12.472 Ergebnisse
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis - keine Anrechnung eines Praktikums Im Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 – hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf die Probezeit in einem …
01.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Staatsanwälte ermitteln wegen Betrugsverdachts, Aktionäre wollen vor Gericht Kursverluste ersetzt bekommen, manche Autofahrer hoffen auf Schadensersatz: Die Abgas-Affäre bei VW hat eine juristische Dimension, die nicht nur die …
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01.12.2015
von anwalt.de-Redaktion
Zwielichtige Gestalten nutzen die dunkle Jahreszeit besonders gerne für Einbrüche, Sachbeschädigungen und ähnliche Taten. Kein Wunder, dass sich Hauseigentümer dagegen schützen wollen – auch durch die Anbringung von Kameras. Allerdings …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Gewerberegistrat“ bzw. „Freiberufregistrat“ erhalten. Dass das Schreiben tatsächlich von der GES Registrat GmbH aus Berlin …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Datum vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14 hat das OLG Nürnberg eine in der Vergangenheit bundesweit von vielen Sparkassen für Verbraucherdarlehensverträge verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Damit können diese Verträge …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Derzeit verschickt die Debcon GmbH vermehrt Mahnungen über vierstellige Beträge. In dem Schreiben wird mitgeteilt, die Debcon GmbH habe Forderungen der Saferpayment AG gekauft und fordere diese nunmehr ein. Unvollständige Angaben Grund der …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 12.11.2015, 12 O 100/15) hat entschieden: Die Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen ist auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife grundsätzlich rechtswidrig. Damit erging erneut ein verbraucherfreundliches …
25.11.2015
von Rechtsanwalt Nils Michel
Ich unterstütze Sie sofort und zuverlässig bei sämtlichen Fragen rund um den Abgasskandal und den CO2-Skandal sowie dessen Folgen für Autokäufer von VW, Seat, Audi, Skoda. Seit September 2015 öffentlich wurde, dass Volkswagen bei einer …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma Ideo Labs GmbH und den teuren „kostenlosen Zugang” zu deren Website haben wir bereits in diesem Rechtsstipp berichtigt. Nun erhalten unsere Mandanten aktuell folgendes Schreiben von dem Inkassobüro Jedermann Inkasso: „Sehr …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Kaufangebot der Schillingfürst UG zum Stratego Grund zu 4,25 € pro Anteil: In den letzten Tagen wurde den Anlegern des Stratego Grund von der Berliner Sparkasse ein Kaufangebot für die Anteile an dem Stratego Grund übermittelt. Dieses …
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24.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de Die Europe REG Services Ltd. mit Sitz auf Malta betreibt das Portal www.Gewerbe-Meldung.de . Dabei werden Trickformulare versendet, die amtlich aussehen und dem Adressaten …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Krankheit kann im Zweifelsfall ein Kündigungsgrund sein Die kalte Jahreszeit bricht so langsam auch über Deutschland herein und die Zahl der Krankheitsmeldungen steigt stetig. Es bestehen einige Mythen über die Rechte und Pflichten sowohl …
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Seit nunmehr über acht Jahren zeichnet sich beim Umgang mit (Alt)-Bausparverträgen eine klare Entwicklung ab. Bausparkassen kündigen teilweise die unliebsamen Altverträge. Mit der Kündigungswelle zu Beginn des Jahres hat das Thema erheblich …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 22.05.2015 hatte das AG Mannheim darüber zu entscheiden, ob der Versicherer für einen Verkehrsunfall aufkommen muss, der sich während der Wintermonate ereignete und bei dem das Unfallauto keine Winterreifen aufgezogen …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Nach dem Ladendiebstahl erhalten Betroffene nicht nur Schreiben der Staatsanwaltschaft, sondern oftmals auch Ansprüche des Ladeninhabers betreffend eine sog. Fangprämie. Sofort stellt sich die Frage nach der weiteren Vorgehensweise. Im …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
In den letzten Wochen wurden unsere Publikationen in den diversen Internetpräsenzen mehr als 2.000 Mal aufgerufen. Das Interesse der betroffenen Autokäufer ist daher ganz erheblich. Die Einstandsverpflichtungen des Konzerns scheinen …
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19.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt in einem Hinweisbeschluss vom 29.09.2014 (Az.: 9 U 35/2014) , dass auch Anschlussfinanzierungen selbständig widerrufen werden können. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom …
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19.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Affiliate-Programme sind für zahlreiche Unternehmen ein wichtiger Vertriebsweg (sog. Affiliate-Marketing). Hierbei vermarkten Firmen ihre Produkte durch Verlinkung auf Partnerwebsites. Klickt der User auf einen Affiliate-Link, wird der …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Frankfurter Sparkasse 1822 unterliegt in einem wegweisenden Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a.M. in Sachen Darlehenswiderruf. Streitgegenstand waren zwei Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2008. Nachdem die Rechtsprechung am …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Pflichten den erkrankten Mitarbeiter treffen, seinem Arbeitgeber Angaben über seine Arbeitsunfähigkeit, z.B. auch die Art und Ursache der Erkrankung zu berichten. Tatsächlich sieht § …
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13.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Eine Abmahnung droht: Vorsicht beim Verwenden von Bildern, die andere fotografiert bzw. erstellt haben! Das unerlaubte Verwenden und Nutzen von Bildern und Fotos, das nicht vom Urheber der Bilder/Fotos genehmigt wurde, beispielsweise im …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es ist heute gängige Praxis, dass vor Abschluss eines Mietvertrags vom Vermieter eine Selbstauskunft des Mieters verlangt wird. Oftmals wird diese nicht näher überprüft. Wer hierbei jedoch meint, deshalb die wirtschaftlichen Sachverhalte …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wie definiert sich Gemeinnützigkeit? Unter dem Begriff Gemeinnützigkeit werden allgemein die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der Paragrafen 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO) verstanden. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten lassen sich in vielen Ausbildungsverträgen finden. Mithilfe dieser Vereinbarungen soll der Arbeitnehmer für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnis diejenigen Kosten …