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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Nachdem seit 01.01.2012 Pfändungsschutz nur noch über ein sog. P - Konto zu erlangen ist, müssen die Banken und Sparkassen endlich die damit für das jeweilige Institut verbundene Sozialpflichtigkeit begreifen und erkennen, dass bankeigene …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Herausgabepflicht der Kontoauszüge bei Vollstreckung in Ansprüche des Schuldners gegen die Bank Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 49/10) entschieden, dass in einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt lediglich dazu, dass der Zwangsverwalter anstelle des Schuldners dessen Rechte als Vermieter oder Verpächter bestehen bleibender Miet- und Pachtverträge wahrzunehmen hat. Dies mag für diese …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 1. Juli 2012 tritt ein neues Zwangsvollstreckungsgesetz, bzw. treten die meisten seiner Bestimmungen, in Kraft. Im Zwangsvollstreckungssystem der Republik Kroatien wird ein Zwangsvollstreckungsdienst eingeführt, d.h. ein völlig neues …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 01.01.2011 tritt das Gesetz zur Durchführung von Vollstreckungen in Geldmittel in Kraft, wodurch das Vollstreckungsverfahren beschleunigt wird. Die Vollstreckung in Geldmittel wird nämlich die FINA durchführen, wobei die Vollstreckung …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eltern, Kinder, Ehegatten und Lebenspartner haben das Recht und die Pflicht, für den Unterhalt zu sorgen, dem sie sich auch nicht entziehen können. Die Eltern sind verpflichtet, ihr minderjähriges Kinder zu unterstützen, und ebenso ihr …
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfev
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von …
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18.01.2012
von Pilz Rechtsanwälte
Zum 01.01.2012 sind die alten Regelungen zum Pfändungsschutz von Girokonten ausgelaufen. Seitdem sind die bisherigen Pfändungsschutzanträge nicht mehr möglich. Pfändungsschutz genießt daher nur noch derjenige, dessen gepfändetes Konto ein …
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05.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Juli 2010 besteht die Möglichkeit, ein vorhandenes Girokonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, umzuwandeln. Das P-Konto schützt derzeit ein Guthaben von bis zu 1028,89 Euro vor dem Gläubigerzugriff. So …
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10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem neuen Jahr wird sich beim Pfändungsschutz für Konten einiges ändern. Wer Sozialleistungen bezieht und/oder mit Kontenpfändungen rechnet, sollte deshalb jetzt schnell reagieren. Denn nur noch über ein P-Konto sind Zahlungseingänge vor …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Anlässlich der soeben zu Ende gegangen Herbsttagung von Insolvenz Anwalt 24, eine Vereinigung von ausschließlich auf Schuldnerseite tätigen Insolvenzrechtsspezialisten, wurde durch eine Vertreterin des Bundesjustizministerium erstmals …
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19.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens ist der Insolvenzschuldner vor jeglichen Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger geschützt. Für den Schuldner ergeben sich daraus jedoch verschiedenste Pflichten. So ist er gehalten, sich während …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die bloße Änderung des Namens einer Privatperson oder einer Firma gegen die eine titulierte Forderung besteht (= Zwangsvollstreckungsschuldner) steht der Vollstreckung des Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die Austauschpfändung in der Einzelzwangsvolltreckung eines nach § 811 Abs.1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kfz (hier Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio Bj. 2000, obj. Verkaufswert 12.000 €) ist nur zulässig, wenn das dem Schuldner zu Verfügung …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Abwasserzweckverband hatte im Jahr 1999 einen Beitragsbescheid aufgrund Abwassererschließung über 27.000,00 EUR erlassen, der gemäß der landesgesetzlichen Regelung auch ohne Grundbucheintragung als öffentliche Last am Grundstück …
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19.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zusatzbeiträge sind Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen oft ein Dorn im Auge. Schließlich zahlt man schon die Kassenbeiträge und die Praxisgebühr. Etwa ein Dutzend Krankenkassen fordern inzwischen diesen monatlichen Zusatzbeitrag in …
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25.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Seit dem 01.07.2010 gibt es das sog. Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto. Will ein Gläubiger des Kontoinhabers das Guthaben pfänden, ist das nur möglich, wenn das Guthaben den Freibetrag übersteigt. Das Landgericht (LG) Kassel hat …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Nach vier Jahren ohne Veränderung werden zum 01.07.2011 die Freibeträge für Arbeitseinkommen bei einer Pfändung angepasst. Die Anpassung muss bei allen laufenden Pfändungen vom Arbeitgeber automatisch berücksichtigt werden. Es empfiehlt …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht. Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben. Der Freibetrag für die erste weitere Person, der Unterhalt geschuldet wird oder …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Zum 01.07.2011 wird die Pfändungstabelle turnusmäßig angepasst, aus der sich die Pfändungsfreibeträge ergeben. Gelegenheit für einen kurzen Überblick in Sachen Lohnpfändung, Kontopfändung, Pfändungsfreigrenzen und „P-Konto”. I. Allgemeines …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Will ein Ehegatte Haftungsrisiken seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Geschäftsführer, Arzt, Steuerberater) von der Familie fernhalten, muss er ausreichend Vorsorge treffen ("asset protection"). Die Wahl einer Kapitalgesellschaft für die …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge auf einem P-Konto können mit einer Bescheinigung erhöht werden. Gewähren Sie Unterhalt für eine weitere Person oder werden Sozialleistungen für eine weitere Person entgegengenommen, kann ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Zum 01. Juli 2010 wurde der Schutz vor Kontopfändungen neu geregelt. Die neuen Regelungen sind zum 01.07.2010 in Kraft getreten. Der alte Pfändungsschutz besteht parallel bis zum 31.12.2011 weiter. Ab dem 01.01.2012 gilt nur noch der neue …
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21.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wenn man zu viele Schulden angehäuft hat, muss man damit rechnen, dass das Eigenheim zwangsversteigert wird. Das Vollstreckungsgericht muss die Beteiligten über alle anstehenden Termine und Beschlüsse mittels Zustellung der Schriftstücke …