11.528 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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12.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… geschützte Fotografien nicht mehr im Internet öffentlich zugänglich zu machen, muss sorgfältig und persönlich überprüft werden, dass fragliches Bild unter Eingabe sämtlicher Adressen aus dem Internet verschwunden …
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11.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Massenaufnahmen von Diskothekenbesucher dürfen nicht ohne Weiteres verbreitet oder - beispielsweise im Internet - öffentlich zugänglich gemacht werden. Es bedarf dafür insbesondere die Einwilligung derjenigen Personen, welche …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Monaten beherrscht die Finanzkrise die Schlagzeilen in allen Medien. Hauptkritikpunkt in der medialen Öffentlichkeit ist das nicht selten als „zügellos" bezeichnete Gewinnstreben der Banken. Über die Maßlosigkeit der Bankenbranche …
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05.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Handybenutzung im Auto bleibt tabu Die Benutzung eines Mobiltelefons im Auto ist gemäß § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung verboten, außer das Fahrzeug steht …
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30.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Versicherung recht. Versicherungsleistungen fallen nur dann nicht in die Insolvenzmasse, wenn diese unpfändbar sind. Da der Schuldner seine Arbeitsstelle (eine Kaserne) auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen konnte, unterlag …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über einen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… zu prüfen, ob ein formell wirksamer Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt vorliegt, und im Falle der Rechtsnachfolge, ob diese, soweit sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… repräsentative Demokratie kommt ohne Berücksichtigung der öffentlichen Meinung aus. Gleichzeitig ist auch kaum vorstellbar, dass die Massengesellschaft ohne Repräsentanten effektiv politisch gestaltet werden kann. Den Wählern müssen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), wie z.B. eMule, über deren Internetanschluss die Software BPM Studio Professional über eine Filesharingsoftware heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtssprechung, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der unmittelbare Zugriff auf urheberrechtlich geschützte, vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Inhalt vorbereitet wird, genügt zur Begründung einer Täter- oder Störerhaftung nicht“ (BGH, „Paperboy“-Urteil vom 17. 7. 2003 …
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17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Grundstückseigentümer reichten dagegen eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Die Popularklage hatte Erfolg, weil die Satzung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstieß: Der Zwangsanschluss hätte besondere Rechtsfertigungsgründe zum Wohl der Öffentlichkeit erfordert, die hier nicht ersichtlich waren. (Az.: Vf.4-VII-06) (WEL)
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung d. Negele Zimmel Kremer Greuter Rechtsanwälte wegen öffentlicher Zugänglichmachung von pornografischen Filmwerken in Internettauschbörsen im Auftrag von Orion Versand GmbH und INO Handels u.Vertriebs …
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06.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… i.V.m. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ist bei einer demokratischen Wahl unverzichtbar. Warum das so ist, kann wohl niemand in so klare Worte fassen wie die Verfassungsrichter selbst: „Die Öffentlichkeit der Wahl ist Grundvoraussetzung für …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Risiken der Anlageempfehlung ihres Bankberaters nicht Folge geleistet.
Neben dem anlässlich der Lehman-Pleite einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen sog. Emittentenrisiko, dem Risiko des Anlegers im Falle einer Insolvenz …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… wie diese Personalstruktur aussehen sollte, warum sie erforderlich war und wie sie aufgrund der vorgenommenen Personalauswahl hätte erreicht werden sollen.
Die Entscheidung
Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
… deshalb von der Eheschließung mit dem neuen Partner absieht, um den Unterhaltsanspruch nicht nach §1586 BGB zu verlieren,
das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit,
größere gemeinsame Investitionen oder
die Dauer der Verbindung.
Trotz …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Wie lautet noch einmal das öffentliche Gelöbnis, das man nach Bestehen des 3. medizinischen Staatsexamens in Chor spricht? „ Die Gesundheit meines Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein."
Rechtsanwalt Dr. Ebrahim-Nesbat, Hamburg
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… erhalten Betroffene, die vor wenigen Monaten von den Schutt Waetke Rechtsanwälten aus Karlsruhe im Auftrag von Mick Haig Productions Inc. wegen öffentlicher Zugänglichmachung von pornografischen Filmen eine Abmahnung wegen …
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16.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Öffentlichkeit bekannte und markenrechtlich geschützte Slogans und Logos dürfen nicht ohne Genehmigung verwendet werden. Das gilt auch, wenn an ihnen kleine Veränderungen vorgenommen wurden und man nicht im Konkurrenzverhältnis …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Glücksspiele erlaubt zu sein oder zumindest von den zuständigen Behörden geduldet zu werden. Wie sieht nun die Rechtslage in Deutschland aus?
Im deutschen Recht wird zwischen Glücks- und Gewinnspielen unterschieden. Öffentliche Glücksspiele …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… den Unfallort zu verlassen. Andere Motive sind steigende Versicherungsprämien oder das Ansehen in der Öffentlichkeit.
Hier werden Detailfragen beantwortet, die in der Praxis eine große Rolle spielen. Es bestehen beim Vorwurf …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Pecunia non olet" - Geld stinkt nicht, entgegnete vor rund 2.000 Jahren Kaiser Vepasian seinem Sohn Titus, der die Steuer seines Vaters auf öffentliche Toiletten und Urin kritisierte. „Pecunia non olet" kann man in gewissem Maße …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich Hörbücher über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit Januar 2009 von den Waldorf Rechtsanwälte …