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Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe
Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe
| 02.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.10.2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Polizeibeamte nicht aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durchführen dürfen. Im vorliegenden Fall …
Alkoholverbot für Fußballfans
Alkoholverbot für Fußballfans
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 26.10.2012, Aktenzeichen 4 MB 71/12, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ein Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels für rechtmäßig erklärt. Im vorliegenden Fall wurde von der …
VG Ansbach urteilt erneut zu Lasten eines Fußballfans und schränkt effektiven Rechtsschutz ein
VG Ansbach urteilt erneut zu Lasten eines Fußballfans und schränkt effektiven Rechtsschutz ein
| 29.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.Oktober 2012, Aktenzeichen: AN 5 K 12.01569, hat das Verwaltungsgericht Ansbach erneut den Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Fußballfans abgelehnt, der sich gegen Betretungsverbote wehren wollte. Dem Kläger, ein …
Radfahren unter erheblichem Alkoholeinfluss führt nicht nur zum Führerscheinentzug - positive MPU
Radfahren unter erheblichem Alkoholeinfluss führt nicht nur zum Führerscheinentzug - positive MPU
| 22.10.2012 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Radfahren unter Alkohol kann nicht nur zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, sondern auch zur Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen BayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 - Urteil vom 08.02.2010 Wird ein Fahrrad von einem …
Kinderlärm vom Schulhof ist hinzunehmen
Kinderlärm vom Schulhof ist hinzunehmen
| 19.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: 7 K 985/11.KO, entschieden, dass Kinderlärm, der von einem Schulhof ausgeht, hinzunehmen ist. Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Ehepaar über den Kinderlärm, …
Das Disziplinarverfahren bei Beamten - Rechte und Pflichten
Das Disziplinarverfahren bei Beamten - Rechte und Pflichten
| 18.10.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern. Eingeleitet wird das Verfahren durch die …
Familieneinheit und humanitärer Aufenthaltstitel für Ehegatten. Sicherung des Lebensunterhaltes
Familieneinheit und humanitärer Aufenthaltstitel für Ehegatten. Sicherung des Lebensunterhaltes
| 17.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 3 B 823/12 entschieden, dass einem Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 III AufenthG erteilt werden könne. Die Vorinstanz hatte dies noch abgelehnt. …
Werbeverbot gegen kommerzielle Repetitorien rechtmäßig
Werbeverbot gegen kommerzielle Repetitorien rechtmäßig
| 16.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in zwei Urteilen vom 20.09.2012, Aktenzeichen: 4 A 258 und 259/09, entschieden, dass das von der Uni Göttingen verhängte Werbeverbot gegen zwei kommerzielle juristische Repetitorien als rechtmäßig ist. …
Keine Gutscheine für Ehrendoktortitel
Keine Gutscheine für Ehrendoktortitel
| 12.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 04.09.2012, Aktenzeichen: VG 3 L 216.12, darf das Internetportal Groupon keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Im vorliegenden Fall bietet die …
Ständiges Falschparken kann Führerschein kosten
Ständiges Falschparken kann Führerschein kosten
| 11.10.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften …
Erschließungsbeiträge – Rechtsmaterie mit hohem Konfliktpotenzial
Erschließungsbeiträge – Rechtsmaterie mit hohem Konfliktpotenzial
| 09.10.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge sind immer wieder Thema hitziger Diskussionen in den Rathäusern. Einerseits sind diese Beiträge wichtig für kommunale Haushalte und müssen in der Regel auch von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Andererseits …
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht
| 01.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2012, Aktenzeichen: 7 A 1590/12, die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen. Sie wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam …
Happy Birthday! Die Verfassung der USA wird 225 Jahre alt
Happy Birthday! Die Verfassung der USA wird 225 Jahre alt
| 17.09.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Kaum hat sich der Internationale Tag der Demokratie zum fünften Mal gejährt, feiert am 17.09.2012 die Verfassung der USA ihren 225. Geburtstag. Damit ist sie die älteste Verfassung der Welt, die noch in Kraft ist. Mehrheit für die …
VG Ansbach weist Eilantrag gegen Betretungsverbote zurück
VG Ansbach weist Eilantrag gegen Betretungsverbote zurück
| 17.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535 , hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf Gewährung von …
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
| 11.09.2012 von Odvjetnik Savin Vaic
Ausländische natürliche Personen, die Eigentümer von Appartements in Kroatien sind, können aufgrund der positiven Vorschriften noch immer nicht ihre Appartements kategorisieren lassen und sie gemäß dieser positiven Vorschriften vermieten …
Aufenthaltsverbot gegenüber Hütchenspieler rechtmäßig
Aufenthaltsverbot gegenüber Hütchenspieler rechtmäßig
| 07.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Beschluss vom 30. 08.2012 , Aktenzeichen: VG 1 L 196.12 , in einem Eilverfahren ein gegen einen Hütchenspieler verhängtes polizeiliches Aufenthaltsverbot bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts könne …
Steuerbescheid: Was gehört in einen Einspruch?
Steuerbescheid: Was gehört in einen Einspruch?
| 05.09.2012 von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
Ihr Steuerbescheid weist Fehler auf, und Sie möchten sich hiergegen wenden? Dies bedeutet, dass Sie sich schriftlich an das Finanzamt wenden müssen oder eben dort direkt vorstellig werden und den Schriftsatz praktisch dort zur Niederschrift …
Ablauf des gerichtlichen Disziplinarverfahrens für Soldaten der Bundeswehr
Ablauf des gerichtlichen Disziplinarverfahrens für Soldaten der Bundeswehr
| 05.09.2012 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn der Vorgesetze einfache Disziplinarmaßnahmen (z.B. Verweis, Ausgangsbeschränkung, etc.) für nicht ausreichend hält, kann er auf Antrag u.a. bei Soldaten im Status BS, SaZ und Angehörigen der Reserve ein gerichtliches Verfahren …
Höhere Hundesteuer für „Kampfhunde“ rechtmäßig
Höhere Hundesteuer für „Kampfhunde“ rechtmäßig
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.07.2012 , Aktenzeichen: 2 S 3284/11 , können baden-württembergische Gemeinden der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das …
Ablauf des Disziplinarverfahrens für Soldaten der Bundeswehr
Ablauf des Disziplinarverfahrens für Soldaten der Bundeswehr
| 04.09.2012 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Oft kursiert der Satz „Kamerad X kriegt'n Diszi" durch die Flure. Doch bedeutet das genau? Und was muss der Kamerad X beachten? Kann er sich gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder die gegen ihn verhängte Maßnahme wehren? A. …
Herbstlaub - Straßenreinigungspflicht - Nachbars‘ Laubfall – Duldungspflichten
Herbstlaub - Straßenreinigungspflicht - Nachbars‘ Laubfall – Duldungspflichten
| 05.11.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nun sind wir endlich wieder im wunderschönen bunten Herbst, eine Augenweide und Spaziervergnügen für alle. Nicht alle erfreuen sich an der bunten Herbstlaubpracht mit golden gefärbten Blättern. Für Grundstückseigentümer können diese eine …
Aus für Kindereinträge im Reisepass der Eltern
Aus für Kindereinträge im Reisepass der Eltern
| 03.09.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26.06.12 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Auch ein Baby braucht damit einen eigenen Reisepass. Dr. …
Keine Ruhegehalt wegen Kinderpornografie
Keine Ruhegehalt wegen Kinderpornografie
| 31.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 14.08.2012 , Aktenzeichen: 3 K 195/12.TR , entschieden, dass einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt …
Elternzeit und Kündigung: Hürden des Arbeitgebers durch die Behörden
Elternzeit und Kündigung: Hürden des Arbeitgebers durch die Behörden
| 30.08.2012 von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Muss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden? Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart vom 26.10.2011 - 7 K 2349/10 …