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30.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Am 1. Juli 2016 tritt in Serbien das neue Gesetz über Vollstreckung und Absicherung in Kraft, es bringt wichtige und zahlreiche Änderungen des Vollstreckungsverfahrens mit sich. Die Hauptgründe für die Einführung des neuen Gesetzes sind …
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13.05.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Portal Gewerbe-Meldung.de ist ein weiterer Versuch, Gewerbetreibende und Freiberufler in die Irre zu führen. Hierzu werden amtlich aussehende Trickformulare verwendet, die den Eindruck eines Korrekturabzugs erwecken. Ergänzt der …
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10.08.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die AN-Meldung GmbH, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig, ist seit Kurzem damit beauftragt, die Forderungen der Europe REG Services Ltd. einzutreiben. Entsprechende Rechnungen der AN-Meldung GmbH aus Leipzig sind unseren Mandanten gerade …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Die Regierung Renzi ist endlich ihrer Pflicht nachgekommen, den Rahmenbeschluss 214 des Europarates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbuße umzusetzen. Damit wurde eine …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer wird auch gegenüber Zwangsverwalter bei Eigenbrandstiftung des Eigentümers leistungsfrei Eine für die Praxis hochinteressante Frage hat eine Entscheidung des OLG München vom 27.03.2015 (Az. 25 U 3746/14) aufgeworfen. In dem zu …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das Landgericht Hamburg folgte in seinem Urteil vom 29.09.2015 (Az. 314 O 134/15) der Argumentation von Rechtsanwalt Jöhnke und befand für Recht, dass der Hansarat Versorgungseinrichtung für mittelständische Unternehmen e.V. sowie der …
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06.04.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch Die Business Data Marketing GmbH (Adresse Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychellen) geht mit einem Trickformular auf Kundenfang. Hierbei übersendet die Business Data …
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23.03.2016
von Rechtsanwältin Sanja Rajter Savic
Seit dem 01. Juli 2013 finden in Kroatien die Bestimmungen der EG-Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 (EuVTVO) unmittelbare Anwendung. Durch die betreffende …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der vom Nutzerverhalten unabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe – …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Leistungen des Arbeitgebers müssen in bestimmten Fällen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgezahlt werden. Wichtig: Wenn der Arbeitnehmer eine Eigenkündigung beabsichtigt, sollte er zunächst prüfen, ob der Arbeitgeber gegen ihn …
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18.02.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
In den letzten Monaten haben wir in Bulgarien eine steigende Anzahl rechtskräftiger Urteile aus dem EU-Ausland gegen die bulgarische Fluggesellschaft Air Via Bulgarian Airways bekommen, die in Bulgarien vollstreckt werden sollen. Diese …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen, …
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01.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Paare leben unverheiratet zusammen. Während das Statistische Bundesamt 1996 noch 1,8 Mio. nichteheliche Lebensgemeinschaften zählte, sind es inzwischen an die 3 Mio. Paare ohne Trauschein. Ob zur Miete, in Eigentumswohnung oder …
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26.01.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Hamann Medien GmbH ist der nächste Stern am Himmel der Abofallenbetreiber. Auch die Hamann Medien GmbH versendet nämlich derzeit Trickformulare, um damit Gewerbetreibende in die Irre zu führen und mittels Unterschrift zu einem …
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25.01.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Hunter Forderungsmanagement neuer Forderungsinhaber von Forderungen des Gewerberegistrat Die Hunter Forderungsmanagement GmbH tritt auch im neuen Jahr wieder mit Mahnschreiben auf. Dabei wird zuerst dargelegt, dass das Unternehmen die …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Miete nicht zahlt oder keinen gültigen Vertrag hat, wird früher oder später mit einer gerichtlich abgesegneten Räumung rechnen müssen. Daran soll auch die Gefahr einer Obdachlosigkeit nichts ändern, meint nun das …
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14.01.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit berichten sehr viele Personen Mahnbescheide von rka erhalten zu haben. Diese betreffen Ansprüche aus 2012 oder 2013 resultierend aus einer Filesharing-Abmahnung wegen der Spiele „Risen 2“ oder „Dead Island“. Wie sind die Forderungen …
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02.01.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Forderungseinzug in Bosnien und Herzegowina und Zwangsvollstreckung In Bosnien und Herzegowina sind für die wirtschaftlichen Forderungseinzüge folgende Gerichtshöfe zuständig: Im Gerichtsverfahren erster Instanz der Föderation Bosnien …
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29.12.2015
von Rechtsanwältin Katrin Henß
Erbengemeinschaften sind von der Konstruktion des Gesetzgebers her auf Auseinandersetzung angelegt. In der Praxis bestehen sie indes oft jahrelang, weil sich die Miterben über die Form der Auseinandersetzung nicht einigen können, aber aus …
28.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Heute als auch in den letzten Tagen vor Weihnachten erreichten uns zahlreiche Anfragen von ursprünglich Abgemahnten, die sich eines aktuellen Mahnbescheides ausgesetzt sehen. Die ursprünglichen Forderungen stammten allesamt aus dem Jahre …
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24.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de Die Europe REG Services Ltd. mit Sitz auf Malta betreibt das Portal www.Gewerbe-Meldung.de . Dabei werden Trickformulare versendet, die amtlich aussehen und dem Adressaten …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
Mit dem Tod seines Schuldners verliert der Gläubiger die Person, die er in Anspruch nehmen kann und dessen gesamtes Vermögen geht auf den oder die Erben über. Es erscheint daher auf den ersten Blick interessengerecht, wenn im Gesetz …
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17.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2015, Az.: 9 AZR 143/14 Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 30.09.2012 als Krankenschwester beschäftigt. 2008 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die Teilnahme an einer …
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07.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Ein „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung“ verunsichert seit Anfang des Jahres zigtausende Gewerbetreibende und Freiberufler. Zentrales Gewerberegister: Die Masche Die DR Verwaltung AG, die das Portal „Zentrales …