11.461 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Investoren? Eine betroffene Person wurde durch einen Online-Artikel auf eine spezifische Webseite aufmerksam, die ein Interview mit zwei vermeintlich vertrauenswürdigen öffentlichen Figuren präsentierte. Überzeugt von der Seriosität …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… bis hin zu konkreten Häusern oder Ortsteilen die Vermietung zu touristischen Zwecken einzuschränken oder sogar ganz zu untersagen, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Gemeinwohls als erforderlich angesehen wird. Damit soll dem Problem begegnet …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… in welchem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko verwirklicht hat, zu einem unmittelbaren, nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden geführt haben, vorliegen. Ein solches „plötzliches Ereignis“ muss sich im öffentlichen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… wird eine Beleidigung nur verfolgt, wenn die beleidigte Person einen Strafantrag gestellt hat (§ 194 Abs. 1 S. 1 StGB). Zudem erfolgt die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft lediglich, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… bei geringer Schuld und wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, erlaubt, und für Einstellungen nach § 153a StPO, wenn zwar ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dieses aber durch Auflagen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… mit einer Anklage rechnen. So wird diese gemäß § 230 StGB nur auf Antrag des Verletzten verfolgt oder wenn die Staatsanwaltschaft in diesem bestimmten Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Wenn also …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Das Fahrzeug muss sich dabei im öffentlichen Straßenverkehr befinden. Dies bedeutet ein Ausschluss einer Strafe nach dieser Norm, wenn das Fahrzeug sich im Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr sowie auf Skipisten befindet. Der Schiffs-, Bahn …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der absoluten Intransparenz und Unternehmensunseriosität , weshalb Anleger in jedem Fall Abstand von diesem Handelsakteur halten sollten. Sowas kann nicht seriös sein! Öffentliche Warnungen vor Anlagen Kapitals Die Warnung der Bundesanstalt für …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Rechtsstreitigkeiten und die Vertretung des Vereins in öffentlichen Angelegenheiten. Geschäftsführung : Der Vorstand ist für die laufende Geschäftsführung des Vereins verantwortlich. Dazu gehört die Organisation des Vereinsbetriebs …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zur Anzeige und Verfolgung der Straftat besteht jedenfalls dann, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt und an ihrer Verfolgung ein großes öffentliches Interesse besteht. Das wird zum Beispiel bei Mord, Totschlag oder Raub angenommen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Hier und da eine Berührung, das kann lästig sein – doch ist es auch strafbewehrte sexuelle Belästigung? Diese Frage wurde insbesondere nach der Kölner Silvesternacht und dem Beginn der Nein-heißt-nein Kampagne öffentlich diskutiert …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… also ohne Geständnis des Beschuldigten – muss im Gerichtsverfahren der Vorwurf samt Ihrer Aussage nochmal offiziell und i.d.R. öffentlich überprüft werden. Und das bedeutet für Sie, dass Sie nun Zeuge in einem Gerichtsverfahren sind. Denn …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Rechtsgut des § 370 Abs. 1 AO ist das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Steueraufkommen. Dabei umfasst der Tatbestand nicht nur die Richtigkeit , sondern auch die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2024 selbst ein Datenleck produziert. Ein Mitarbeiter soll versehentlich dafür gesorgt haben, dass ein Github-Schlüssel öffentlich abrufbar war. Auf diese Weise könnte die Möglichkeit bestanden haben, dass Dritte auf interne Informationen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der auf Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung abstellt und zudem für eine Straftat auch der subjektive Tatbestand (Vorsatz) erfüllt sein müsste, zeigt sich hier doch deutlich die vollkommen andere Tonlage. Abgesehen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – wie die Register der Insolvenzgerichte - nicht länger speichern als das öffentliche Verzeichnis selbst, Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Der Scoring-Wert soll Auskunft darüber …
06.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
… des Unfallverursachers übernommen, sofern die Schuldfrage eindeutig geklärt ist. Zur Schadenermittlung ist die Einholung eines Sachverständigen , der auf die Begutachtung von Unfallfahrzeugen ausgebildet und hierzu öffentlich bestellt und vereidigt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… den gleichen Verkehrsregeln unterliegen wie Kraftfahrzeuge. Daher gelten für die Benutzung von E-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr die gleichen rechtlichen Regelungen und Vorschriften wie für Kraftfahrzeuge. 2. Betrunken E-Scooter fahren …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… gegen diese Regeln verstößt, riskiert man hohe Strafen. Andererseits kann man unbürokratisch Kameras installieren, wenn die Aufnahmen ohne Ton erfolgen und man Bilder von privaten (z. B. Hauseingängen) und nicht von öffentlichen Orten …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dieser Information, um Verwechslungen und mögliche Irreführungen der Öffentlichkeit entschieden entgegenzuwirken. Finanzaufsicht aus Deutschland: BaFin reagiert auf Zinsfox (zins-fox.com und zinsfox24.com)! Die schweizerische Warnmeldung bezog …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… ermittelt. Wenn die Staatsanwaltschaft ausreichend Beweise gegen einen möglichen Täter gesammelt hat, erhebt sie Anklage und bringt damit den Tatvorwurf vor Gericht. Und vor Gericht wird dieser Vorwurf dann offiziell und i.d.R. öffentlich …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen (vgl. wie hier LAG Rheinland-Pfalz vom 03. Februar 2016 - 7 Sa 220/15 -).“ Das heimliche Aufnehmen auf einen Tonträger als Straftatbestand Das heimliche Aufnehmen solcher Gespräche ist nicht nur …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Summe an Einzahlungen (also regulär 1.000 €) an sämtliche Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen in einem Kalendermonat erreicht ist. Ist das der Fall, darf dem Spieler eine weitere Teilnahme am Glücksspiel nicht erlaubt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… wird Polizeizeugen leichter geglaubt als den Bürgerinnen und Bürgern. Obwohl immer mehr Fälle von Polizeigewalt öffentlich gut dokumentiert sind, fällen auch Zivilrichter und Verwaltungsrichter selten Entscheidungen gegen Polizisten. Die Zusammenhänge müssen von Anfang an gut aufgearbeitet werden, damit man sich gegen die Forderungen verteidigen kann.