11.421 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Darstellung des Problemkreises Subventionsbetrug ist eine Straftat, die erhebliche finanzielle Schäden für die öffentliche Hand zur Folge haben kann. Insbesondere im Kontext der Corona-Soforthilfen ist dieses Delikt von großer Relevanz …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… mit sich. Die Vertragsbedingungen zwischen der BSW Stadiongesellschaft und der Wohninvest GmbH sind nicht öffentlich bekannt, doch könnte die finanzielle Unsicherheit des Sponsors eine vorzeitige Beendigung des Sponsoringvertrags zur Folge haben. Mögliche Szenarien …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
… Dies ist der sogenannte „Revenge Porn“ oder „Racheporno“, bei dem der oder die Ex-Partner/in versucht, den anderen öffentlich bloßzustellen. Strafrechtliche Ermittlungen bei „Revenge Porn“ Nach einer Anzeige kann es zu strafrechtlichen Ermittlungen …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Maß an Vertrauen erfordern, wie im Finanzwesen oder im öffentlichen Dienst, kann eine Vorstrafe verheerende Auswirkungen haben. Rufschädigung : Bereits der Vorwurf kann den Ruf des Beschuldigten in der Gemeinschaft, im Freundeskreis …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass dessen guter Ruf in der Öffentlichkeit vor allem darin begründet ist, dass kaum jemand seine Rechtsprechung wirklich kennt. Die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden sind notorisch gering, aber nicht, weil diese so schlecht …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind vom Facebook-Datenleck betroffen Das Osterfest beginnt mit einem handfesten Datenskandal: Von einem riesigen Datenleck bei Facebook sollen rund 533 Millionen Nutzern aus 106 Ländern betroffen sein. Ihre persönlichen Daten sind seither öffentlich …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… nicht genommen. Als er vorzeitig in den Ruhestand eintrat, verlangte er eine Vergütung für den Resturlaub. In Italien gibt es aber eine Regel, nach der Mitarbeitende im öffentlichen Dienst beim Ausscheiden kein Geld anstelle von Jahresurlaub …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… als einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind, sind Vergehen. Darüber hinaus können dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen …
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23.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… im Falle unbekannter Erben oder unbekanntem Wohnsitz der Erben Wenn das Gericht nicht weiß, ob der Erblasser Erben hinterlassen hat, fordert es durch eine öffentliche Bekanntmachung Personen auf, die ein Erbrecht geltend machen könnten …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… des Bürgersteigs/Radweges, sondern auch öffentlicher Plätze einschließlich Parkplätze und Fußgängerzonen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm haben Aufsichtspflichtige, die mit ihrem Kind am öffentlichen Straßenverkehr …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Problematik Die Anbringung von Baustellenschildern ist eine übliche Praxis, um Bauvorhaben zu kennzeichnen und Informationen für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Diese Schilder enthalten oft personenbezogene Daten wie Namen …
23.05.2024
… Die Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen Die Verwaltungsgerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (z. B. Streit wegen Versagung einer Baugenehmigung) Die Sozialgerichtsbarkeit …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Dazu gehören unter anderem: Vandalismus : Mutwillige Zerstörung von öffentlichen oder privaten Eigentum. Graffiti : Illegales Besprühen von Wänden oder anderen Oberflächen. Beschädigung von Fahrzeugen : Kratzer im Lack, eingetretene Spiegel …
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23.05.2024
… der Gesellschaft im Vordergrund und die Tätigkeiten der Organisation dienen dem Nutzen einer breiten Öffentlichkeit. Gemeinnützige Organisationen können verschiedene Formen annehmen, wie beispielsweise Vereine, Stiftungen, Genossenschaften …
23.05.2024
… grundrechtsgleicher Rechte durch die öffentliche Gewalt behauptet. Es besteht kein Anwaltszwang. Wenn es jedoch zu einer mündlichen Verhandlung kommt, dann muss sich die Beschwerde führende Person rechtlich vertreten lassen. Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und der öffentliche Friede geschützt werden. Im Vordergrund der Strafbarkeit steht das Tatobjekt „Kennzeichen“ von verbotenen Parteien oder Vereinigungen . In § 86a Abs. 2 StGB sind einige Beispiele von Kennzeichen enthalten, konkret Fahnen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… in der für sie zuständigen Grundschule anzumelden. Zuständig ist in der Regel die der Wohnung des Kindes nächstgelegene öffentliche Grundschule. Die Einschulungsbereiche oder Einzugsgebiete einer Grundschule werden durch Beschluss …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind, sind Vergehen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Schuld an der Tat als gering anzusehen ist und darüber hinaus kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Gering ist die Schuld …
22.05.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… können die zuständigen Behörden darüber entscheiden, ob sie die Chancenkarte erteilen. Sie haben insofern ein Ermessen aufgrund der Arbeitsmarktlage, wirtschaftlicher Interessen, gesellschaftlicher Integration und öffentlicher …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander
… Konstellationen angreifen. Wie die Verbraucherzentrale öffentlich bekannt machte , wurde bereits eine Musterfeststellungsklage eingereicht, da bestimmte Institute sich nicht dazu bereiterklärten, die zu Unrecht erhobenen Gebühren an die Bankkunden …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland weitgehend illegal. Die Beklagte hat gegen dieses Verbot verstoßen, indem sie ihr Online-Angebot auch Spielteilnehmern aus NRW, also ebenfalls dem Kläger, zugänglich gemacht …
21.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu teilen. Jedoch können rechtliche Probleme entstehen, insbesondere wenn ein Arbeitnehmer öffentlich über seinen Arbeitgeber herzieht oder diffamierende Aussagen macht. In diesem Artikel werden die rechtlichen Mittel dargestellt, die im deutschen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… mit dem streitgegenständlichen Sexfilm als „Star“ vorliegend dem öffentlichen Ansehen der Schauspielerin zutiefst abträglich und rufschädigend. Insofern wird durch das Zuschreiben einer (aktiven) Beteiligung an dem Film in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …