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Ist die Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei einer bestrittenen Forderung unzulässig?
Ist die Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei einer bestrittenen Forderung unzulässig?
| 11.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ja, sagt jedenfalls das OLG Celle , das in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 , ein Inkassobüro dazu verurteilt hat, es zu unterlassen, dem Kläger die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags in Aussicht zu stellen, wenn dieser die …
Sicherungsgrundschuld: Neue Entscheidung zum Eintrittsnachweis durch den 5. Zivilsenat (V ZR 45/13)
Sicherungsgrundschuld: Neue Entscheidung zum Eintrittsnachweis durch den 5. Zivilsenat (V ZR 45/13)
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der BGH hat in einem heute, am 26.01.2015, veröffentlichten Urteil vom 24.10.2014 den unterschwelligen Meinungsstreit der Zivilsenate (5., 7. und 11.) in eine eindeutige Richtung gewiesen. Folgende Fallkonstellation: Eine bankübliche …
Zwangsvollstreckung im Ausland
Zwangsvollstreckung im Ausland
| 08.01.2015 von Fachanwältin Monique Bocklage
Dieser Beitrag erläutert Fragen zur Zwangsvollstreckung in England. Nach der Registrierung des deutschen Titels in England und Ablauf der Rechtsmittelfrist kann der Gläubiger die Vollstreckung betreiben. Welche Vollstreckungsrisiken gibt …
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung innerhalb der EU wird einfacher und schneller
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung innerhalb der EU wird einfacher und schneller
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Hans Modl
Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 löst zum 10.01.2015 die alte Brüssel-I-Verordnung ab. Die Neuerungen bewirken eine Erleichterung und Beschleunigung der EU-grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung; sie gelten für Entscheidungen im Bereich …
Kontopfändung – Ablauf und wie Sie sich schützen können!
Kontopfändung – Ablauf und wie Sie sich schützen können!
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eine Kontopfändung? Bei einer Kontopfändung wird das auf dem Konto befindliche Guthaben eingefroren. Dies veranlasst entweder der private Gläubiger mithilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder ein staatlicher Gläubiger …
Forderungseinzug (Inkasso) in Polen
Forderungseinzug (Inkasso) in Polen
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Inkassoforderungen Wir teilen Forderungen unserer Kunden in zwei Gruppen ein: Inkassoforderungen – die Forderung wird nicht bestritten, strittige Forderungen – die Forderung wird bestritten. Bei Inkassoforderungen schlagen wir unseren …
Was tun bei unbekanntem Mieter in den Gewerberäumen?
Was tun bei unbekanntem Mieter in den Gewerberäumen?
| 15.12.2014 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Für den Vermieter kann sich die überraschende Situation ergeben, dass sein Mieter die Räume an einen Dritten ohne seine Kenntnis untervermietet oder weiter gegeben hat. Kommt es dann zu Streitigkeiten und das vermietete Objekt soll geräumt …
Alle Jahre wieder ... droht die Forderungsverjährung: Fristen zum Jahresende beachten!
Alle Jahre wieder ... droht die Forderungsverjährung: Fristen zum Jahresende beachten!
| 24.11.2014 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Die Vorweihnachtszeit beginnt so langsam Fahrt aufzunehmen. Neben Bratwurst und Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt gilt es am Jahresende leider auch, einige wichtige Fristen im Blick zu haben. Dass man bis zum 30.11. die Kfz-Versicherung …
Alle Jahre wieder - Warnung vor der Verjährung zum 31.12.2014
Alle Jahre wieder - Warnung vor der Verjährung zum 31.12.2014
| 24.11.2014 von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
In gut einem Monat ist es wieder soweit: beim Aufräumen der dunklen Ecke des Büros kommen die leidigen alten Sachen zum Vorschein – die Schuldner und offenen Forderungen, um die Sie sich bei Gelegenheit das ganze Jahr über noch kümmern …
Achtung! Rentners Mühe lohnt sich wieder
Achtung! Rentners Mühe lohnt sich wieder
| 07.11.2014 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Auch verschuldete Rentner werden gepfändet oder von Insolvenz belastet. Etwas kompliziert wird es jetzt, wenn Rente und Gewinn aus Selbstständigkeit parallel anfallen. Dabei gilt zunächst grundsätzlich das Gleiche wie für alle anderen …
Achtung! Wehnachtsgeld in Gefahr - Rechtzeitig sichern !
Achtung! Wehnachtsgeld in Gefahr - Rechtzeitig sichern !
| 04.11.2014 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Gemäß § 850 a Nr. 4 ZPO ist das Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 500,00 Euro netto unpfändbar. Inhaber eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) haben an dieser Stelle häufig ein Problem: Das so genannte P-Konto wurde „erfunden“, damit der …
EuGH-Beschl. v. 14.11.2013, C-537/12 u. C-116/13: unzulässige Vollstreckung aus Hypothekenverbriefungen
EuGH-Beschl. v. 14.11.2013, C-537/12 u. C-116/13: unzulässige Vollstreckung aus Hypothekenverbriefungen
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH bestätigt seine Entscheidung vom 14.03.2013 in der Sache Aziz ./. Catalunyacaixa. Auf die vorhergehenden Ausführungen des Verfassers kann daher uneingeschränkt Bezug genommen werden. Auch die deutschen Gerichte sind dazu gehalten, …
Takestor AG - das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft ist eröffnet worden
Takestor AG - das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft ist eröffnet worden
| 16.09.2014 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die heutige Takestor AG, die in den vergangenen 20 Jahren unter unterschiedlichen Namen wie Balz Concept AG, BAF AG und auch Akestor AG firmiert hat, hat im August 2014 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das …
Abweichende Versteigerungsbedingungen in der Zwangsversteigerung
Abweichende Versteigerungsbedingungen in der Zwangsversteigerung
| 22.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Als auf dem Bankrecht spezialisierte Kanzlei ist SH Rechtsanwälte immer wieder im Rahmen der Versteigerung von Immobilien tätig. Hierbei kann es vorkommen, dass Grundstücksrechte nach den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erlöschen …
Austritt eines Gesellschafters aus der GmbH
Austritt eines Gesellschafters aus der GmbH
| 20.08.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei dem Austritt eines Gesellschafters enden seine Beteiligung in der Gesellschaft sowie alle daraus entstandenen Rechte und Pflichten. Grundsätzlich ist der Austritt mit einem wichtigen Austrittsgrund verbunden, aber ein Gesellschafter …
Ordnungsgeld: Warum immer 250.000 €?
Ordnungsgeld: Warum immer 250.000 €?
| 12.08.2014 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Alice Schwarzer, die Bildzeitung und die Deutsche Telekom befinden sich in guter Gesellschaft: Immer wieder berichten die Medien von Prominenten, Presseunternehmen, Firmen und anderen Beklagten vor Gericht, die wegen unbedachter Äußerungen …
Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung
Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
Versteigerung Haus wegen der Scheidung? Besser: Verhandlungshilfe durch einen Moderator ?
Versteigerung Haus wegen der Scheidung? Besser: Verhandlungshilfe durch einen Moderator ?
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Eheleute streiten nach der Trennung um alles. Es droht die Verwertung oder Zerschlagung des gesamten Vermögens Konflikte werden nicht geklärt, sondern eskalieren die Zwangsversteigerung der Immobilie droht was passiert, wenn die …
Kreditablöse ohne Vorfälligkeitsentschädigung - einfach mit dem Widerruf
Kreditablöse ohne Vorfälligkeitsentschädigung - einfach mit dem Widerruf
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Zinsen sind derzeit niedrig. Das sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen. Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine …
Die Reform der Sachaufklärung und ihre Folgen
Die Reform der Sachaufklärung und ihre Folgen
| 05.02.2014 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Dadurch hat sich die Vollstreckung durch die Gerichtsvollzieher komplett geändert. Hatte ein Gläubiger bis zum 31.12.2012 keine Schuldnerinformationen wie beispielsweise …
Maßnahmen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in Bulgarien
Maßnahmen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in Bulgarien
| 22.01.2014 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung der Forderung gegenüber dem Schuldner vor der Erhebung einer Klage in Bulgarien. Die Maßnahmen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in Bulgarien sind im 4. Teil ( Art. 390- 396 ) der Bulgarischen …
Das gerichtliche Mahnverfahren – Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung
Das gerichtliche Mahnverfahren – Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung
| 10.01.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warum wird häufig versucht über das gerichtliche Mahnverfahren eine Forderung geltend zu machen? Ein vermeintlicher Gläubiger einer Geldforderung muss nicht sofort klagen um dann seinen angeblichen Anspruch durchzusetzen. Eine Klage birgt …
Das Mahnverfahren in Bulgarien
Das Mahnverfahren in Bulgarien
| 09.01.2014 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Mit dem Begriff Mahnverfahren wird ein Gerichtsverfahren bezeichnet, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Der Zweck dieses Verfahrens ist die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung. Das Mahnverfahren …
Neuigkeiten bei der S&K Gruppe – Amtsgericht Frankfurt erlässt Arrest
Neuigkeiten bei der S&K Gruppe – Amtsgericht Frankfurt erlässt Arrest
| 20.12.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Forderungen in dem Fonds „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co KG“ sind durch den Insolvenzverwalter – wie nicht anders zu erwarten war – vorläufig bestritten worden. Dieser möchte zunächst das strafrechtliche …