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Keine vollstreckbare Umgangsvereinbarung bei fehlender Kindeswohlprüfung durch das Gericht
Keine vollstreckbare Umgangsvereinbarung bei fehlender Kindeswohlprüfung durch das Gericht
| 29.12.2022 von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Ohne erkennbare Kindeswohlprüfung keine gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs Eine Umgangsvereinbarung ist nicht nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vollstreckbar, wenn sie nicht gerichtlich gebilligt wurde (§ 156 Abs. 2 FamFG). Zwar kann …
Rechtsanwalt Albrecht König – Auftrag zur Einleitung des Gerichtsverfahrens – Was tun bei Mahnung?
Rechtsanwalt Albrecht König – Auftrag zur Einleitung des Gerichtsverfahrens – Was tun bei Mahnung?
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die Mahnungen von Rechtsanwalt Albrecht König aus Stuttgart erhalten haben. Die Zahlungsaufforderungen sind überschrieben mit den bedrohlich klingenden Worten „AUFTRAG ZUR EINLEITUNG DES …
Daimler-Dieselabgasskandal: Weiterer Beweisbeschluss eines Oberlandesgerichts
Daimler-Dieselabgasskandal: Weiterer Beweisbeschluss eines Oberlandesgerichts
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Vierzylinder-Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 hat das Oberlandesgericht Köln einen Beweisbeschluss angeordnet. Das kann weiteren verbraucherfreundlichen …
Zahlungsüberweisung ohne Angabe des Verwendungszwecks gilt nach türkischem Recht als Erfüllung
Zahlungsüberweisung ohne Angabe des Verwendungszwecks gilt nach türkischem Recht als Erfüllung
| 14.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Mit meinem heutigen Beitrag möchte ich Ihnen eines der wichtigsten Rechtstipps bei Zahlungsüberweisungen mitteilen. Meine beruflichen Erfahrungen zeigen, dass zahlreiche Personen bei Tätigung von Zahlungsüberweisungen an den …
Krankheitsbedingte Kündigung: Welche Rolle spielen Belastungen im Betrieb?
Krankheitsbedingte Kündigung: Welche Rolle spielen Belastungen im Betrieb?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer regelmäßig krank ist und häufig bei der Arbeit fehlt, riskiert unter Umständen eine krankheitsbedingte Kündigung. Was aber, wenn es …
Die Bestimmung des Familiennamens bei Kindern binationaler (Adoptiv-) Eltern
Die Bestimmung des Familiennamens bei Kindern binationaler (Adoptiv-) Eltern
| 25.10.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei der Geburt oder Adoption eines Kindes durch binationale Eltern müssen einige Faktoren berücksichtigt werden. Auch die Nachnamenswahl des Kindes kann auf den ersten Blick Verwirrung stiften. Beim genaueren Betrachten und mithilfe dieses …
Zinsunion.com: Anleger sollten handeln! Anwaltsinfo!
Zinsunion.com: Anleger sollten handeln! Anwaltsinfo!
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die über die Handelsplattform www.zinsunion.com mit angeblicher Büroadresse in der Kloppstockstraße 17 in 24103 Kiel (mit angeblicher Kooperation mit der Zinsunion Ltd. im Vereinigten Königreich) Geld angelegt haben, sollten nach …
Alkohol und E-Scooter: keine gute Kombi!
Alkohol und E-Scooter: keine gute Kombi!
| 25.10.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Seit Sommer 2019 gehören E-Scooter in Deutschland zum Stadtbild. Für die einen Ausdruck urbaner Lebensfreude, den anderen eher ein Dorn im Auge. Fest steht aber, dass die kleinen Geräte häufig auch für den Heimweg nach der Party, der …
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
| 27.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
Marken Abmahnung Vorwerk wg THERMOMIX + COOKIDOO (Rezeptsammlung) durch Kanzlei Hogan Lovells International LLP
Marken Abmahnung Vorwerk wg THERMOMIX + COOKIDOO (Rezeptsammlung) durch Kanzlei Hogan Lovells International LLP
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Vorwerk Unternehmensgruppe (Vorwerk International AG und Vorwerk Stiftung & Co. KG) verfolgt mit Hilfe der Kanzlei Hogan Lovells International LLP Markenrechtsverletzungen an „THERMOMIX“ und „COOKIDOO“. Wenn auch Sie betroffen sind, …
Weitere Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal für den 1. FC Union Berlin e.V. - Marken: „1. FC Union Berlin“ und „Emblem“
Weitere Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal für den 1. FC Union Berlin e.V. - Marken: „1. FC Union Berlin“ und „Emblem“
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei BluePort Legal mahnte ein weiteres Mal für den 1. FC Union Berlin e.V. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung In der Abmahnung heißt es, dass der 1. FC Union Berlin e.V. Inhaber der Marken bzw. …
Tod im laufenden Arbeitsverhältnis – haben Erben Anspruch auf Abgeltung verbleibender Urlaubstage?
Tod im laufenden Arbeitsverhältnis – haben Erben Anspruch auf Abgeltung verbleibender Urlaubstage?
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Verstirbt ein Arbeitnehmer, schließen sich eine Reihe von Fragen an, deren Beantwortung -insbesondere in der konkreten Situation– für Angehörige besonders erschwert ist. Eine dieser Fragen betrifft den noch ausstehenden Urlaub des …
Kann einem Arbeitnehmer wegen Verspätungen gekündigt werden ?
Kann einem Arbeitnehmer wegen Verspätungen gekündigt werden ?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die ordentliche Kündigung des …
P + R - Inanspruchnahme Anleger durch Insolvenzverwalter
P + R - Inanspruchnahme Anleger durch Insolvenzverwalter
| 25.10.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Insolvenz um die Gruppe der P + R Gesellschaften, mit einem Schadensvolumen von mindestens 3-Milliarden-Euro, läuft in die nächste Runde. Nachdem das Insolvenzverfahren seit fast drei Jahren läuft und das vierte Jahr …
Gesetzlicher Anspruch auf Abfindung nur in Ausnahmefällen
Gesetzlicher Anspruch auf Abfindung nur in Ausnahmefällen
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Hat ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz im Sinne des KSchG (Kündigungsschutzgesetz), so kann er im Falle einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht die Kündigung angreifen und die Rechtmässigkeit überprüfen lassen. Stellt sich dann heraus, dass …
LG Paderborn: Online-Casino muss Spielerin Verlust in Höhe von 115.000 Euro erstatten
LG Paderborn: Online-Casino muss Spielerin Verlust in Höhe von 115.000 Euro erstatten
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Angebot des Online-Glücksspiels verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag – Verbot dient Schutz der Spieler München, 25.10.2021. Für eine nach eigenen Angaben spielsüchtige Zockerin hat sich das Blatt noch einmal gewendet. Die Frau hatte mehr …
Schadenersatz für VW Touareg im Abgasskandal – Achtung Verjährung droht
Schadenersatz für VW Touareg im Abgasskandal – Achtung Verjährung droht
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vom Abgasskandal betroffene Halter eines VW Touareg haben gute Chancen Schadenersatz durchzusetzen. Neben einer Reihe von Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz, Köln und Karlsruhe den Klägern wegen der Verwendung einer …
Was will uns der Erblasser eigentlich sagen?
Was will uns der Erblasser eigentlich sagen?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
In der erbrechtlichen Praxis geschieht es immer häufiger. Die Erblasser haben zwar ein Testament verfasst. Was jedoch mit dem Inhalt genau gemeint ist, wird nicht auf den ersten Blick klar. Es kommt sogar vor, dass nicht klar ist, wer …
Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gegen WEG oder ihren Verwalter?
Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gegen WEG oder ihren Verwalter?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin. Sie verlangt von dem beklagten Verwalter die Erstellung einer Jahresabrechnung. Die Verwalterstellung endete mit Ablauf des Jahres 2017. Klageeinreichung war im November 2020. Der Beklagte …
Ausbildungsunterhalt nach Abschluss des Bachelorstudienganges
Ausbildungsunterhalt nach Abschluss des Bachelorstudienganges
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Ob der unterhaltspflichtige Elternteil seinem Kind nach Abschluss des Bachelorstudienganges auch für den nachfolgenden Studiengang mit dem Abschluss eines Masters Ausbildungsunterhalt schuldet, ist davon abhängig, ob der Studienabschluss …
Baukostenerhöhung durch technisch notwendige Mehrleistung.
Baukostenerhöhung durch technisch notwendige Mehrleistung.
25.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Baukostenerhöhung durch technisch notwendige Mehrleistung. Liegt Bedenkenanzeige vor muss Besteller widersprechen. Der Fall: Ein Wohnungsunternehmen in Berlin errichtete drei Wohnblocks neu. Nun ist Bauen eine komplizierte Sache. Eine Folge …
Abmahnung: Sachse Vertriebs GbR|Sterillium
Abmahnung: Sachse Vertriebs GbR|Sterillium
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verkäufer von Desinfektionsmittel wegen fehlender Eintragung in das Versandhandelsregister abmahnt wird. Die Sachse …
Dieselabgasskandal der Audi AG: OLG Karlsruhe positioniert sich zu Audi A 6 Allroad 3.0 TDI Quattro mit V6-Diesel EA897
Dieselabgasskandal der Audi AG: OLG Karlsruhe positioniert sich zu Audi A 6 Allroad 3.0 TDI Quattro mit V6-Diesel EA897
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Mosbach im Kostenpunkt aufgehoben und teilweise im Sinne des Mandanten abgeändert. Dadurch erhält der geschädigte Verbraucher Schadenersatz trotz Weiterverkauf. Der …
Abfindung versteuern: Wann und wie wird eine Abfindung nach Kündigung besteuert?
Abfindung versteuern: Wann und wie wird eine Abfindung nach Kündigung besteuert?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wird nach einer Kündigung eine Abfindung ausgezahlt, geht auf dem Konto des Arbeitnehmers mitunter eine sehr hohe Einmalzahlung ein. Allerdings sind Brutto-Abfindung und Netto-Abfindung nicht gleich, denn diese Zahlung unterliegt der …