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01.03.2022
Was ist Elterngeld? Beim Elterngeld handelt es sich um eine Sozialleistung. Es wird vom Staat gezahlt an Familien mit kleinen Kindern, um diese bei der Sicherung des Lebensunterhalts zu unterstützen. Das Elterngeld versteht sich als …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Was ist die Bewohnbarkeitsbescheinigung ? Die Bewohnbarkeitsbescheinigung (Cedula de habitabilidad) ist ein Dokument, das bescheinigt, dass eine Wohnung die Mindestanforderungen an das Wohnen erfüllt. Bei Neubauten heißt sie …
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01.03.2022
Für wen gilt die freiwillige Arbeitslosenversicherung?
Von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sind Selbstständige und Freiberufler grundsätzlich ausgenommen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich freiwillig versichern zu lassen. …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 – 10 O 52/21 – hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Vertragsformulare der Santander Consumer Bank AG die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und eine Widerrufsmöglichkeit auch noch …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Erreicht das Tesla Model 3 die vom US-amerikanischen Hersteller angegebenen Akku-Reichweiten? „ Beim Model 3 hält Tesla nicht ein, was der Hersteller hinsichtlich der Reichweite der Batterie angibt. Der ADAC hat herausgefunden, dass sowohl …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Können Unterhaltsrückstände verwirken? Eine Verwirkung führt dazu, dass ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann. Eine Verwirkung ist ähnlich wie eine Verjährung. Bei der Verwirkung reicht aber nicht alleine, dass einige Zeit …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Unternehmensgruppe Leonidas, wo auch zahlreiche Anleger investiert sind, herrschen chaotische Zustände. Mit der Leonidas Associates III hat eine Gesellschaft der Gruppe bereits einen Insolvenzantrag gestellt. Berichte, die aus dem …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Zuge der Kündigungen sind Arbeitgeber bereit, Abfindungen zu zahlen. Ältere Arbeitnehmer schrecken davor jedoch häufig zurück, denn diese Abfindungen führen meist zu einem Ruhen des Arbeitslosengeld I. Viele, meist ältere, Arbeitnehmer …
01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Was tun, wenn der Arbeitgeber den Teilzeitantrag ablehnt? Dieses Problem stellt sich besonders häufig nach der Elternzeit. Viele Arbeitnehmerinnen stehen vor einem großen Problem, wenn sie nach der Elternzeit mit reduzierter Arbeitszeit …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.03.2022 Sie sind mit Ihrem finanzierten Volkswagen (VW) nicht zufrieden oder möchten sie diesen aus irgendeinem anderen Grund zurückgeben? Das ist durch einen Widerruf Ihres Autokreditvertrages möglich, wenn die Volkswagen Bank Fehler …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bielefeld hat dem Dieselabgasskandal um die VW-Motorengruppe EA288 neuen Schwung verliehen und die Volkswagen AG zu Schadenersatz für einen bereits weiterverkauften Audi A3 1.6 TDI verurteilt. Immer wieder hat es bereits …
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27.04.2022
Was ist eine Erbengemeinschaft? Grundsätzlich entsteht eine Erbengemeinschaft entweder durch die gesetzliche Erbfolge oder durch ein Testament und, sobald ein Erblasser mehrere Erben hinterlässt. Diese bilden dann die Erbengemeinschaft und …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aktuell informieren viele Banken ihre Kunden nicht über Hintergründe, warum deren Zahlungsanweisungen zurückgewiesen werden. Dabei ist es von großer Bedeutung für die Bankkunden, da dies Indizien für betrügerische Tätigkeiten oder …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen der EYRENE Transcon Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG wurde am 22.05.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz von der Kanzlei White & Case in …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In these days it would hardly be unusual anymore for an U.S. American man and a German woman living in New York marrying in Florida and buying another residence on the beach in California, owning real estate in the U.S. and business in the …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das oben genannte Thema ist kompliziert und bedarf im Einzelfall einer konkreten Prüfung des zugrundliegenden Sachverhalts. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen Arbeitnehmer* nicht im Betrieb …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Der aktuelle Ukraine-Krieg hat die Frage aufgeworfen, wie der - zumindest vorrübegehende - Schutz bzw. Aufenthalt von Zivilpersonen aus der Ukraine in Deutschland sichergestellt werden kann. Dies betrifft sowohl ukrainische …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des AG Münster – Spieler erhält knapp 5.000 Euro zurück München, 28.02.2022. Wer im Online-Casino Geld verzockt hat, hat gute Karten den Verlust vom Anbieter des Online-Glückspiels zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Änderung des § 261 StGB – Geldwäsche – ist von enormer Breitenwirkung und mit tiefgreifenden Belastungen verbunden. Dies folgt aus der ersatzlosen Streichung des sog. Vortatenkatalogs, der bisher fester Bestandteil des Geldwäscheverbots …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bereits seit Monaten beobachtet ilex Rechtsanwälte einen sprunghaften Anstieg des erfolgreichen Abgreifens von Bankzugangsdaten im app-basierten Online Banking. Bankkunden wird unerwartet das Konto leergeräumt und ohne Tageslimit auf dem …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Es kann verschiedene Gründe geben, weshalb ein (geschäftsführender) Gesellschafter (m/w/d) aus einer GmbH ausscheiden möchte, etwa weil er sich beruflich neu orientieren will oder die Zusammenarbeit mit den Mitgesellschaftern …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Haben Sie eine „Unfallklausel“ (auch „Katastrophenklausel“ genannt) in Ihrem Testament? Was passiert, wenn Sie und Ihr Ehepartner gleichzeitig versterben? Das ist ein unangenehmes Thema, mit der man sich am liebsten überhaupt nicht …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch Werbetafeln oder sonstige untergeordnete Anlagen können im Baurecht durchaus zu Streitfällen führen, denn je nach Ausgestaltung sind sie teilweise nicht zulässig, teilweise sind sie baugenehmigungspflichtig, wenn sie eine bestimmte …