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Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Suizidgefahr
Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Suizidgefahr
| 12.04.2013 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eine schockierende Nachricht eilt heute durch die Presse. Eine 70-jährige behinderte Rentnerin ist einen Tag nach Durchführung einer Zwangsräumung tot aufgefunden worden. Ob die Dame sich selbst das Leben genommen hat, oder erfroren ist, …
Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht
Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung …
EuGH,  Urt. v. 14.03.2013,  C-415/11,  Aziz . /. Catalunyacaixa - missbräuchliche Zwangsversteigerung
EuGH, Urt. v. 14.03.2013, C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa - missbräuchliche Zwangsversteigerung
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Urteil im Fokus EuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa Sachverhalt Ein in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung und Räumung durch die Gläubigerin, die …
Kein „Absitzen" der Treuhandphase in der Selbständigkeit
Kein „Absitzen" der Treuhandphase in der Selbständigkeit
| 08.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in dieser Phase die Obliegenheiten des § 295 …
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
| 14.02.2013 von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es in der Zwangsversteigerung von mehreren Miteigentumsanteilen oder Mehrfamilienhäusern in der Praxis vor, dass die Gerichte Einzelausgebote auf die einzelnen Wohnungen oder Miteigentumsanteile nicht zulassen. Geboten …
Neue Regelungen für den Gerichtsvollzieher zum 01.01.2013
Neue Regelungen für den Gerichtsvollzieher zum 01.01.2013
| 12.02.2013 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Das etwas sperrig formulierte „Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 31.07.2009 hat für den Bereich von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über den Gerichtsvollzieher weitreichende Änderungen gebracht. Die …
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
Das neuen Zwangsvollstreckungsgesetz 2012
Das neuen Zwangsvollstreckungsgesetz 2012
| 18.01.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 15.10.2012 ist das neue Zwangsvollstreckungsgesetz (NN 112/12) in Kraft getreten. Eine der bedeutenderen Änderungen bezieht sich auf die Möglichkeit, dass der Gläubiger, ohne ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten, aufgrund eines …
Rechtsänderungen bei eidesstattlicher Versicherung, die nunmehr "Vermögensauskunft" heißt
Rechtsänderungen bei eidesstattlicher Versicherung, die nunmehr "Vermögensauskunft" heißt
| 03.01.2013 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Achtung Rechtsänderung ab 01.01.2013: Die bislang unter dem Begriff „eidesstattliche Versicherung" bekannte Maßnahme heißt ab sofort „Vermögensauskunft". Doch ändern tut sich sehr viel mehr als nur der Name. (1) Kein vorheriger erfolgloser …
Rechtsrahmen für Investitionen in Kroatien
Rechtsrahmen für Investitionen in Kroatien
| 12.11.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im folgenden Artikel werden einige Neuigkeiten in der Gesetzgebung Kroatiens bekanntgegeben, deren Ziel es ist, ausländische Investitionen in Kroatien zu intensivieren, die Arbeitslosigkeit zu vermindern und das Einzugsverfahren von …
Sicherungsübereignung  als Sachsicherheit im Bankrecht
Sicherungsübereignung als Sachsicherheit im Bankrecht
| 06.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im Rahmen der Seminarveranstaltung (Arbeitskreis Kreditgewährung, praxisorientierter Zusammenschluss der Rechtsanwälte und Bankfachleuten) in den Räumen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Berlin, wurden die Fragen der …
Forderungseintreibung in Tschechien, Teil 3:  Gerichtliche Möglichkeiten (Rechtsmittel)
Forderungseintreibung in Tschechien, Teil 3: Gerichtliche Möglichkeiten (Rechtsmittel)
| 30.10.2012 von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Bei allen in meinem letzten Rechtstipp (Teil 2) genannten gerichtlichen Möglichkeiten stehen dem Schuldner, aber auch dem Gläubiger (hier also meist dem Kläger oder Antragsteller) Rechtsmittel zur Verfügung, mit denen er sich gegen …
Gläubiger im Insolvenzverfahren vergessen – Was kann passieren?
Gläubiger im Insolvenzverfahren vergessen – Was kann passieren?
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Falschangaben oder fehlende Angaben können die Restschuldbefreiung gefährden Zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ein Antrag notwendig, der auch Angaben über Schuldenstand und Zahl der Gläubiger enthalten muss. Nicht selten stellt …
Ablauf der Entschuldung durch Vergleich sowie einen Antrag auf Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz
Ablauf der Entschuldung durch Vergleich sowie einen Antrag auf Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
1. Schritt: Wir verschaffen uns einen Überblick über Ihre Schulden Die Entschuldung mithilfe eines Vergleichs oder eines Insolvenzverfahrens setzt zunächst voraus, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam einen Überblick über Ihre Schuldensituation …
Anwaltliche Zwangsvollstreckung in der Türkei
Anwaltliche Zwangsvollstreckung in der Türkei
| 14.06.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Internationale Wirtschaftsbeziehungen vermehren sich und Schuldenverhältnisse werden täglich komplexer. In diesem Kontext ergeben sich einige Fragen: Wie kann ein Gläubiger seine Forderung in der Türkei geltend machen und durchsetzen? Wenn …
Ihr PKW in der Insolvenz
Ihr PKW in der Insolvenz
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ein PKW fällt normalerweise in die Insolvenzmasse. Sie haben allerdings die Chance, Ihr Auto zu behalten, falls dieser zur Fortführung Ihres Berufs erforderlich ist. Seit einem neuen Urteil des BGH können Sie ein Auto auch dann behalten, …
Privatinsolvenz - Versicherungen angeben, Restschuldbefreiung in Gefahr!
Privatinsolvenz - Versicherungen angeben, Restschuldbefreiung in Gefahr!
| 30.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Im Verbraucher- oder Privatinsolvenzverfahren ist die Erlangung der Restschuldbefreiung bekanntermaßen das oberste Ziel für den Insolvenzschuldner. Um die Restschuldbefreiung zu bekommen, hat der Gesetzgeber jedoch umfangreiche Auskunfts- …
Privatinsolvenz, Regelinsolvenz : Ist das Urlaubsgeld pfändbar?
Privatinsolvenz, Regelinsolvenz : Ist das Urlaubsgeld pfändbar?
| 29.08.2012 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Darf in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz das Urlaubsgeld gepfändet werden? Der BGH hat mit Beschluss vom 26.04.2012 ( IX ZB 239/10 ) klargestellt, dass das Urlaubsgeld grds., also auch in der Privatinsolvenz, unpfändbar ist. …
UPDATE: Privatinsolvenz – Geplante Abkürzung auf 3 Jahre gilt seit 2020
UPDATE: Privatinsolvenz – Geplante Abkürzung auf 3 Jahre gilt seit 2020
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Gesetzgeber hat sich nach langen Querelen endlich durchgerungen, die Privatinsolvenz und Regelinsolvenz grundsätzlich nur noch 3 Jahre andauern zu lassen. Es ist geltendes Recht, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einheitlich …
Inkasso Dänemark
Inkasso Dänemark
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Forderungseinzug in Dänemark Fehler beim Forderungseinzug können unnötig Liquiditätsengpässe, Forderungsausfälle und erhöhte Kosten verursachen. Der Forderungseinzug ist deshalb ein eminent wichtiges Thema für jeden Gewerbetreibenden, jeden …
Urlaub ist pfändbar
Urlaub ist pfändbar
| 15.06.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 26.04.2012, dass Urlaubsgeld nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn sich dessen Höhe im üblichen Rahmen bewegt. Dies bedeutet: Urlaubsgeld ist grundsätzlich nicht pfändbar. In einem Insolvenzverfahren …
Urlaubsgeld im Verbraucherinsolvenzverfahren
Urlaubsgeld im Verbraucherinsolvenzverfahren
| 06.06.2012 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Urlaubsgeld ist bei einer Gehaltspfändung ausgenommen, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Diese Regelung für die Gehaltspfändung gilt auch im Insolvenzverfahren entsprechend. Der Bundesgerichtshof musste sich in einem …
Pfändung des Kontos: Gläubigerfreundliche Entscheidung des BGH zur Herausgabepflicht der Kontoauszüge
Pfändung des Kontos: Gläubigerfreundliche Entscheidung des BGH zur Herausgabepflicht der Kontoauszüge
| 15.05.2012 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Der Sachverhalt (kurz) Der Gläubiger hat auf Grund eines Titel einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt. Dieser betrifft auch Ansprüche des Schuldners gegen eine Sparkasse. Der Gläubiger beantragte, dass im Pfändungs- und …
Gesetz über die Zahlungsfristen
Gesetz über die Zahlungsfristen
| 30.04.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut dieser jetzt ungültigen Bestimmungen hinsichtlich der Handelsverträge …