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Bewährungsstrafe für Bauunternehmerin wegen Kreditbetrug
Bewährungsstrafe für Bauunternehmerin wegen Kreditbetrug
| 14.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hagen hat im November 2014 eine 72-jährige Angeklagte wegen Kreditbetrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt. Nach dem Ergebnis der …
Grundstück von der BImA gekauft: Nachforderungen sind unzulässig
Grundstück von der BImA gekauft: Nachforderungen sind unzulässig
| 12.01.2016 von GKS Rechtsanwälte
Einen kühlen Kopf bewahren können Immobilienkäufer der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wenn die Anstalt Nachforderungen anstellt, weil das erworbene Grundstück nach dem Verkauf an Wert gewonnen hat. Denn in einem Urteil des …
Haftung beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und Mitverschulden eines Zuschauers
Haftung beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und Mitverschulden eines Zuschauers
09.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das bloße vorschriftsmäßige Abbrennen von nichterlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern in einer dicht besiedelten Großstadt in der Nähe von anderen Menschen ist als sorgfaltspflichtwidrige Handlung einzustufen, die eine deliktische Haftung …
Landgericht Karlsruhe entscheidet: Kündigung der Bausparkasse Badenia unwirksam
Landgericht Karlsruhe entscheidet: Kündigung der Bausparkasse Badenia unwirksam
| 08.01.2016 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15 entschieden, dass die Badenia nicht zur Kündigung eines alten Bausparvertrages berechtigt war. In letzter Zeit wollen immer mehr Bausparkassen diese Altverträge …
Gesetzesänderungen 2016 - Teil 3: Neue Düsseldorfer Tabelle, schnellerer Facharzttermin und mehr
Gesetzesänderungen 2016 - Teil 3: Neue Düsseldorfer Tabelle, schnellerer Facharzttermin und mehr
| 07.01.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im Gesundheitsbereich soll die digitale Verwaltung ab 2016 einen weiteren Schritt vorankommen. Dasselbe gilt für den Pflegebereich, der umgebaut und gestärkt werden soll. Briefe und Strom werden 2016 teurer. Verkäufer müssen alte …
Kaufpreisteilung für Grundstück und Gebäude
Kaufpreisteilung für Grundstück und Gebäude
| 07.01.2016 von anwalt.de-Redaktion
Beim sogenannten Hauskauf erwirbt man in aller Regel nicht nur das Haus, sondern auch den Grund und Boden, auf dem es steht. Schließlich kann eine Immobilie nach dem Kauf ja nicht einfach wegbewegt werden. Gerade auch aus steuerlicher Sicht …
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von uns geführten Verfahren geht es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2014 wurde das Darlehen vollständig abgelöst. Erst im Jahr 2015 wurde Seitens des von uns vertretenen Klägers der Widerruf erklärt. Das Amtsgericht …
Einseitiger Gehweg: Wer muss im Winter Schnee räumen?
Einseitiger Gehweg: Wer muss im Winter Schnee räumen?
| 04.01.2016 von anwalt.de-Redaktion
So schön die weiße Pracht im Winter aussieht, so gefährlich kann sie auf Straßen und Gehwegen sein. Schnee und Eis sind schließlich glatt und führen so immer wieder zu Stürzen und Verletzungen. Aber wer ist eigentlich zur Räumung von …
Immobilienbewertung
Immobilienbewertung
| 28.12.2015 von Odvjetnik Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird die Immobilienbewertung durch das Gesetz vom 03. Juli 2015 geregelt, das am 25.07.2015 in Kraft getreten ist. Die Immobilienbewertung muss mit Sorgfalt von einem guten Fachmann gemacht werden, der alle …
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
| 28.12.2015 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit zwei Beschlüssen, die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Es ging um die rückwirkende Erhebung des Schmutzwasserbeitrags …
Risiken und Besonderheiten beim Immobilienerwerb nach spanischem Recht. Worauf sollte man achten?
Risiken und Besonderheiten beim Immobilienerwerb nach spanischem Recht. Worauf sollte man achten?
| 27.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Viele Deutsche und andere ‚Nordländer‘ aus der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg oder skandinavischen Ländern haben den Wunsch, eine Immobilie in Spanien zu erwerben. Statistische Zahlen aus Spanien gehen davon aus, dass …
Bausparkasse kündigt Bausparvertrag: Ist das rechtmäßig?
Bausparkasse kündigt Bausparvertrag: Ist das rechtmäßig?
| 24.12.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Rechtsprechung zum Kündigungsrecht der Bausparkassen befindet sich weiterhin in einer interessanten Entwicklung. Fast im Wochentakt ergehen hier landgerichtliche Urteile zu der Frage, ob die Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen. …
Der neue Energieausweis - Was Eigentümer bei Vermietung und Verkauf wissen müssen
Der neue Energieausweis - Was Eigentümer bei Vermietung und Verkauf wissen müssen
| 16.12.2015 von Rechtsbeistand Peter Mouqué
Aufgrund der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV), welche am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist und bis dahin geltende EnEV 2009 ablöst, war eine Überarbeitung meines früheren Artikels zum Energieausweis notwendig. Der nachstehende …
Wohnungseigentumsrecht in Ronnenberg: Betriebskostenabrechnung ohne Beschlussfassung der WEG
Wohnungseigentumsrecht in Ronnenberg: Betriebskostenabrechnung ohne Beschlussfassung der WEG
| 15.12.2015 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Eigentümer einer Eigentumswohnung rechnete mit seinem Mieter die Betriebskosten für das Jahr 2013 ab. Er bezog sich auf die von der Hausverwaltung für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) erstellte Jahresabrechnung. …
Flüchtlingsunterbringung - Tagessatz pro Flüchtling - Kosten - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Flüchtlingsunterbringung - Tagessatz pro Flüchtling - Kosten - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
Wüstenrot kündigt am 19.11.2015 weitere Bausparverträge - LG Stuttgart: Kündigung unwirksam
Wüstenrot kündigt am 19.11.2015 weitere Bausparverträge - LG Stuttgart: Kündigung unwirksam
| 03.12.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer …
Der Erbennachweis gegenüber spanischen Grundbuchämtern durch ein deutsches notarielles Testament
Der Erbennachweis gegenüber spanischen Grundbuchämtern durch ein deutsches notarielles Testament
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Robert Engels
Gehört eine spanische Immobilie zum Nachlassvermögen eines Erblassers, muss die Erbenstellung in der Regel im Rahmen einer Erbschaftsannahmeerklärung (Escritura de Manifestación y Aceptación de Herencia) vor einem spanischen Notar …
Überwachung von Grundstück und Bürgersteig mit privater Kamera erlaubt?
Überwachung von Grundstück und Bürgersteig mit privater Kamera erlaubt?
| 01.12.2015 von anwalt.de-Redaktion
Zwielichtige Gestalten nutzen die dunkle Jahreszeit besonders gerne für Einbrüche, Sachbeschädigungen und ähnliche Taten. Kein Wunder, dass sich Hauseigentümer dagegen schützen wollen – auch durch die Anbringung von Kameras. Allerdings …
Kreditwiderruf aktuell: OLG Nürnberg erklärt Sparkassen-Widerrufsbelehrung für unwirksam
Kreditwiderruf aktuell: OLG Nürnberg erklärt Sparkassen-Widerrufsbelehrung für unwirksam
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Datum vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14 hat das OLG Nürnberg eine in der Vergangenheit bundesweit von vielen Sparkassen für Verbraucherdarlehensverträge verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Damit können diese Verträge …
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
23.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erneut einen Verhandlungstermin bezüglich des Widerrufs eines Darlehens anberaumt. Am 1. Dezember 2015 soll die Sache zum Az. XI ZR 180/15 verhandelt werden, wo es u.a. um die Frage geht, ob der …
Sparkassen in Brandenburg - Widerruf von Darlehen jetzt noch möglich!
Sparkassen in Brandenburg - Widerruf von Darlehen jetzt noch möglich!
22.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen haben sich als fehlerhaft erwiesen. So hat etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht bereits durch Urteil vom 17. Oktober 2012, 4 U 194/11 , entschieden, dass eine von …
€ 40,00 Verzugspauschale (€ 480,00 jährlich) - Vermieter und WEG-Verwalter jetzt aufgepasst!
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| 20.11.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Seit 07/2014 ist der neue § 288 Abs. 5 BGB in Kraft. Dort heißt es: „(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von …
Wie hoch ist der Pflichtteil, wenn der Erblasser nur Miteigentum vererbt?
Wie hoch ist der Pflichtteil, wenn der Erblasser nur Miteigentum vererbt?
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Torben Swane
Der Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Wie viel aber war der Nachlass zur Zeit des Erbfalls wert? Dies zu bestimmen ist besonders schwierig, wenn der Erblasser nur Miteigentümer eines …
Das Grundbuch kostenlos umschreiben
Das Grundbuch kostenlos umschreiben
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Häufig stellt ein Grundstück den größten Anteil am Wert des Vermögens einer verstorbenen Person dar. Mit dem Erbfall, d.h. dem Tod des Eigentümers des Grundstücks, werden die Erben zu den neuen Eigentümern des Grundstücks. Im Grundbuch ist …