56.038 Ergebnisse
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit des Fahrverbotes als Besinnungsmaßnahme stellt sich immer wieder die Frage, ob ein erheblicher Zeitablauf zwischen Verurteilung und Tat die Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung auf den …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! Der Angeklagte befuhr im alkoholisierten Zustand mit seinem Pkw den öffentlichen …
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02.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 25.05.2009, Az.: 23 U 31/08, gibt das OLG Frankfurt der Widerklage des betroffenen Anlegers auf Rückzahlung von in der Vergangenheit geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen statt. Die Beteiligung an dem geschlossenen …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Nach dem arbeitsrechtlichen Verständnis erfasst der Begriff "Mobbing" fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Anfeindungen, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach Art und Ablauf im …
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01.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Beschluss vom 12.02.2009, Az.: IX ZB 112/06, hat der BGH folgenden Leitsatz aufgestellt: „Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Deutsche Arbeitnehmer sind oftmals zu gutmütig. Sie akzeptieren oftmals den Verlust des Arbeitsplatzes nach dem Motto: Da kann man sowieso nichts machen. Der Ehemann rät davon ab, sich mit dem Arbeitgeber herum zu streiten. Dabei hat der …
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30.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall war die Frage zu beantworten inwieweit „Puppenkiste" in Alleinstellung Schutz aus der eingetragenen Wortmarke „Augsburger Puppenkiste" für sich beansprucht. Dabei nahm der BGH zunächst an, dass eine rechtserhaltende …
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30.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Seit einigen Tagen liegen die Vergleichsangebot für den 2. Vergleich mit der HSH Nordbank AG betreffend die von dieser finanzierten HAT-Fonds vor. Bei einem Nachlass von 13 % - 18 % und des hier in der Vergangenheit zur Wirksamkeit des …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mein Chef hat mir einfach meinen Lohn gekürzt, weil er der Meinung ist, ich habe schlecht gearbeitet. Ist das zulässig? Diese oder ähnliche Fragen werden immer wieder an uns herangetragen. Fakt ist, dass der Arbeitgeber oftmals nicht …
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29.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil klargestellt, dass eine Sterbegeldversicherung nur dann pfändbar ist, wenn die Versicherungssumme (der Rückkaufswert) den Betrag von 3.579,00 Euro übersteigt, vergleiche BGH Az.: VII ZB 47/07. Im …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft werden. Zertifikate sind sogenannte …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei …
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29.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf dem Portal www.spickmich.de haben Schüler die Möglichkeit, nach der Registrierung mit Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und ihrer e-Mail Noten über die Lehrleistung ihrer Lehrer zu vergeben. Ein eigener …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Angenommen Sie haben eine unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel in Ihrem Mietvertrag stehen. Davon weiß Ihr Mieter allerdings nichts, weswegen er brav vor seinem Auszug nochmals renoviert. Der Bundesgerichtshof sagt: Sie als Vermieter …
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26.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Durch Zurücknahme der gegen das Urteil des OLG Frankfurt vom 26.09.2007 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde seitens der Société Générale ist die Entscheidung des OLG rechtskräftig geworden. Die Bank muss dem durch uns betreuten Anleger …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt vermehrt für die ROOF MUSIC Schalplatten- und Verlags GmbH ab. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.09.2009 tritt für Familienrechtssachen eine neue Verfahrensordnung in Kraft, das sog. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Während bisher viele …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Der beklagte Vater ist Lehrer. Neben Fahrtkosten und Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möchte er der klagenden Tochter auch Ausgaben für Arbeitsmittel, wie aktuelle Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachsoftware, …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage einer Betroffenen: Ich bin arbeitslos und nunmehr erkrankt. Wirkt sich das auf meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Die Antwort ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Nach § 126 SGB III wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der Hamburger Sparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnach sein, in diese …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Durchführung von Glücksspielen und Wetten Der Anbieter eines Glücksspiels benötigt eine Gewerbeerlaubnis (§ 33 d Gewerbeordnung), wenn das Spiel mit einer Gewinnmöglichkeit verbunden ist. Wer diese Erlaubnis nicht einholt, macht sich …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer seinen eBay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als "frech & dreist" bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 - 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden, wenn diese …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
In einer neueren Entscheidung behandelte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln die Klage eines in einer Lebensmittelproduktion beschäftigten Arbeitnehmers gegen seine Kündigung. Am Arbeitsplatz des Klägers galt auch im Lager zum Schutz der …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was von Ihrer Abfindung im Ergebnis übrig bleibt, können Sie zumindest teilweise selbst mit beeinflussen. I. Steuern 1. Art der Besteuerung Es gibt keine Steuerfreibeträge mehr. Achten Sie darauf, dass die 5/10 Regelung Anwendung findet. …