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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Das Kaufanbot: verbindliche Kauferklärung und rechtsgültiger Vertragsabschluss Die österreichischen Bestimmungen zum Kaufvertragsabschluss sind vielen potenziellen Käufern, insbesondere aus angrenzenden Ländern wie Deutschland oder der …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Nach einem frischen Urteil des Landgerichts Kiel vom 24.01.2020 ist das Berufen auf einen vertraglichen Sachmangelhaftungsausschluss Verkäufern dann verwehrt, wenn sie einen Osmose-Schaden an dem Boot arglistig verschwiegen haben. Das …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Können Mitbewerber sich gegenseitig wegen DSGVO-Verstößen abmahnen? Diese Frage beantworten deutsche Gerichte weiterhin unterschiedlich. Hierzu aktuell ein „Ja“ im Kampf der Apotheker, bei dem Gesundheitsdaten der Kunden betroffen waren. …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH vor, die die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen mit Sitz in München mit ihrer rechtlichen Vertretung beauftragt hat. Vorab: Wenn Sie eine urheberrechtliche …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kinder ziehen aus, die Mitbewohnerin zieht zum Freund, Trennung vom Partner…: Es gibt viele Gründe, warum Mieter Teile der Wohnung untervermieten wollen. Ganz wichtig: Ohne Zustimmung des Vermieters geht nichts! 1. Wann dürfen Mieter …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
AG Berlin-Charlottenburg: Schadensersatz aufgrund Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Persönlichkeitsverletzung durch Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat Klarheit in Bezug auf den …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland bestehen seit geraumer Zeit. Seit Jahrzehnten haben Türkischstämmige und/oder Deutsche gegenseitige Anlagen, Grundstücke und Unternehmen in beiden Ländern gehabt. Nach dem Tod des …
HSV Fußball AG mahnt vertreten durch von appen jens legal wg. Markenrechtsverletzung auf Facebook ab
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei in Vertretung der HSV Fußball AG vor. Der Abgemahnte habe eigenhändig Artikel angefertigt. Auf diese Artikel habe der Abgemahnte die „Raute“ und das Wort „HSV“ aufgedruckt. Dies sei ohne Genehmigung der …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Köln (13.09.2019, 6 U 29/18) hatte sich vor kurzem mit der Frage auseinanderzusetzen, wie mit der Verwendung fremder Marken durch Dritte zu verfahren ist. Ausgangslage Der Kläger Fa. Vorwerk, der Wortmarkeninhaber der Wortmarke …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen des Albums „Ministry of Sound The Annual 2019“ Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannte RA Daniel Sebastian aus Berlin …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigenbedarfskündigung ist rechtlich zulässig, sofern der Vermieter seine Wohnung für sich, für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen oder für seine Familienangehörigen benötigt. Dabei ist entscheidend, dass er darlegen kann, auch …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Die Änderungskündigung ist gegenüber der Beendigungskündigung zunächst das mildere Mittel. Da Regelungen des Arbeitsvertrages nicht einseitig durch den Arbeitgeber verändert werden können, bedarf es einer Änderungskündigung, um z. B. …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Auch bei vielen Mercedes-Benz Fahrzeugen war bekanntermaßen eine Software installiert, die den Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand deutlich absenkte, während im Straßenverkehr die Schadstoffgrenzen deutlich überschritten wurden. Dies macht …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die stetig steigenden Immobilienpreise und Mieten lassen vielen Wohnungssuchenden den Atem stocken und vielen Immobilienbesitzern die Dollarzeichen in den Augen aufflackern. Die entsprechenden Interessen prallen ungedämpft aufeinander- …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Magdeburg vom 11.02.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler Wachkoma nach überhöhter Verabreichung eines Narkosemittels anlässlich Wirbelsäulenoperation, 50.000 Euro, LG Magdeburg, Az.: 9 O 1746/16 Chronologie: …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Exporo öffnete Kleinanlegern die Tür zum Immobilienmarkt. Schon mit vergleichsweise geringen Geldbeträgen können sie bei Exporo einsteigen und sich an Immobilienprojekten beteiligen. Dabei winken satte Renditen von beispielsweise 5 oder 6 …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei einer Fünf- Tage- Woche beträgt dieser 20 Arbeitstage. Zu klären ist nun, wie es sich mit dem Urlaub während der Elternzeit verhält, da …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Zum 01.01.2020 ist das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Dies ändert den Elternunterhalt massiv. Zukünftig kommt es für die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt weder auf deren Vermögen noch auf das …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Kündigungen der Sparkasse Dortmund rechtlich zweifelhaft Nachdem uns viele Kunden der Sparkasse Dortmund ihre Sparverträge „S-Prämiensparen-flexibel“ zur Prüfung zur Verfügung gestellt haben, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Ende 2019 …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine auf den 07.02.2020 datierte urheberrechtliche Abmahnung der Fa. De’Longhi Deutschland GmbH aus Neu-Isenburg zur Prüfung vorgelegt. Ausgesprochen wird die Abmahnung für die De’Longhi GmbH durch die SCHULTE RIESENKAMPFF …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die von der Volkswagen AG bei der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Lubberger Lehment in Auftrag gegebene Abmahnungen erreichen uns stetig. Wie in der Vergangenheit auch wird in der aktuellen Abmahnung ein Markenrechtsverstoß des adressierten …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Mieter trifft keine Verpflichtung für Baufreiheit, also für Platz für anstehende Bauarbeiten, in der angemieteten Wohnung zu sorgen. Eine Mitwirkungspflicht des Mieters ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung, die …