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Gesetzliche Vergütung trotz Erfolgshonorar?
Gesetzliche Vergütung trotz Erfolgshonorar?
| 25.09.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vielen Menschen fehlt oft das Geld, um ihre Ansprüche durchsetzen zu können. Da käme es eigentlich gelegen, wenn man einen Rechtsanwalt beauftragen könnte, den man nur für den Fall des Obsiegens bezahlen müsste. Gemäß § 49b II 1 BRAO …
Die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen auf Pferdekäufe
Die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen auf Pferdekäufe
| 24.09.2012 von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
10 Jahre Schuldrechtsreform und die Auswirkungen auf das Pferderecht. Mittlerweile sind 10 Jahre vergangen, seitdem das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Die mit der …
Mietrecht: Drei vorbehaltlose Zahlungen können Zustimmung zur Mieterhöhung sein
Mietrecht: Drei vorbehaltlose Zahlungen können Zustimmung zur Mieterhöhung sein
| 24.09.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann dann keine schriftliche Zustimmung mehr verlangen. Die …
Rasch Rechtsanwälte: Abmahnung Max Herre Hallo Welt
Rasch Rechtsanwälte: Abmahnung Max Herre Hallo Welt
| 24.09.2012 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte geht derzeit im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wird, das Musikwerk Max Herre Hallo Welt im Internet Dritten zum Tausch angeboten …
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
| 11.09.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische natürliche Personen, die Eigentümer von Appartements in Kroatien sind, können aufgrund der positiven Vorschriften noch immer nicht ihre Appartements kategorisieren lassen und sie gemäß dieser positiven Vorschriften vermieten …
Betreuungsverfügung - Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht
Betreuungsverfügung - Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Seit einiger Zeit besteht für die Anwaltschaft die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung, oder eine Patientenverfügung bei dem Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer in Berlin online registrieren zu …
Vorteile und Gefahren des Internethandels - Rechtssicherer Handel im Internet
Vorteile und Gefahren des Internethandels - Rechtssicherer Handel im Internet
| 07.09.2012 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kein Unternehmen verzichtet heutzutage mehr auf einen Online-Auftritt. Der Vorteil, sich zu überschaubaren Kosten einem überregionalen/bundesweiten Publikum vorzustellen und für seine Waren einen mit dem stationären Handel nicht zu …
Auswirkungen des Mediationsgesetzes  auf  Gerichtsverfahren vor den Familiengerichten
Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf Gerichtsverfahren vor den Familiengerichten
| 07.09.2012 von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
Das Familienrecht ist von dem Grundgedanken geprägt, dass die Beteiligten ihre Familienkonflikte eigenverantwortlich und einverständlich regeln sollen. Dies gilt insbesondere bei Trennung und Scheidung, Ausübung der elterlichen Sorge sowie …
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten
| 04.09.2012 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Der BGH hat bereits am 28.6.2006, Az.: IV ZB 44/05 entschieden, dass einer Partei auch die Reisekosten ihres Rechtsanwalts zu erstatten sind, wenn ein sog. Hausanwalt tätig geworden ist. Auch wenn die Reisekosten regelmäßig kein erheblicher …
Herbstlaub - Straßenreinigungspflicht - Nachbars‘ Laubfall – Duldungspflichten
Herbstlaub - Straßenreinigungspflicht - Nachbars‘ Laubfall – Duldungspflichten
| 05.11.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nun sind wir endlich wieder im wunderschönen bunten Herbst, eine Augenweide und Spaziervergnügen für alle. Nicht alle erfreuen sich an der bunten Herbstlaubpracht mit golden gefärbten Blättern. Für Grundstückseigentümer können diese eine …
Abmahnung Waldorf Frommer - Shades of Grey - Geheimes Verlangen
Abmahnung Waldorf Frommer - Shades of Grey - Geheimes Verlangen
| 30.08.2012 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer - Shades of Grey - Geheimes Verlangen Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte geht im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen vorgeworfen wird, das Hörbuch …
Widerruf der Anwaltszulassung: Fachanwaltstitel weg?
Widerruf der Anwaltszulassung: Fachanwaltstitel weg?
| 28.08.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mit einem Fachanwaltstitel kann ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt nachweisen, dass er in einem Rechtsgebiet besondere Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat, vgl. § 43c BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung). Wird die …
UPDATE: Privatinsolvenz – Geplante Abkürzung auf 3 Jahre gilt seit 2020
UPDATE: Privatinsolvenz – Geplante Abkürzung auf 3 Jahre gilt seit 2020
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Gesetzgeber hat sich nach langen Querelen endlich durchgerungen, die Privatinsolvenz und Regelinsolvenz grundsätzlich nur noch 3 Jahre andauern zu lassen. Es ist geltendes Recht, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einheitlich …
Rechtsanwalt Andreas Hennig – Christian Weiß – Sport- und Freizeitmodefachgeschäft Weiß – Abmahnung
Rechtsanwalt Andreas Hennig – Christian Weiß – Sport- und Freizeitmodefachgeschäft Weiß – Abmahnung
| 24.08.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie wir aktuell aus zahlreichen Mandatsanfragen erfahren, geht offenbar Herr Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß in großem Umfang gegen vermeintliche Rechtsverletzungen auf eBay vor. Der Sache nach geht es …
Entgeltklausel für Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kein Vertragsbestandteil
Entgeltklausel für Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kein Vertragsbestandteil
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Es mag zwar sehr werbewirksam sein, das eigene Unternehmen im Internet auf vielen Plattformen zu präsentieren, jedoch wird nicht immer klar, welche Folgen es hat, sich in das ein oder andere Verzeichnis einzutragen. Immer öfter wurden in …
Unerwünschte Telefonwerbung, was tun? Abmahnung wegen sogenannter "cold calls"
Unerwünschte Telefonwerbung, was tun? Abmahnung wegen sogenannter "cold calls"
| 15.08.2012 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Vielen Verbrauchern ist es ein Dorn im Auge, dass sie in ihrer Freizeit mit Werbeanrufen belästigt werden oder sich für Zwecke der Marktforschung zur Verfügung stellen sollen. In den wenigsten Fällen haben sie ihr Einverständnis zu den …
Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung
Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung
| 10.08.2012 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 04.10.2011, 5 U 184/10, über die Frage der Rechtzeitigkeit einer ärztlichen Aufklärung entschieden. Der zuständige Krankenhausarzt klärte seinen Patienten am Vorabend der geplanten …
Namensgleiche Firma kann für fehlerhafte Anlageberatung haften
Namensgleiche Firma kann für fehlerhafte Anlageberatung haften
| 08.08.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 05.07.12 (Az.: III ZR 116/11) die Weichen für eine Haftung aus Rechtscheingesichtspunkten gesetzt: Der Tenor der Entscheidung Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine …
Targobank löscht erneut Schufa-Negativeintrag
Targobank löscht erneut Schufa-Negativeintrag
| 06.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner haben einen weiteren Erfolg gegen die Targobank AG & Co. KG a. A. erzielt. Die Targobank löschte auf Intervention der Rechtsanwälte nicht nur einen doppelt bestehenden …
Mehrere Auftraggeber: Gesamt- oder Einzelrechnung?
Mehrere Auftraggeber: Gesamt- oder Einzelrechnung?
| 24.07.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach getaner Arbeit muss der Rechtsanwalt eine ordnungsgemäße Rechnung erstellen. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Mannheim kann der Anwalt bei mehreren Auftraggebern aber nur dann eine Gesamtrechnung erstellen, wenn sie aus …
Vereinbarung einer Schuldübernahme mit einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten
Vereinbarung einer Schuldübernahme mit einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten
| 20.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az. VII ZR 13/11 , entschieden, dass eine Schuldübernahme nicht darin gesehen werden kann, dass einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten eine Rechnung ausgestellt und diese durch den Dritten …
Keine Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos für vermeintliches Gebot eines Dritten
Keine Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos für vermeintliches Gebot eines Dritten
| 18.07.2012 von Benholz Mackner Faust
1. In einem Beschluss vom 21.06.2012 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wichtige Grundsätze zu der Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos für die Abgabe eines Angebotes durch einen Dritten aufgestellt (Hans. Oberlandesgericht …
Arztfehler: Arzt hat keinen Anspruch auf Nacherfüllung
Arztfehler: Arzt hat keinen Anspruch auf Nacherfüllung
| 13.07.2012 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Unterläuft einem Arzt ein Fehler und der Patient hat dadurch einen körperlichen Schaden erlitten, so hat der Arzt kein Recht auf Nachbesserung - so haben die Richter am Oberlandesgericht (OLG) in Thüringen jüngst entschieden. Die …
Unfall nach Alkoholfahrt mit 0,55 ‰ BAK: 25 % Kürzungsrecht der Kaskoversicherung
Unfall nach Alkoholfahrt mit 0,55 ‰ BAK: 25 % Kürzungsrecht der Kaskoversicherung
| 12.07.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat am 23.12.2010 entschieden, dass der Versicherung ein Kürzungsrecht von 25 Prozent zusteht, wenn der Versicherungsnehmer einen Unfall mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,55 Promille und einer ihm bekannten …