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26.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich sind Ärzte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verstößt ein Arzt gegen die Schweigepflicht, macht er sich strafbar. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Schweigepflicht – beispielsweise, wenn der Arzt zur Meldung von Krankheiten …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzleien Lentze Stopper hat einem unserer Mandanten kürzlich eine Abmahnung im Auftrag der FC Bayern München AG zukommen lassen. Angeblich hat unser Mandant gegen die ATGB von Bayern München verstoßen. In der Abmahnung heißt es, …
Flüchtlingsunterbringung: Schutz v. Rückforderungen des LaGeSO (LAF) bzw. höhere Tagessätze erzielen
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Neue Entscheidung eines Senats des Kammergericht stärkt Betreiberposition Mit einer bis dato nicht publizierten Entscheidung eines Senats des Kammergerichts ist die Rechtsposition von Betreibern, welche Flüchtlinge zur Beherbergung auf …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Wie Sie dagegen vorgehen können und ob sich das lohnt, erkläre ich Ihnen in diesem Beitrag. Ein rechtskräftiger Strafbefehl hat die gleiche Wirkung wie eine Verurteilung vor einem Strafgericht. Ein …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Kieler Jurist Dr. Ingo Gasser wird immer wieder nach der Möglichkeit befragt, wieder aus der der Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagenkonzern auszusteigen. Mit dem in Aussicht stehenden Vergleich öffnet sich jetzt doch ein …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens im Auftrage der HSV Fussball AG vom 17.02.2020 zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird die Verwendung des Begriffes „HSV“ in der Artikelüberschrift einer Händlerin gerügt. …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kann ich von einer gebuchten (Pauschal-)Reise wegen Corona ohne Kosten zurücktreten oder muss ich eine Stornogebühr zahlen? Was gilt bei Individualreisen (Buchung Flug, Hotel, etc.)? Generelles Rücktrittsrecht vom Reisevertrag vor …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In- und ausländische Investoren, die planen, in Geschäftstätigkeiten auf dem Gebiet der Republik Kroatien zu investieren, können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, genehmigten Programmen oder öffentlichen Ausschreibungen mit steuerlichen …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Steuervergünstigungen beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie können auch dann genutzt werden, wenn die Wohnung kurzzeitig vermietet war. Nach diesem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. September 2019 können viele Immobilienbesitzer …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Wie störend ist der Kinderlärm? Innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage ist oft Rücksicht auf andere Bewohner geboten. Das gilt sowohl für die störenden Bewohner, die sich entsprechend zurückhalten sollen, als auch für die übrigen, die …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Viele – häufig falsch beratene – Zeichner der früheren SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG (jetzt: SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L.) erleben derzeit eine weitere Enttäuschung. …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Lange und lackierte echte oder Gel-Fingernägel sind „in“, wie aus der stetig wachsenden Anzahl von Nageldesignstudios in den Städten abgeleitet werden kann. Im Arbeitsleben können lange Fingernägel zum Problem werden, wenn sie die …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.05.2013 ( Az. 2 C 68/11 ) entschieden, dass die Zurruhesetzung der Klägerin rechtswidrig ist, weil die Annahme der Dienstunfähigkeit entgegen der Annahme des …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wird eine neue Markeneintragung im deutschen Markenregister veröffentlicht, haben Inhaber älterer Marken unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Widerspruch gegen die neue Markeneintragung zu erheben. Ein erfolgreicher Widerspruch …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Widerruf von Leasingverträgen kann Option sein Der Widerruf von Autokreditverträgen und Leasingverträgen ist ein legitimes Mittel, Verträge vorzeitig zu beenden. Dafür mag es verschiedene Motive geben. Für viele sind der Dieselskandal und …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Ab 01.01.2020 müssen unterhaltspflichtige Eltern mehr Geld für ihre Kinder bezahlen. Die Bedarfssätze in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt werden zu diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt, der bei einem …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „Security Token Offerings“ könnte sich zum Finanzierungs- und Investmenttrend des Jahres 2020 und darüber hinaus entwickeln, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Am 14. Februar 2020 ließ der VW-Konzern verbreiten, dass die – auf dringendes Anraten des Gerichts hin – geführten Vergleichsverhandlungen mit der Klägerseite, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), in der Musterfeststellungsklage …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Ausgangsfall Wie bereits in einem vorgehenden Beitrag von uns vor kurzem veröffentlicht, müssen private Krankenversicherungen bei einer künftigen Prämienerhöhung ihre Kunden darüber informieren, welche Änderungen der Rechnungsgrundlagen zur …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft. Aus diesem Grund ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlverhalten, Krankheit, wirtschaftliche Probleme im Betrieb: Die von Arbeitgebern benannten Kündigungsgründe sind mannigfaltig und vor Gericht häufig nicht haltbar. Daher ist Arbeitnehmern anzuraten, anwaltlich prüfen zu lassen, ob …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Der Grundstücksnachbar bittet um Unterzeichnung seiner Baupläne Vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken kommt es meist früher oder später vor, dass der Betrieb auf dem Nachbargrundstück die bereits bestehenden Betriebsgebäude …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem bekannt wurde, dass im Rahmen des Diesel-Abgasskandals nicht nur die Volkswagen AG, sondern auch die Daimler AG verbotene Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut hatte, weitet sich der Skandal nunmehr auch bei der Daimler …