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International Sales Contract. Legal practice.
International Sales Contract. Legal practice.
07.02.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
The trade contract practice is based on the rules of the UN Law, on the international Conventions and on the internationally recognised trade principles. The international trade law is generally prior to the national trade and to the …
Der BABBOE-SKANDAL: Was ist passiert & wie sieht es rechtlich aus?
Der BABBOE-SKANDAL: Was ist passiert & wie sieht es rechtlich aus?
05.06.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
WAS IST PASSIERT? Das niederländische Unternehmen Babboe hat mangelhafte Lastenfahrräder verkauft. Bei den mangelhaften Modellen kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Rahmenbrüchen, was im Ergebnis ein lebensgefährliches Risiko für …
Für welche Produkte gelten die Vorgaben aus der Produktsicherheitsverordnung?
Für welche Produkte gelten die Vorgaben aus der Produktsicherheitsverordnung?
31.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
Der VW Abgasskandal: Das müssen Sie wissen
Der VW Abgasskandal: Das müssen Sie wissen
08.10.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Noch ist die ganze Tragweite des Abgasskandals nicht absehbar. Daher ist es kein Wunder, dass deutsche Autofahrer verunsichert sind. Nachdem man zunächst davon ausgegangen ist, dass sich VW der Sache kurzfristig annehmen wird, so kündigt …
Was passiert beim Kauf im Internet?
Was passiert beim Kauf im Internet?
30.08.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder kennt Onlineplattformen, die den Weiterverkauf von Waren ermöglichen. Wenn man hier als Käufer oder Verkäufer auftritt, stellen sich aber rechtliche Fragen, spätestens sobald Probleme auftreten. Bereits mit Urteil vom 08. Juni 2011 …
Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
26.09.2023 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich einmal mehr damit beschäftigt welche Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf einzuhalten sind. So hat der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum …
Italienisches Recht: Nichtbewilligte bauliche Veränderungen bei Erwerb einer Liegenschaft
Italienisches Recht: Nichtbewilligte bauliche Veränderungen bei Erwerb einer Liegenschaft
05.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Im notariellen Kaufvertrag/Schenkungsvertrag muss nach italienischem Recht u.a. auch die gesamte Baugeschichte der Immobilie angeführt sein: von der anfänglichen Baubewilligung des Gebäudes samt allen baubewilligungspflichtigen …
Italienisches Recht: Der notarielle Treuhanderlag beim Immobilienkauf – das unbekannte Wesen
Italienisches Recht: Der notarielle Treuhanderlag beim Immobilienkauf – das unbekannte Wesen
08.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Die Möglichkeit des Treuhanderlages des Angeldes bzw. Kaufpreises auf einem notariellen Treuhandkonto besteht schon seit ein paar Jahren wird aber von Italienern wenig genutzt. Das mag daran liegen, dass der Käufer schon mit Unterschrift …
Italienisches Recht: Denkmalschutz – Kann ich dennoch die Immobilie erwerben ?
Italienisches Recht: Denkmalschutz – Kann ich dennoch die Immobilie erwerben ?
19.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Es ist schön ein Schloss in Italien zu besitzen, ein altes Herrenhaus (Villa) oder eine Wohnung in einem alten Stadtzentrum – kompliziert wird es, wenn die Immobilie unter Denkmalschutz steht. Die Regelungen sind von Region zu Region …
Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft
Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft
23.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
So ein Scheiß! Hundehaufen als Sachmangel
So ein Scheiß! Hundehaufen als Sachmangel
24.01.2017 von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil „wie besichtigt“ erwarb. …
Unternehmer mit den einem Verbraucher zustehenden Befugnissen
Unternehmer mit den einem Verbraucher zustehenden Befugnissen
10.01.2021 von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Seit dem 1 Januar 2021 r. trat eine wesentliche Novellierung im poln. Zivilrecht in Kraft. Diese Änderung ermöglicht in manchen Situationen die gleiche Behandlung von Unternehmern und Verbrauchern in Polen. Im Zusammenhang damit bekommen …
Weitere Abmahnung RuhrKanzlei für SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA
Weitere Abmahnung RuhrKanzlei für SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA
07.12.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA. In der Abmahnung vom 29.11.2021 wird der bekannte Vorwurf übermittelt. Es …
Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage von Eintracht Frankfurt ( Eintrittskarten)
Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage von Eintracht Frankfurt ( Eintrittskarten)
19.10.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine Anfrage zu einer Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der Eintracht Frankfurt Fußball AG vom 17.10.2022. In der Abmahnung wird abermals das Anbieten von Eintrittskarten über eine nicht …
Abmahnung der FC Bayern München AG (viagogo)
Abmahnung der FC Bayern München AG (viagogo)
03.11.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung FC Bayern München AG-Tickethandel- Die Bundesligasaison läuft und die Anfragen von Betroffenen häufen sich. In einer aktuellen Abmahnung der FC Bayern München AG , ausgesprochen durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte , vom …
Abmahnung Schütz Rechtsanwälte für HamburgMusik gGmbH Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH (ELBG)
Abmahnung Schütz Rechtsanwälte für HamburgMusik gGmbH Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH (ELBG)
05.05.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte liegt mir vor. Lesen Sie gerne auch meinen anderen Ratgeber: …
Erneute Abmahnungen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
Erneute Abmahnungen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
23.06.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Bereits in der Vergangenheit hatte ich mehrfach darüber berichtet, dass die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . über die Ruhrkanzlei Abmahnungen wegen wegen Tickethandels über nichtautorisierte Zweitmarktplattformen aussprechen lässt. …
Weitere Abmahnung der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA (Tickethandel)
Weitere Abmahnung der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA (Tickethandel)
24.06.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA verfolgt weiterhin den Schwarzmarkthandel mit Eintrittskarten über die Rurhkanzlei. In einer aktuellen Abmahnung vom 19.06.2023 wurde einem meiner Mandanten der bekannte Vorwurf eines Verstoßes gegen …
Weitere Abmahnungen des Sport-Club Freiburg e. V. durch Lentze Stopper Rechtsanwälte
Weitere Abmahnungen des Sport-Club Freiburg e. V. durch Lentze Stopper Rechtsanwälte
25.08.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrfach Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung des Sport-Club Freiburg e. V. erhalten haben. Die ATGB des Sport- Club Freiburg e.V. enthalten ein Weiterveräußerungsverbot, welches unter Ziffer 10.2 a) …
Wohnmobil Abgasskandal – DUH reicht Klage ein
Wohnmobil Abgasskandal – DUH reicht Klage ein
07.12.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
20.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
Wohnmobil-Abgasskandal - OLG Naumburg spricht erneut Schadenersatz zu
Wohnmobil-Abgasskandal - OLG Naumburg spricht erneut Schadenersatz zu
27.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Naumburg hat den Fiat-Mutterkonzern Stellantis im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 26. September 2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil des …
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz folgt Rechtsprechung des BGH
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz folgt Rechtsprechung des BGH
30.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Temperaturen steigen und lange Wochenenden stehen vor der Tür. Viele Campingfreunde werden die anstehenden Feiertage in den nächsten Wochen nutzen, um mit ihrem Wohnmobil auf Tour zu gehen. In die Urlaubsstimmung passt, dass auch die …
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel
13.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz – steht die Mangelhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer. Wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Käufer grundsätzlich zurücktreten. Eine …