulässige Abschalteirichtung. …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Porsche Macan durchgesetzt. Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Klägerin durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Mercedes E 250 Bluetec 4Matic durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Oktober 2021, dass Daimler in dem Fahrzeug eine unzulässige …
17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung im Abgasskandal getroffen (Az.: VII ZR 389/21). Der VII. Zivilsenat des BGH machte deutlich, dass geschädigte Käufer auch dann Anspruch auf …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Bamberg Schadenersatz im Audi-Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass die Audi AG Schadenersatz bei einem Audi SQ5 mit …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche sind im Abgasskandal bis zehn Jahre nach Kauf des Autos durchsetzbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21. Februar 2022 entschieden (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Der BGH machte deutlich, dass im …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob mit hohen Emissionswerten bei Abgastests oder Ermittlungen französischer Behörden wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen - auch Renault ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auffällig geworden. Für …
17.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellte bei verschiedenen BMW-Modellen auffallend hohe Abgaswerte und ein Thermofenster bei der Abgasreinigung fest. Dabei hätten BMW-Fahrzeuge beim Stickoxid-Ausstoß sogar die höchsten Emissionswerte …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Köln Schadenersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG entschied, dass Audi bei einem Audi SQ5 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss (Az.: …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Haben Sie sich bereits der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen bzw. beabsichtigen Sie dies zu tun? Dann sollten Sie folgende Punkte, welche in der öffentlichen Darstellung in der Presse etc. üblicherweise nicht erwähnt werden, …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das Bundesministerium für Soziales und Arbeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Im …