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GwG-Reform: Geänderte Eintragungspflichten im Transparenzregister treffen insbesondere die GmbH
GwG-Reform: Geänderte Eintragungspflichten im Transparenzregister treffen insbesondere die GmbH
| 04.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Otto
Jetzt müssen alle Gesellschaften aktiv eingetragen werden: Das Transparenzregister soll nach Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem Vollregister umgestellt werden; das Geldwäschegesetz (GWG) wurde hierzu umfassend reformiert. Was ist …
Update: BFH korrigiert FG Niedersachsen bei der Versagung des Betriebsausgabenabzuges für Bestechungsgelder
Update: BFH korrigiert FG Niedersachsen bei der Versagung des Betriebsausgabenabzuges für Bestechungsgelder
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Das FG Niedersachsen hatte den § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG sehr weit ausgelegt und damit eine sehr weite Versagung des Betriebskostenabzuges ermöglicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies nun mit Urteil vom 15.04.2021 korrigiert. Regelung des § …
Externe Rechtsberatung für Ihr Unternehmen / Firma
Externe Rechtsberatung für Ihr Unternehmen / Firma
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Rechtsabteilung In größeren oder global tätigen Unternehmen längst üblich: Die eigene Rechtsabteilung. Sinn und Zweck der Unterhaltung einer eigenen Rechtsabteilung ist es, nicht nur Rechtsdienstleistungen aus dem eigenen Hause zu …
Arbeitnehmer kündigt und lässt sich krankschreiben. Muss er weiter bezahlt werden?
Arbeitnehmer kündigt und lässt sich krankschreiben. Muss er weiter bezahlt werden?
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wenn ein Arbeitnehmer kündigt und am Tag der Kündigung krankgeschrieben wird, dann kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist …
Rückforderung von „Corona“-Hilfen
Rückforderung von „Corona“-Hilfen
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig versenden viele Behörden Bescheide über die Rückforderung von „Corona“-Hilfen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Die damaligen Anträge können bewusst falsch ausgefüllt worden sein. Es kann sich jedoch auch die Frage …
Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers
Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger auf Antrag eines Nachlassgläubigers (zum Beispiel des Vermieters) zu bestellen. Voraussetzung ist, dass die Erben unbekannt sind und dass der Nachlassgläubiger eine Forderung …
Von Steuerschulden durch Insolvenzverfahren befreit werden
Von Steuerschulden durch Insolvenzverfahren befreit werden
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Steuerschulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst Grundsätzlich werden Steuerschulden im Insolvenzverfahren genauso behandelt wie Insolvenzforderungen. Demnach werden Sie am Ende des Insolvenzverfahrens – sei es im Rahmen der …
Gefahren der Erfassung von Bareinnahmen in einer Exceltabelle
Gefahren der Erfassung von Bareinnahmen in einer Exceltabelle
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Exceltabellen sind jederzeit änderbar und sorgen immer für Ärger, wenn mit ihnen betriebliche Bareinnahmen erfasst werden. Als Beispiel mag das sehr unternehmerfreundliche Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 29.4.2021 dienen: Urteil des …
Unternehmensnachfolge "light"
Unternehmensnachfolge "light"
30.08.2021 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Sie wollen Ihr Unternehmen verkaufen und finden keinen Käufer? Ihren Mitarbeitern erscheint der Kaufpreis unerschwinglich, die Verantwortung zu groß. Doch vielleicht könnten diese das Unternehmen in die Zukunft führen, wenn sie sich trauen …
Arbeitsverträge: Worauf müssen Arbeitnehmer achten?
Arbeitsverträge: Worauf müssen Arbeitnehmer achten?
| 11.08.2021 von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Ein Arbeitsvertrag kommt durch übereinstimmende Erklärung des Arbeitnehmers und Arbeitgebers über dessen Inhalt zustande. Die häufigsten 10 Regelungen in Arbeitsverträgen sind in diesem Beitrag zusammengefasst. 1. Tätigkeitsbeschreibung und …
Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH
Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Die GmbH & Co. KG ist besonders in der mittelständischen Wirtschaft eine beliebte Rechtsform. Da die GmbH & Co. KG aus zwei Gesellschaften besteht, nämlich der unternehmenstragenden KG sowie der …
Umwandlung einer GbR in eine GmbH
Umwandlung einer GbR in eine GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Gemeinschaftsunternehmen werden aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) , auch BGB-Gesellschaft genannt, gegründet. Wächst das Unternehmen, besteht vielfach der …
Anforderungen an die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments
Anforderungen an die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eheleute können nach § 2265 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Nach § 2267 BGB genügt es hierfür, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche …
Nachträgliche Feststellung der fehlenden Testierfähigkeit
Nachträgliche Feststellung der fehlenden Testierfähigkeit
| 01.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann ein Testament nicht errichten, wer infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser …
Verjährung des Vermächtnisanspruchs
Verjährung des Vermächtnisanspruchs
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht München hat eine neue Entscheidung zur Verjährung von Vermächtnisansprüchen getroffen (Urteil vom 18.02.2021, 33W 92/21). Der Vermächtnisanspruch entsteht gemäß § 2176 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses, also …
Transparenzregister wird zum Vollregister
Transparenzregister wird zum Vollregister
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Erneute Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG) zum 01.08.2021 – insbesondere Ausbau des Transparenzregisters zum Vollregister, lange Übergangsfristen Pflichten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister : Im Rahmen der Umsetzung der …
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Was haben Geschäftsführer einer GmbH zu beachten? Die Geschäftsführer einer GmbH müssen beachten: das GmbH-Gesetz (dazu in diesem Rechtstipp); den Gesellschaftsvertrag (siehe hierzu folgenden Rechtstipp ); den Anstellungsvertrag (siehe …
Die Geschäftsführung
Die Geschäftsführung
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Zwischen Gestaltungsmacht und Haftungsrisiko Einleitung : Geschäftsführung heißt persönliche Verantwortung für die Geschicke des Unternehmens zu übernehmen. Der Geschäftsführer behält den Überblick, leitet Angestellte an, trifft teilweise …
Neue Regelungen für Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen - Digitale-Inhalte-Gesetz
Neue Regelungen für Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen - Digitale-Inhalte-Gesetz
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Hintergrund Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen (BGBl. I S. 2123). Die Umsetzung des …
Pflichtteil: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Pflichtteil: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
| 03.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH, 26.05.2021, IV ZR 174/20) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten sind. Selbst bei einer im Testament verfügten Auflage zur Grabpflege führt dies nicht zur Kürzung des Pflichtteils. …
Selbständig in Haupt- oder Nebentätigkeit
Selbständig in Haupt- oder Nebentätigkeit
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Ein Überblick über rechtliche und praktische Aspekte die Gründer beachten sollten. Allgemein : Wer mit dem Gedanken spielt, sich selbständig zu machen, muss sich zunächst bewusst sein, dass durch eine Selbständigkeit viele Annehmlichkeiten, …
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Bei gewachsenen Einzelunternehmen besteht häufig irgendwann der Wunsch, das Unternehmen in Form einer GmbH fortzuführen. Im Vordergrund stehen meistens die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung , aber auch …
Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG
Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Die GmbH & Co. KG ist besonders in der mittelständischen Wirtschaft eine beliebte Rechtsform, da sie die Vorteile der Haftungsbeschränkung mit der Flexibilität einer Personengesellschaft (z.B. hins. …
Erteilung und Widerruf einer Prokura
Erteilung und Widerruf einer Prokura
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Prokura Die Prokura ist eine umfängliche Vollmacht , die grundsätzlich zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Zur …