111.139 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
17.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Gesetzliche Betreuter einer Straftat beschuldigt! Sie werden gesetzlich betreut oder sind gesetzlicher Betreuer und Ihr Betreuter wird beschuldigt eine Straftat begangen zu haben. Anspruch auf Pflichtverteidiger! Wichtig zu wissen: …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH bereits mit einem Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass den Erben einer verstorbenen Nutzerin eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen …
|
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Rostock hat die CT Infrastructure Holding Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH zur Zahlung von 9.600 Euro verurteilt. Klage nach Kündigung zum 31.12.2018 eingereicht Geklagt hatte ein Anleger, der …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen muss voll erfüllt sein. Künftige Versicherungsnehmer haben die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich …
|
10.12.2020
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Wird ein Betrieb durch behördlichen Beschluss aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten geschlossen, steht dem Versicherungsnehmer einer …
|
10.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vom VW-Abgasskandal sind nicht nur die Fahrzeuge mit den kleineren Dieselmotoren des Typs EA 189 betroffen, sondern auch der VW Touareg mit dem größeren 3-Liter-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6. Auch hier können betroffene Käufer …
|
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 3.0l TDI Euro 5 und Rückzahlung des Kaufpreises sowie zur Zahlung von über 3.200 EUR Zinsen verurteilt Das LG Ingolstadt stellte sich erneut auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte die Audi AG zur …
|
10.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Berichterstattung rund um Wirecard reißt nicht ab. Die für die Wirtschaftsprüfer zuständige Abschlussprüferaufsichtsstelle APAS (Bundesamt für Wirtschaft und Ausuhrkontrolle) belastet Mitarbeiter von Ernst & Young (EY) schwer. Ihnen …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, weil Sie hier schneller waren als die erlaubten 30 km/h? Falls Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben, lohnt sich die Beauftragung …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 02.12.2020 gilt ein neues Wettbewerbsrecht: Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das Wettbewerbsrecht (UWG) erheblich geändert. Bei allen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die ein Abgemahnter seit dem …
|
04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In meinen Rechtstipps rund um das Thema pauschaldotierte Unterstützungskasse habe ich eine Vielzahl von Hinweisen, Risiken, Nachteilen, Vorteilen und Gestaltungsmöglichkeiten, Verhaltens- und Handlungsempfeh-lungen aufgrund unserer …
|
09.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Außerdem muss Ryanair die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten tragen. Obwohl inzwischen einige Monate seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen vergangen sind, haben viele …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Wenn ein Erbfall nach dem Tod Ihres Verwandten entsteht, sollen Sie für die Annahme der Erbschaft bestimmte Anforderungen vom ukrainischen Zivilgesetzbuch wissen und einhalten. Diese Anforderungen regeln den Erbschaftsprozess ganz anders im …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beim Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) steht für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH der Staat in der Mitverantwortung. 2016 intervenierte der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer …
|
26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
In letzter Zeit gelangen immer mehr Porsche in die Klage. Woran liegt das? Kurzer Statusbericht zu einer Sportwagenschmiede, die ebenfalls jahrelang Schummelmotoren in ihre Luxuskarossen einbaute. Der zum VW-Konzern gehörige Produzent …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kouneli Media GmbH, Herausgeberin des Playboy Magazins, vor, die sich von der Kanzlei RDP Rechtsanwälte (Röhl – Dehm & Partner) aus Augsburg vertreten lässt. Vorab: Sollten Sie eine ähnliche Abmahnung …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Produktfotos auf eBay für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab. Zum Hintergrund Der VSGE aus Berlin lässt sich von Fotografen …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Zahlungsdienstleister verstoßen gegen Mitwirkungsverbot – Forderungen nichtig München, 09.12.2020. Nach dem Glücksspielstaatsvertag ist Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das Verbot umfasst nicht nur das …
|
09.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen (Brustverkleinerung als medizinisch notwendige Heilbehandlung nach § 192 VVG anerkannt) Das Amtsgericht Amberg entschied bezüglich einer seit 2016 in Streit stehenden Kostenerstattung …
|
09.12.2020
von Odvjetnik Savin Vaic
Steueränderungen in Anwendung ab dem 1. Januar 2021 Ab dem 1. Januar 2021 werden Steueränderungen aufgrund Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Mehrwertsteuergesetzes angewendet, von denen die …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Viele Arbeitgeber fürchten die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung vor allem aus Sorge vor Beitragsnachforderungen. Im folgenden Rechtstipp stellen wir Hintergründe dar. Wann erfolgt eine sozialversicherungsrechtliche …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Batman: Hush" abgemahnt wird. Der Film "Batman: Hush" ist ein animierter Superheldenfilm aus dem …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Nach der Geburt eines Kindes bietet es sich für viele an, mit der Inanspruchnahme der Elternzeit eine Auszeit zu nehmen. Neben flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten genießt der Arbeitnehmer hierbei auch einen besonderen Kündigungsschutz. …
09.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Die Düsseldorfer Kindesunterhaltstabelle ändert sich zum 01.01.2021. Die Düsseldorfer-Tabelle ist eine bundesweit anerkannte Richtlinie zum Unterhaltsbedarf von Kindern. Diese Tabelle wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erstellt …