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Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie
Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Da wir uns nun mal wieder dem Jahresende nähern und Arbeitgeber um die Wirkung der Inflationsausgleichsprämienzahlung im Verhältnis zur Zahlung von Weihnachtsgeldern wissen, dürfte dieses Thema neuerlich hochkommen. Mit dem Gesetz zur …
Wegfall des E-Auto-Umweltbonus: Wie geht es weiter?
Wegfall des E-Auto-Umweltbonus: Wie geht es weiter?
| 20.12.2023 von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Bislang gab es beim Kauf eines E-Autos einen sog. Umweltbonus, sofern die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. Am 16.12.2023 wurde jedoch verkündet, dass die Förderungen mit sofortiger Wirkung ausgelaufen sind. Die Frist zur Beantragung …
Bremen: Inobhutnahme – Welche Rechte habe ich als Elternteil?
Bremen: Inobhutnahme – Welche Rechte habe ich als Elternteil?
| 25.10.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
„Die Pflege und Erziehung von Kindern sind das natürliche Recht der Eltern (...)“, heißt es in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So behält sich der Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 3 des …
Fallstricke eines Klageverfahren gegen die (teilweise) Ablehnung der Überbrückungshilfe (ÜBH) IV
Fallstricke eines Klageverfahren gegen die (teilweise) Ablehnung der Überbrückungshilfe (ÜBH) IV
| 27.04.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Aufgrund der im März 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie und der Maßnahmen zur Eindämmung dieser, waren im gesamten Bundesgebiet …
Die Markenanmeldung in Frankreich
Die Markenanmeldung in Frankreich
| 01.04.2022 von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Die Anmeldung einer Marke ist von entscheidender Bedeutung, da sie Ihr Unternehmen und die Produkte und Dienstleistungen sowie die Identität Ihres Unternehmens identifiziert, und zwar unabhängig von der betrachteten Tätigkeit. Hier finden …
Der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers
Der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zum Zeugnisanspruch Arbeitszeugnisse haben seit jeher sowohl für Arbeitgeber als auch Bewerber eine große Bedeutung: Dienen sie für letztere als persönliche Visitenkarte, stellen sie für erstere oft eine zentrale …
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend: Kläger erhält 48 Raten zurück Ein von baum reiter & collegen vertretener Kläger siegt vor dem Landgericht München gegen die Sixt Leasing SE und erhält wegen der fehlerhaften …
Teil 8 + 9: Das neue Cannabisgesetz - Anbauvereinigungen - Erlaubnis, gemeinschaftlicher Anbau, Mitgliedschaft
Teil 8 + 9: Das neue Cannabisgesetz - Anbauvereinigungen - Erlaubnis, gemeinschaftlicher Anbau, Mitgliedschaft
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 8: Regelungen zur Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen Das deutsche Cannabisgesetz umfasst detaillierte Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Eigenanbau und zur …
Darf Arbeitgeber Rückkehr aus Home-Office erzwingen?
Darf Arbeitgeber Rückkehr aus Home-Office erzwingen?
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Landesarbeitsgericht München (LAG München) hat in einem aktuellen Urteil vom 26.08.2021 (3 SaGA 13/21) entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einem Arbeitnehmer aus dem Home-Office zurück in das Büro zu holen. Das …
Der spanische Zivilprozess - eine Kurzdarstellung
Der spanische Zivilprozess - eine Kurzdarstellung
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Robert Engels
Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz …
Wird man vergütet, wenn man seinen Arbeitsplatz vorzeitig aufgrund von Krankheit verlässt?
Wird man vergütet, wenn man seinen Arbeitsplatz vorzeitig aufgrund von Krankheit verlässt?
| 27.10.2023 von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Halskratzen, leichte Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit – Oft sind dies die ersten Anzeichen einer sich anbahnenden Erkältung. Viele Arbeitnehmer gehen bei nur schwachen Symptomen trotzdem zur Arbeit, weil sie sich dazu noch in der Lage …
Das kluge Instrument der Testamentsvollstreckung
Das kluge Instrument der Testamentsvollstreckung
| 18.08.2015 von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
Testamentsvollstreckung - braucht man das? Die wenigsten Deutschen haben überhaupt ein Testament, was an sich schon nicht wirklich optimal ist, weil sehr oft steuerliche nicht gewünschte Nebeneffekte auftreten können, aber natürlich auch …
Akteneinsicht für Opfer bei Sexualstrafverfahren - nicht immer
Akteneinsicht für Opfer bei Sexualstrafverfahren - nicht immer
| 07.01.2015 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In Sexualstrafverfahren (Vergewaltigung sexuelle Nötigung etc.) steht es sehr häufig Aussage-gegen-Aussage. Neben der Aussage des vermeintlichen Tatopfers gibt es meist keine weiteren objektiven Beweismittel. Sofern sich das vermeintliche …
Bundesverfassungsgericht öffnet dem Widerrufsjoker den Weg zum Bundesgerichtshof
Bundesverfassungsgericht öffnet dem Widerrufsjoker den Weg zum Bundesgerichtshof
| 14.07.2016 von SH Rechtsanwälte
Derzeit laufen bundesweit tausende von Gerichtsverfahren, in denen sich Bankkunden und Banken über den Widerruf von Kreditverträgen streiten. Meist lehnt die Bank den Widerruf pauschal ab, obwohl viele Einzelfragen bislang höchstrichterlich …
Deutsche Umwelthilfe klagt in NRW: Jeder hat das Recht auf saubere Luft
Deutsche Umwelthilfe klagt in NRW: Jeder hat das Recht auf saubere Luft
| 31.08.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Die Deutsche Umwelthilfe ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die sich u. a. für Klimaschutz, saubere Luft und Verbraucherschutz engagiert. Sie agiert auf nationaler sowie europäischer Ebene und ist zudem klageberechtigt. Im …
Wieso die Musterfeststellungsklage für VW von Vorteil ist
Wieso die Musterfeststellungsklage für VW von Vorteil ist
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Die Musterfeststellungsklage startet am 30. September und könnte VW eine Menge Geld sparen. Am 30. September ist es endlich soweit und die Musterfeststellungsklage vom ADAC und der Verbraucherzentrale (vzbv) zum Thema Dieselskandal, der …
Letzte Chance für PROSAVUS-Anleger auf eine Insolvenzquote – Widerruf der Zeichnungserklärung
Letzte Chance für PROSAVUS-Anleger auf eine Insolvenzquote – Widerruf der Zeichnungserklärung
| 13.06.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Während die Staatsanwaltschaft Dresden für eine Verurteilung der Unternehmenslenker des INFINUS-Konzerns plädiert und der Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler eine erste Abschlagszahlung an die Orderschuldverschreibungsgläubiger angekündigt …
BaFin untersagt Produkt „Landerwerb in Paraguay mit OrangenRente“
BaFin untersagt Produkt „Landerwerb in Paraguay mit OrangenRente“
| 19.06.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Wieder sorgt ein Direktinvestment für Aufsehen. Die 2013 zunächst in Bielefeld und nun bei München ansässige Agri Terra KG bot Investoren den Erwerb von Land in Paraguay an. Auf den zu erwerbenden Grundstücken sollen jeweils rund 160 …
Das Warten für P&R-Anleger geht weiter – Forderungen können bald angemeldet werden
Das Warten für P&R-Anleger geht weiter – Forderungen können bald angemeldet werden
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachdem im März dieses Jahres die in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften Insolvenzanträge stellten, haben sich die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke heute zu den Verfahren geäußert. Die Insolvenzverfahren …
Retrozessionen: Kunden stehen Ansprüche gegen Schweizer Vermögensverwalter und Berater zu
Retrozessionen: Kunden stehen Ansprüche gegen Schweizer Vermögensverwalter und Berater zu
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Schweizer Vermögensverwalter und -berater haben in Milliardenhöhe sogenannte „Retrozessionen“ (auch Rückvergütungen oder „Kick-backs“ genannt) einbehalten. Über den Erhalt dieser Zuwendungen müssen sie ihre Kunden nicht nur aufklären, …
Germania: Rückzahlungsforderung gegen Germania-Piloten steht auf wackeligen Beinen
Germania: Rückzahlungsforderung gegen Germania-Piloten steht auf wackeligen Beinen
| 26.06.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Zahlreiche Piloten der insolventen Germania Fluggesellschaft mbH werden derzeit mit vermeintlichen Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters Rüdiger Wienberg überzogen. Die Piloten hatten sich für den Erwerb einer gesonderten Lizenz …
Schreiben bzw. Abmahnung von Como Sonderposten (RA G. S., Berlin) erhalten?
Schreiben bzw. Abmahnung von Como Sonderposten (RA G. S., Berlin) erhalten?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Hager
Uns liegt ein aktuelles Schreiben des Rechtsanwalts G. S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten GmbH vor. Auch wenn RA G. S. den Begriff „Abmahnung“ darin nicht verwendet, dürften derartige Schreiben von den Empfängern als Abmahnungen …
Betrugsmasche Online Coaching
Betrugsmasche Online Coaching
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Matthias Richter
So genannte Online-Coachings erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Diese zeichnen sich davon aus, dass es einen Zugang zu Lehrvideos gibt und dies begleitet wird durch ein 1 zu 1 Coaching und einen Beitritt zu einer Social-Media …
Rechtliche Aspekte des Sylt-Videos
Rechtliche Aspekte des Sylt-Videos
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Die deutschen Massenmedien verurteilen einheitlich die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!“ Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit …