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10.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die fachliche Durchsicht einer bestehenden Patientenverfügung wird in diesen Tagen wichtiger denn je. Wir wissen, dass jede/r volljährige, geschäftsfähige Mitbürger/ Mitbürgerin die Möglichkeit hat, eine Patientenverfügung in …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die britische Burberry Limited hat die Anwaltskanzlei CBH Rechtsanwälte damit beauftragt, markenrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Ein solcher Fall liegt uns aktuell in unserer Fachanwaltskanzlei zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Bei …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.12.2020 (Az.: 5 O 52/20) festgestellt, dass ein von Banken häufig verwendeter Passus in Autodarlehensverträgen irreführend ist, mit der Konsequenz, dass die Bank gegen den Darlehensnehmer …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verfahren vor dem BGH erneut geplatzt Offenbar möchte die Daimler AG verhindern, dass der Bundesgerichtshof sich zu der Haftung von Herstellern bei der Verwendung von Thermofenstern äußert. Bereits zum zweiten Mal hat nunmehr ein Kläger …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Das Landgericht Paderborn hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 26. November 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 3 O 238/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass sich in dem Audi A6 des Klägers eine unzulässige …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
In den EU-Ländern hat der Kauf von polnischen Waren, wie zum Beispiel von Türen, Fenstern, Zäunen oder Möbeln, in den letzten Jahren stark zugenommen, weil diese oft günstiger sind als die Produkte der deutschen Hersteller. Es kann aber …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Da die Corona Pandemie die Lufthansa AG besonders hart trifft, hat der Vorstand nunmehr entschieden, einen Stellenabbau von knapp 30.000 Arbeitsplätzen zeitnah durchzuführen. Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht erklären Ihnen als …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Der Kauf einer Immobilie im Ausland kann kompliziert, zeitaufwendig und stressig sein. Aber so sollte es nicht sein. Um sich Zeit, Geld und unnötige Kopfschmerzen zu sparen lesen Sie unseren Leitfaden über die größten Fehler die Käufer im …
10.12.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Achtung! Mit dem Jahreswechsel 2020 / 2021 ändert sich auch wieder die Gültigkeit der Plaketten für die Hauptuntersuchung. PKW-Fahrer, die auf ihrem Kennzeichen noch eine blaue Plakette haben, müssen ihr Fahrzeug noch in diesem Jahr zu …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte mbB aus Augsburg vertreten die Interessen der Kouneli Media GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildwerken abgemahnt werden. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Am 31. Dezember ist es mal wieder so weit: Es droht die Verjährung zahlreicher Fälle im Diesel-Abgasskandal. Welche Modelle konkret davon betroffen sind, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Gesetzliche Betreuter einer Straftat beschuldigt! Sie werden gesetzlich betreut oder sind gesetzlicher Betreuer und Ihr Betreuter wird beschuldigt eine Straftat begangen zu haben. Anspruch auf Pflichtverteidiger! Wichtig zu wissen: …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH bereits mit einem Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass den Erben einer verstorbenen Nutzerin eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Rostock hat die CT Infrastructure Holding Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH zur Zahlung von 9.600 Euro verurteilt. Klage nach Kündigung zum 31.12.2018 eingereicht Geklagt hatte ein Anleger, der …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen muss voll erfüllt sein. Künftige Versicherungsnehmer haben die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Wird ein Betrieb durch behördlichen Beschluss aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten geschlossen, steht dem Versicherungsnehmer einer …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vom VW-Abgasskandal sind nicht nur die Fahrzeuge mit den kleineren Dieselmotoren des Typs EA 189 betroffen, sondern auch der VW Touareg mit dem größeren 3-Liter-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6. Auch hier können betroffene Käufer …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 3.0l TDI Euro 5 und Rückzahlung des Kaufpreises sowie zur Zahlung von über 3.200 EUR Zinsen verurteilt Das LG Ingolstadt stellte sich erneut auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte die Audi AG zur …
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10.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Berichterstattung rund um Wirecard reißt nicht ab. Die für die Wirtschaftsprüfer zuständige Abschlussprüferaufsichtsstelle APAS (Bundesamt für Wirtschaft und Ausuhrkontrolle) belastet Mitarbeiter von Ernst & Young (EY) schwer. Ihnen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, weil Sie hier schneller waren als die erlaubten 30 km/h? Falls Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben, lohnt sich die Beauftragung …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 02.12.2020 gilt ein neues Wettbewerbsrecht: Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das Wettbewerbsrecht (UWG) erheblich geändert. Bei allen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die ein Abgemahnter seit dem …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In meinen Rechtstipps rund um das Thema pauschaldotierte Unterstützungskasse habe ich eine Vielzahl von Hinweisen, Risiken, Nachteilen, Vorteilen und Gestaltungsmöglichkeiten, Verhaltens- und Handlungsempfeh-lungen aufgrund unserer …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Außerdem muss Ryanair die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten tragen. Obwohl inzwischen einige Monate seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen vergangen sind, haben viele …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Wenn ein Erbfall nach dem Tod Ihres Verwandten entsteht, sollen Sie für die Annahme der Erbschaft bestimmte Anforderungen vom ukrainischen Zivilgesetzbuch wissen und einhalten. Diese Anforderungen regeln den Erbschaftsprozess ganz anders im …