789 Ergebnisse
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In der Antiterrordatei landet man leichter, als man denkt. Seit 2006 sammelt der Staat darin Informationen über mutmaßliche Islamisten, die mit Terrorismus zu tun haben könnten. Erfasst werden aber auch Kontaktpersonen. Und dafür reicht, …
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19.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal" wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden entschieden, …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller hatte bereits davon berichtet: Aufgrund eines neuen Gesetzes ist es nun möglich, ein Gericht, das zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinzuweisen. Für den Fall, dass es auch hiernach …
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07.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aufsehenerregendste Folge der neuen Reichensteuer in Frankreich dürfte der Staatsangehörigkeitswechsel des Schauspielers Gérard Depardieu sein. Russlands Präsident Putin nutzte seine Befugnisse und verlieh ihm zu Beginn des neuen Jahres per …
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21.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Apokalypsen, wie der heutige Weltuntergang durch das angebliche Ende des Maya-Kalenders, führen immer wieder zu kruden Theorien über das, was danach kommt. In diesem Beitrag soll es um rechtliche Fragen rund um das befürchtete Folgeereignis …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Wikimedia-Foundation berichtete letzte Woche in einer Pressemitteilung über die Entscheidung des LG Tübingen (Urt. v. 18.07.2012, Az. 7 O 525/10) , in der das Gericht festgestellt habe, Wikimedia dürfe sich auf die Pressefreiheit aus …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Strafrecht kennt keinen Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse. Es spielt rechtlich keine Rolle, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Nachweis der Tat freigesprochen wird. Der Grundsatz In dubio pro reo - im Zweifel für den …
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14.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Am 15.09.2012 jährt sich der Internationale Tag der Demokratie zum 5. Mal. 2007 hatten die Vereinten Nationen beschlossen, dieser Tausende Jahre alten politischen Regierungsform einen Gedenktag zu widmen. Warum? Der Internationale Tag der …
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Zahlen sind gewaltig: mindestens 190 Milliarden Euro Haftungssumme, Entwicklung nach oben ungewiss - mehr als 37.000 Verfassungsbeschwerden, aus verschiedensten politischen Lagern. Allen gemeinsam ist die Angst, dass Deutschland seine …
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25.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Erneuter Anlauf, erneut gescheitert. Die schwarz-gelbe Koalition kassiert für das im Alleingang gegen den Willen der Opposition 2011 reformierte Recht zur Wahl des Deutschen Bundestags eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in …
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19.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle hat soeben ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verkündet. Sie stärkt die künftigen Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Fragen der …
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04.06.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unsere Meinung: Auch durch Richter kann ein Angeklagter fragwürdig, wenn nicht gar strafrechtlich relevant, behandelt werden. Wenden Sie sich daher - sobald Sie von Ihrer Beschuldigteneigenschaft erfahren - an einen Strafverteidiger. Dieser …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wie weit der eigene Grund und Boden in der Fläche reicht, können die meisten Grundstückseigentümer problemlos sagen. Dazu reicht der Blick auf den Grenzverlauf. Bei Unklarheiten hilft das Katasteramt gegen entsprechende Gebühr - etwa …
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24.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 entschieden, dass Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) teilweise verfassungswidrig sind. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt, weil wegen der Speicherung von persönlichen Daten …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Minderjährige dürfen in öffentlich zugänglichen Sonnenstudios nicht auf die Sonnenbank - so sieht es das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vor, kurz: NiSG. Das Bundesverfassungsgericht hat die …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterlässt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Seit Dezember ist bekannt, dass …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des BGH war auf der …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die Beratungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) im Bundestag verzögern sich. Entgegen der ursprünglichen Planung soll es erst am 02.12.2011 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich war die …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Am 9. Mai 2011 will es der Staat genau wissen: Durch die erste Volkszählung seit 1987 will der deutsche Staat aktualisierte Informationen zu Einwohnerzahl, Wohnraum, Bildung und Erwerbsleben gewinnen. Was genau es mit dem Zensus auf sich …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
§ 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht geeigneten Krankenhäusern auf Antrag und entsprechende Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde des Landes die Erbringung ambulanter spezialärztlicher (z.B. onkologischer) Leistungen, die bislang vorrangig …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freien ist besonders riskant einzuschätzen. Schließlich richten sich Pollen naturgemäß nicht nach Grundstücksgrenzen. Und in der Pflanzengenetik wurde bislang auch noch kein …
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10.11.2010
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Dem bayerischen Künstler Christian Kaiser wurde von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ein Bußgeld i.H.v. mehreren Tausend Euro auferlegt, weil dieser sich weigerte, ein Internetangebot den Vorgaben der BLM entsprechend …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47
Nun ist es Gewissheit: Bilder von Blitzgeräten der Polizei, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden sind verfassungsgemäß. Verurteilungen zu Geldbußen, die auf ein solches Blitzerfoto gestützt werden sind zulässig …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Beschluss vom 18.5.2010 (S 18 KA 10/10 ER) hat nun auch die 18. Kammer des Sozialgerichts Dresden dem Eilantrag eines Vertragsarztes bzw. (hier) vertragsärztlichen MVZ mit (hier) fachinternistisch-onkologischer Zulassung stattgegeben …