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Richter dürfen auch über die gesetzliche Altersgrenze hinaus weiter arbeiten.
Richter dürfen auch über die gesetzliche Altersgrenze hinaus weiter arbeiten.
| 23.05.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (9 L 1393/13.F) entschieden, dass die Hessische Altersgrenzenregelung für Richterinnen und Richter mit dem Verbot der …
Rechtsanwaltskanzlei - Geschädigtengemeinschaft für Anleger der SG55 gegründet
Rechtsanwaltskanzlei - Geschädigtengemeinschaft für Anleger der SG55 gegründet
| 03.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsanwälte aus Berlin haben aufgrund der starken Nachfrage aus dem Mandantenkreis die Interessen gebündelt. Auf der Webseite www.sg55.de wird für den Beitritt zu einer starken Spielgemeinschaft geworben, die in Casinos zockt und dort …
Baustelle – Haftung für die Verkehrsführung
Baustelle – Haftung für die Verkehrsführung
| 24.04.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss sicher gewährleisten. Unklare Fahranweisungen …
Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
| 24.04.2013 von anwaltsbüro47
Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, kann sich nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer …
Die regelmäßige Einnahme cannabishaltiger Medikamente und die Fahreignung
Die regelmäßige Einnahme cannabishaltiger Medikamente und die Fahreignung
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Mittlerweile sind für bestimmte medizinische Diagnosen unter bestimmten Voraussetzungen cannabishaltige Medikamente verfügbar. Für die Konsumenten bzw. Patienten dieser medizinisch verordneten Medikamente stellt sich hierbei die Frage, ob …
Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel des Aufenthaltszwecks - Vergünstigung für bestimmte Staaten
Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel des Aufenthaltszwecks - Vergünstigung für bestimmte Staaten
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt und die Einreise nach Deutschland sind nach dem Aufenthaltsgesetz an Aufenthaltszwecke gebunden. Diese können z.B. sein: Familienzusammenführung, unselbstständige oder selbständige Arbeit, Studium, Au-Pair- oder …
Nicht krank – nur schwanger: Schwangerschaft als Soldatin
Nicht krank – nur schwanger: Schwangerschaft als Soldatin
| 25.03.2013 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Seit 2001 stehen in der Bundeswehr alle Verwendungsreihen auch für Frauen offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik und die Militärführung dazu gezwungen. Dennoch herrscht auch 12 Jahre danach noch eine erhebliche Unsicherheit …
Polizeigewalt – mehr Transparenz notwendig
Polizeigewalt – mehr Transparenz notwendig
| 11.03.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Fälle von Polizeigewalt scheinen in letzter Zeit zuzunehmen. Diesen Eindruck vermitteln einerseits vermehrte Anzeigen gegen Polizisten, andererseits Berichte in den Medien über Vorfälle. Von systematischer Polizeigewalt wie in anderen …
Die Kindergartenplatzklage
Die Kindergartenplatzklage
| 08.03.2013 von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Ab dem 01.08.2013 gewährt § 24 Abs. 2 SGB VIII Kindern zwischen dem ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege. Der folgende …
Neues Meldegesetz nachgebessert – Adressverkauf gestoppt, neue Kritik an Einwilligungserfordernis
Neues Meldegesetz nachgebessert – Adressverkauf gestoppt, neue Kritik an Einwilligungserfordernis
| 27.02.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In die Fußballeuropameisterschaft platzte im vergangenen Juni eine Nachricht, die kein gutes Licht auf den Bundestag warf. Während des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien beschloss nur eine Handvoll Abgeordneter in knapp einer …
Skandal im Sperrbezirk: Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main grundsätzlich zulässig
Skandal im Sperrbezirk: Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main grundsätzlich zulässig
| 26.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 31.01.2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) eine Verfügung der Stadt Frankfurt am Main aufgehoben, die dem Eigentümer einer außerhalb der Innenstadt bzw. des Frankfurter Bahnhofsviertels (sog. …
NSU-Morde: Landesinnenministerium muss Presse Auskunft erteilen
NSU-Morde: Landesinnenministerium muss Presse Auskunft erteilen
| 25.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 14. Februar 2013, muss das Schweriner Innenministerium den Medien Auskunft erteilen, ob der Landesverfassungsschutz Erkenntnisse über die Morde der NSU und etwaige Verbindungen …
Dienstherr muss für Arbeitszimmer eines Lehrers nicht aufkommen
Dienstherr muss für Arbeitszimmer eines Lehrers nicht aufkommen
| 21.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12 entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich …
Die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Ein Überblick
Die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Ein Überblick
| 19.02.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …
Studienplatzklage Sommersemester 2013
Studienplatzklage Sommersemester 2013
| 18.02.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Sommersemester 2013 mit mehr Bewerbungen konfrontiert als Studienplätze zunächst seitens der Universitäten berechnet worden sind. In den sog. „harten" NC-Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin und …
Registrierung bei Facebook – (vorerst) nur mit echtem Namen
Registrierung bei Facebook – (vorerst) nur mit echtem Namen
| 18.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das soziale Netzwerk „Facebook" verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und Mailadresse angegeben werden. Benutzer, die dabei nicht …
Rechtsanspruch auf Kita-Platz - Gesetz und Wirklichkeit
Rechtsanspruch auf Kita-Platz - Gesetz und Wirklichkeit
| 15.02.2013 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach § 24 des 8. Sozialgesetzbuchs hat ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Ab August 2013 gilt dieser Anspruch auch für Kinder ab dem vollendetem 1. Lebensjahr. …
Gaststättenbetreiber aufgepasst! VGH hat Bedenken  bei der  Veröffentlichung von Hygienemängel
Gaststättenbetreiber aufgepasst! VGH hat Bedenken bei der Veröffentlichung von Hygienemängel
| 11.02.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 1. September 2012 trat eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft, durch die mit § 40 Abs. 1a LFGB eine neue Vorschrift geschaffen wurde, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit …
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1. August 2013
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1. August 2013
| 08.02.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einer aktuellen Entscheidung des OVG Rheinland Pfalz v. 25.10.2102 (7 A 10671/12.OVG) entschied das Gericht, dass die Stadt Mainz die Kosten für die Unterbringung eines zweijährigen Kindes in einer privaten Kindergrippe übernehmen muss, …
VG Stuttgart:Errichtung der Biogasanlage in Nürtingen raumordnungsrechtlich vertretbar
VG Stuttgart:Errichtung der Biogasanlage in Nürtingen raumordnungsrechtlich vertretbar
| 08.02.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden (AZ.: 2 K 287/12), dass die Errichtung einer Biogasanlage in Nürtingen raumordnerisch vertretbar ist. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass vor allem der ökologische Zweck (Klimaschutz) …
Identitätskontrollen an öffentlichen Plätzen
Identitätskontrollen an öffentlichen Plätzen
| 07.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Rechtswidrigkeit einer Identitätskontrolle, d. h. beispielweise die Aufforderung der Polizei sich zwecks eines Datenabgleichs auszuweisen, kann im Vorfeld eines Schadensersatzprozesses gerichtlich festgestellt werden. Das …
Besitz kinderpornographischen Materials kann zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe führen!
Besitz kinderpornographischen Materials kann zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe führen!
| 07.02.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Klage eines Beamten auf Probe gegen dessen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht statt (Urteil vom 16.01.2013, 12 K 1927/11) Beim Kläger wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung eine …
Straßenausbaubeiträge - kommunales Abgabenrecht
Straßenausbaubeiträge - kommunales Abgabenrecht
| 06.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Rechtsgrundlagen des kommunalen Abgabenrechts näher …
„Urteil“ gefällt: Universität Düsseldorf erkennt Schavan Doktortitel ab
„Urteil“ gefällt: Universität Düsseldorf erkennt Schavan Doktortitel ab
| 06.02.2013 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Am gestrigen Abend fiel die Entscheidung: Die Universität Düsseldorf erkennt der Wissenschaftsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel ab. Damit reiht sich die Ministerin in eine Reihe ein mit zu Guttenberg, Koch-Mehrin und anderen …