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09.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
N26, Crosslend, Kontist, Mambu oder Zinspilot – schon mit ihren Namen wollen sich die jungen Wilden der Finanzbranche deutlich von den alteingesessenen Finanzhäusern abgrenzen. So unterschiedlich ihr Geschäftsmodell im Einzelnen ist, so …
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09.10.2017
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Das Kammergericht Berlin hatte am 08.10.2014 – Az: 3 UF 38/14 – in folgendem Fall zu entscheiden Beide Beteiligten sind jeweils mit ihren Ehegatten verheiratet. Aus einer außerehelichen Beziehung der Beteiligten ist ein Kind hervorgegangen. …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit Jahren erreichen uns Abmahnungen der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel und der Pink Floyd (1987) Limited. In der aktuellen Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel geht es um die Pink Floyd (1987) Limited und die Marke Pink …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Für die Beendigung und Abwicklung einer GmbH gibt es viele Gründe. Vielleicht war die Gesellschaft nur auf Zeit geschlossen, wird wegen struktureller Veränderungen stillgelegt oder mangels Nachfolger beendet. Regelmäßig stellt sich dann die …
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09.10.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auf den ersten Blick scheint die Meldung des Spiegel Fahrern von Dieselfahrzeugen Hoffnung zu geben: Hersteller sollen Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge anbieten müssen, heißt es in dem Bericht. Doch was nach guter Neuigkeit klingt, wird …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seiner jüngsten Entscheidung die Beschwerde einer Arbeitnehmerin, welche aus einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen ihren Arbeitgeber betreiben wollte, zurückgewiesen und damit …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Erbschaftsteuer nimmt Rücksicht auf delikate Familienverhältnisse. Deshalb entsteht Erbschaftsteuer auf den Pflichtteil nicht schon bei dessen Anfall, sondern erst dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte ihn auch tatsächlich gegen den …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte: Im aktuellen Zwist der Schwestermarken Audi und Porsche haben Opfer des Abgasskandals ihre verhaltene Freude, denn die Porsche-Forderung von 200 Millionen Euro macht einen …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Berlin urteilte Mitte Juli dieses Jahres zugunsten der Mandantin, die von der zuständigen Rechtsanwältin aus der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertreten wird. Die Mandantin aus München zeichnete 2007 auf …
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09.10.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Den meisten Arbeitnehmern dürfte es wohl schon passiert sein, dass eine Erkrankung aufgetreten ist, die die Arbeit unmöglich gemacht hat. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen kurzzeitigen und dauerhaften Erkrankungen. Hier ein paar …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Sachen Anfechtung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung erreichen (Nds. OVG, Beschl. v. 02.10.2017 – 2 …
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09.10.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Eine Verwertungskündigung gegenüber den Mietern kann zulässig und wirksam sein, wenn der Vermieter so erhebliche Nachteile an der Verwertung des Grundstückes vermeiden kann, zum Beispiel, um eine Immobile ohne hohe Verluste zu verkaufen. …
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19.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Staat gewährt für Riester-Sparer pro Person eine Zulage von 154 Euro. Diese erhöht sich ab 2018 auf 175 Euro. Die Zulage für Kinder, die bis Ende 2007 geboren wurden, beträgt 185 Euro und für die ab 2008 geborenen Kinder 300 Euro. Die …
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09.10.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Univ. Katharina Dekker
Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder zustimmen. Falls einer der Ehegatten die Scheidung nach dem Trennungsjahr …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Der Grundstückseigentümer muss dem Kaufvertrag zustimmen Bei einem Erbbaurecht wird regelmäßig vereinbart, dass der Grundstückseigentümer (= Ausgeber des Erbbaurechts) zustimmen muss, wenn der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht verkaufen …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Viele bezeichnen das Sprayen von Graffitis aus Ausdruck der Kunstfreiheit. Dieser Ansicht ist grundsätzlich auch zuzustimmen, doch erweist sich ein solcher Kunstausdruck als strafbar, wenn dadurch fremdes Eigentum beschädigt wird. In …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Braunschweig vom 06.10.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Darmwandperforation anlässlich Koloskopie, 40.000,- Euro, OLG Braunschweig, Az.: 9 U 22/16 Chronologie Im Ausgangsverfahren – 1. Instanz: …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein zünftiger Geschwisterstreit bahnt sich da an: Porsche will laut Informationen der BILD-Zeitung 200 Millionen von Audi, und zwar als Schadensersatz für die angeblich allein durch Audi verursachten Schäden im Rahmen des Abgasskandals. Die …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Eine Kündigung trifft ins Mark! Erhält man eine Kündigung – vor allem eine außerordentliche und fristlose Kündigung – trifft einen das oft unverhofft. Oft ist man mit der Situation überfordert und es tauchen eintausend Fragen auf, die …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Berlin wird derzeit ein Verfahren eingeleitet, wo ein Mann wegen einer Vergewaltigungstat angeklagt ist. An sich keine Seltenheit in Berlin, doch das Besondere an diesem Verfahren ist, dass die Tathandlung selber 24 Jahre zurückliegt. …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Als nachehelichen Unterhalt bezeichnet man denjenigen Unterhalt, welcher von einem bedürftigen Ehepartner nach der rechtskräftigen Scheidung beanspruchbar ist. So kann regelmäßig derjenige Ehepartner einen nachehelichen Unterhalt geltend …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte der Abmahnverfahren werden durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erledigt. Das ist aus Sicht der Abgemahnten gut und richtig, weil sie sich hierdurch einen teuren und oft sinnlosen Streit um …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Architekt hat im Jahr 2011 einem regelmäßigen Geschäftspartner als Vorentwurf bezeichnete Planungsunterlagen übersendet. Dieser hat die Unterlagen mit der Bemerkung zurückgesendet, keinen Auftrag erteilt zu haben. Auf die …