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07.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Laut TV schuldet die Reinigungsfirma 6,58 € pro Stunde. Aber was macht die Firma, um das zu umgehen. Sie erklärt sämtlichen Reinigungskräften, dass es nicht auf die Stunden ankomme, sondern auf die gereinigten Zimmer. 24 Zimmer müssten halt …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat es für die Beschreibung des Begriffs des Mobbing die Definition einer benachteiligenden Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG herangezogen. Danach ist Mobbing dadurch …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Wann liegt ein Betriebsübergang vor? Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Betriebsinhabers ein. Es wird vorausgesetzt, dass der bisherige Inhaber seine Betätigung in dem Betrieb einstellt. Ferner wird …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden PKW ist das häufig ein Grund zur Anzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Es gibt offenbar nichts, was es nicht gibt. Nur so kann man sich erklären, dass ein Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbart, dass es eigentlich keinen Urlaubsanspruch gibt, sondern dass dieser erst durch entsprechende Überstunden …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die Situation um die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V spitzt sich derzeit zu. In mehreren Bundesländern sind bereits Bescheide ergangen, die sich ohne Rücksicht auf die vertragsärztliche …
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03.04.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Ist es zu einem Verkehrsunfall mit schwerwiegenden Schäden am Fahrzeug gekommen, stellt sich zumeist die Frage, ob der Wagen repariert oder durch einen gleichwertigen Wagen ersetzt werden soll. Die Entscheidung liegt hierbei beim …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Diesem Beitrag zugrunde liegt ein jetzt veröffentlichtes aktuelles, bahnbrechendes Urteil des Landgerichts Mannheim, welches erstmalig konkret zu der Frage Stellung bezogen hat, inwieweit der Bankkunde gegen seine Bank bei der …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine „Konsultative Demokratie" kann für die zusammenwachsende Welt - mit Bürgern aus diversen Klassen, Herkünften, Ideologien und Weltanschauungen, die meistens partikulare Interessen anstreben und von dem Gesamtkonzept der politischen …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach einem neueren Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 10.12.2008, Az.: 10 AZR 889/07) kann ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter neben einer fixen Vergütung eine variable Vergütung nach Zielvereinbarung schuldet, gegenüber diesem …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer seine Nachbarn im Mietshaus beschimpft, darf ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, da er den Hausfrieden unerträglich stört. Dieses Urteil fällte das Amtsgerichts Coburg am 25. September 2008 (AZ: 11 C 1036/08). Ein Mieter …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Regelmäßig kommt es vor, dass nach einer Kündigung die Frage offen steht, wie es sich nun mit dem Resturlaub verhält. Auch sind nicht selten Überstunden angefallen, bei denen dann die Frage ist, ob diese gesondert zu vergüten sind oder …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wiederholt fanden Bonuszahlungen an Manager von Banken trotz einbrechender Märkte ein lebhaftes Presseecho. Dabei wird übersehen, dass die Vergütung besonders herausragender Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Vergütung - …
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01.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Betriebsveranstaltungen können Arbeitgeber eine Lohnsteuerpauschalierung von 25 Prozent beim Finanzamt einsetzen. Das gilt allerdings nicht für jede Art von Veranstaltung. Die Redaktion von anwalt.de stellt die Voraussetzungen der …
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01.04.2009
von Rechtsanwalt Jürgen Pernet
Der BFH hat in seinem Urteil vom 07.08.2008 (Az.: IV R 86/05) entschieden, dass Verluste die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen nicht mehr zur Verrechnung mit zukünftigen Gewerbeerträgen zur Verfügung stehen. Bislang gab es bereits …
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31.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Feuerwehreinsatz wegen Grillfeier Als ein Mann seinen Grill im Garten entfachte, alarmierten besorgte Nachbarn wegen der starken Rauchentwicklung die Feuerwehr, …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Hersteller-Angaben zum Kraftstoffverbrauch von Neuwagen müssen stimmen - zumindest in etwa. Sind sie nicht korrekt und das Auto schluckt deutlich mehr, kann der Hersteller zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden. Das hat das …
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31.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein wenig beachtetes Urteil - mit nicht zu unterschätzenden Rechtsfolgen für Gesellschafter-Geschäftsführer - hat das Oberlandesgericht Köln ausgeurteilt. Der Leitsatz des Gerichtes lässt sich wie folgt zusammenfassen: In einer Krise der …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft: Mit …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Einseitensensor-Messgerät auf erdigem Untergrund aufgestellt, muss ein weiterer Toleranzabschlag auf die gemessene Geschwindigkeit von mindestens 1 km/h vorgenommen werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Waiblingen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Mit der in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittenen Frage, ob der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung hat, so lange unter den Betriebspartnern kein Interessenausgleich gefunden wurde und die …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn gegen eine Kündigung geklagt wird, lautet der Antrag: ES WIRD FESTGESTELLT, dass die KÜNDIGUNG UNWIRKSAM ist und das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Nun wissen wir aber alle, dass es Fälle gibt, bei denen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), wie z.B. eMule, über deren Internetanschluss die Software BPM Studio Professional über eine Filesharingsoftware heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Leider kommt es noch vor, dass Polizeibeamte eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Anzeige bringen, obwohl die Geschwindigkeit durch bloßes Nachfahren und auch noch bei Dunkelheit gemessen wurde. Mangels technischer …