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11.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Oft nimmt man sich lange Zeit, bevor man ein Testament errichtet. Der konkrete Anlass zur Testamentserrichtung ist dann oftmals ein bevorstehendes Ereignis, wie etwa eine Reise oder eine Operation. Dieses Ereignis vor Augen, werden dann …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln im Auftrag der Dinse GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der Marke „Dinse“ Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln verschickte kürzlich eine Abmahnung, mit welcher …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das aktualisierte EU-Prospektrecht enthält die folgenden vier bedeutsamen Rechtsquellen: Die unmittelbar geltende EU- Prospektverordnung vom 14. Juni 2017, die Delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 14.03.2019 mit einigen Zusätzen, die …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – mit Aufmerksamkeiten in der Apotheke als Zugabe zum Rezept-Medikament ist nun aber Schluss. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6.6.2019 (Aktenzeichen: I ZR 206/17). Dabei ist es …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche …
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09.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.8.2017 entschiedenen Fall hat die Ehefrau, die nach der Trennung mit drei gemeinsamen Kindern im ehelichen Haus verblieb (von denen zwei bereits eigenes Einkommen erzielten), behauptet, über …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Ein Mieter in einer Wohngemeinschaft ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Vermieter den Wohnungsflur mit einer Kamera überwacht. Herbergs(un)wesen: …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Um einen Behindertenausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet. Mit diesem Grad der Behinderung ergeben sich verschiedene Vorteile …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber einer Bauwerksleistung verklagt den ausführenden Unternehmer auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Leistungsmängeln. Der Auftragnehmer beruft sich darauf, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das …
Abmahnung von RA Roger Nämig im Auftrag von Thoralf Klabunde Immobilien wegen Fehlens eines OS-Links
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Roger Nämig aus Berlin im Auftrag von Thoralf Klabunde Immobilien wegen Fehlens eines OS-Links. Der Rechtsanwalt Roger Nämig aus Berlin vertritt die Interessen von Thoralf Klabunde. Dieser ist als …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Trotz des Ablaufs der Eichfrist eines sogenannten „Gartenwasserzählers“ kann der von der Abwassergebühr betroffene Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf haben, dass die von diesem Zähler gemessene Wassermenge als nicht in die …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Euroweb Group bietet über Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen an, sog. „Internet-System-Verträge“. Ich berate regelmäßig Mandanten, die bei der WN …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Geschäftsmodell dieser vermeintlich in Costa Rica sitzenden Firma ist spätestens nach einer kurzen Online-Recherche bekannt und damit ein großes Ärgernis für Unternehmen. Aussteller von Messen in Deutschland, aber auch in anderen …
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08.06.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Im vorliegenden Fall wurde unser Mandant von der Kanzlei 24 IP Law Group wegen Verstößen gegen das Markenrecht der Schmidt Spiele GmbH abgemahnt. Die GmbH hält die Rechte an der berühmten Marke „Kniffel“. Diese ist für sie beim Amt der EU …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Europäische Gerichthof (EuGH, Az. C-377/17) entscheidet in diesem Sommer, ob Teile der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) betreffend die Mindestsätze europarechtswidrig sind, weil sie eine unzulässige Beschränkung der …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Autokreditverträge der VW Bank lassen sich oftmals auch heute noch widerrufen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 7. Mai 2019 (Az.: 2 O 426/18). „Der Widerruf des Autokredits ist eine interessante Option, sein Fahrzeug zu …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein weiteres Mal wurde uns eine Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e. V. vorgelegt. Über solche Schreiben des eingetragenen Vereins haben wir bereits des Öfteren berichtet, vgl. u. a. Abmahnung durch Lauterer Wettbewerb e.V. (2015) …
Sozialrechtlicher Status eines freien Mitarbeiters – Buchhalter für eine Steuerberatungsgesellschaft
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialrechtliche Einordnung eines freien Mitarbeiters ist für einen juristischen Laien kaum nachzuvollziehen. Neben den speziellen Wertungen des Sozialrechts müssen auch die Besonderheiten des jeweiligen Branche bekannt sein. Oft sind …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraussetzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist. Reguläre Altersrente beginnt mit Vollendung 67. Lebensjahr. Der grundsätzliche …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Wohnraumvermieter spricht den Mietern im Dezember 2015 wegen Zahlungsverzuges seit März 2014 die Kündigung aus wichtigem Grund aus. Die Mieter lassen sich verklagen. Im Prozess werden sechs weitere außerordentliche fristlose, hilfsweise …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung eines Rechtsanwalts aus Berlin im Auftrag der Firma „MH My Musthave“ aus Goch wegen der Produktbezeichnung „Acryl“ und „Acrylic“. Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt die Interessen des Inhabers der Firma „MH My …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Landgericht Ulm hat in mehreren, kürzlich von uns erstrittenen Entscheidungen die VW-AG zur Rückabwicklung von Kaufverträgen über gebraucht gekaufte Fahrzeuge verurteilt. Das Gericht stellte fest, VW habe den Käufer vorsätzlich und …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Meridian Interstate Europe SL die sofortige Einstellung und Abwicklung des grenzüberschreitenden Einlagengeschäfts angeordnet. …