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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das Bundesministerium für Soziales und Arbeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Im …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Schritt: Prüfung der Gesetzeslage – Europäische Harmonisierungsrichtlinien Hersteller, Bevollmächtigte oder ein sonstiger Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem Namen in der EU in Verkehr bringt, haben zunächst zu klären, ob …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Adressat der Pflicht zur CE-Kennzeichnung Grundsätzlich trägt der Warenproduzent die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf seinen Produkten. Dazu hat er vorab ein Verfahren zur Konformitätsbewertung durchzuführen. …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der
Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere
im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits die BaFin Meldung vom 27.08.2020 über einen Prospektpflichtverstoß der RED CAVE AG mit Sitz in Eschen, Liechtenstein sorgte für Unruhe bei Anlegern. In der BaFin Meldung teilte die Aufsichtsbehörde mit, dass sie Anhaltspunkte dafür …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das ist eine Frage, über die sich die ganze online-Welt streitet. Der Bitcoin ist die bekannteste Kryptowährung und beruht auf der Blockchain-Technologie, somit ist es ein elektronisches Zahlungssystem. Aber kann man deshalb schon von …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Die Risikobewertungsagentur Fitch Ratings erwartet für dieses und nächstes Jahr einen Rückgang der Rentabilität der Banken in Panama, als Folge der aktuellen Situation verursacht durch COVID-19. In ihrem jüngsten Bericht stellt die Agentur …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Mit dem Inkrafttreten des neuen Insolvenzgesetzes in Spanien zum 1.9.2020 sollen die Insolvenzverfahren beschleunigt werden und die Gläubiger schneller zu Ihrem Geld kommen. Doch die Gläubiger sind jetzt gezwungen, zum einen schneller zu …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Internationale Markenregistrierung (WIPO) - Sinn & Zweck, Ablauf & Kosten einfach erklärt Als Unternehmer fragen Sie sich vielleicht, ob Sie Ihre internationale Markenanmeldung in den China selbst vornehmen oder einen Anwalt damit …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
Der Ausbruch des Coronavirus (COVID-19) hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und deren Geschäftsführung. In Übereinstimmung mit den geltenden Abstandsregelungen haben viele U.S. Bundesstaaten unter anderem im Gesellschaftsrecht …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Serbien verfügt über einen aufstrebenden IT-Sektor, der sich vorrangig auf den Norden des Binnenstaates konzentriert. Bisher beruht die Entwicklung auf intensivem Outsourcing, das hier auf nahrhaften Boden fällt. M.Law Rechtsanwälten …
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24.08.2020
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Kaufvertrag Niederlande – Worauf muss ich bei niederländischen Kaufverträgen achten? Beim Kauf von Immobilien, Fahrzeugen, Unternehmen oder Maschinen in den Niederlanden, können Mängel und Probleme für Käufer aus Deutschland schnell teuer …
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24.08.2020
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Arbeitsvertrag Niederlande – Was sind die Unterschiede zwischen einem deutschen und einem niederländischen Arbeitsvertrag? Ein guter niederländischer Arbeitsvertrag ist wichtig, sowohl beim Arbeiten in den Niederlanden als Arbeitnehmer, als …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Lieferanten von Atemschutzmasken klagen nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg zunehmend über nicht bezahlte Atemschutzmasken. So klagen inzwischen auch Lieferanten, die die …
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12.08.2020
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Rechtsstreit in den Niederlanden – Gilt deutsches oder niederländisches Recht? Viele deutsche Unternehmen und Privatpersonen sind auch auf dem niederländischen Markt tätig. Bei internationalen Geschäften mit Lieferanten oder Kunden aus den …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Maskenlieferanten, die in der Hochzeit der Corona-Krise Atemschutzmasken im großen Stil verkauft haben, sitzen teilweise auf hohen unbezahlten Rechnungsbeträgen für die gelieferten Schutzmasken, Käufer/Abnehmer berufen sich nach Beobachtung …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Nach der 2018 erfolgten Fusion der CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit Sitz in London mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI), hatten sich Anleger der TLI mit der Behauptung an die CTIH gewandt, dass die Gewährung …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Hans Witt
In dem Komplex Picam / Piccor / Piccox konnten Witt Rechtsanwälte (Heidelberg – München – Berlin) weitere wichtige gerichtliche Erfolge für ihre Mandanten erzielen. Das Landgericht Stuttgart und das Landgericht Nürnberg wiesen erstmals …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) ist klar: Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Privacy Shield aus dem Jahr 2016 wird für ungültig erklärt. Was das bedeutet und wie sich der EuGH zu den …
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18.07.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Forderungsanmeldung als Time Share Geschaedigter gegen Silverpoint Vacations SL Teneriffa Seit dem 9.12.2019 befindet sich das Unternehmen Silverpoint Vacations SL auf Teneriffa in einem Insolvenzverfahren, welches von zahlreichen …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bei der Kanzlei AdvoAdvice aus Berlin melden sich Anleger der Thomas Lloyd Private Wealth AG, um sich nach ihren rechtlichen Möglichkeiten zu erkundigen. Inhaber-Genussscheine mit Verlustteilnahme Die Gesellschaft hatte Anlegern u.a. im …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Serbien war eine Partei der Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das “ New Yorker Konvention ”) schon seit 1981, Die wichtigsten Vorbehalte sind Nicht-Rückwirkung und Gegenseitigkeit. Damit ein …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Griechenland treibt sein Privatisierungsprogramm voran und möchte mit diversen neuen Projekten Investoren gewinnen. Die niedrigen Lohnkosten machen Griechenland für ausländische Unternehmen und Investoren insbesondere in der …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg versuchen immer mehr Unternehmen, in den lukrativen Markt für Arzneimittel-Cannabis oder Cannabidiol einzusteigen, der seit der Freigabe als …